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   OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2020 - 1 M 44/20   

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https://dejure.org/2020,8669
OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2020 - 1 M 44/20 (https://dejure.org/2020,8669)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27.04.2020 - 1 M 44/20 (https://dejure.org/2020,8669)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27. April 2020 - 1 M 44/20 (https://dejure.org/2020,8669)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Art 19 Abs 4 GG, Art 33 Abs 2 GG, § 123 Abs 1 VwGO, § 146 Abs 1 VwGO, § 146 Abs 4 VwGO, ...
    Sind die bisherigen Regelbeurteilungen nach Ablauf des dreijährigen Regelbeurteilungszeitraumes im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung nicht mehr hinreichend aktuell, ist der Dienstherr gehalten, seiner Auswahlentscheidung aktuelle Regelbeurteilungen zugrunde zu legen. Ein ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamte; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; dienstliche Beurteilung; aktuelle Regelbeurteilung; Anlassbeurteilung; Bestandskraft; Auswahlentscheidung; Zeitpunkt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 892
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.01.2021 - 1 M 143/20

    Zum Gesetzesvorbehalt in Bezug auf Regelung betreffend dienstliche Beurteilungen

    In der Rechtsprechung des beschließenden Senates ist geklärt, dass für die Beamten des Landes Sachsen-Anhalt - verfassungsrechtlich - neben Art. 33 Abs. 2 GG zugleich - einfachgesetzlich - aus § 21 Abs. 1 LBG LSA folgt, dass Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamten regelmäßig zu beurteilen sind ( OVG LSA, Beschluss vom 27. April 2020 - 1 M 44/20 -, juris Rn. 13 ).

    Der Dienstherr hat bereits gemäß Art. 33 Abs. 2 GG, also auf verfassungsrechtlicher Grundlage im Rahmen ordnungsgemäßer Personalbewirtschaftung dafür zu sorgen, dass die Beamten grundsätzlich regelmäßig dienstlich beurteilt werden, da die dienstliche Beurteilung mit ihrer auf das innegehabte Amt bezogenen Bewertung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vor allem dem Vergleich zwischen den für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens oder für die Verleihung eines Beförderungsamtes in Betracht kommenden Beamten dient ( OVG LSA, Beschluss vom 30. Juni 2006 - 1 L 4/06 -, juris Rn. 63; Beschluss vom 27. April 2020, a. a. O., Rn. 12 [m. w. N.] ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.12.2020 - 1 M 123/20

    Zur Konkurrenz bei der Zulassung zur Aufstiegsausbildung in die Laufbahngruppe 2

    Nichts anderes gilt für die Gewichtung von Einzelmerkmalen, sofern nicht von Gesetzes wegen oder - ausnahmsweise - aufgrund eines spezifischen Anforderungsprofils eines zugleich mit dem Statusamt zu vergebenden bestimmten Dienstpostens etwas anderes geboten oder gerechtfertigt ist, die mithin grundsätzlich erst im Anschluss („in zweiter Linie“) an einen Vergleich der Gesamt(teil)urteile bei wesentlich gleichem Gesamtergebnis in Betracht kommt ( siehe zum Vorstehenden insgesamt: OVG LSA, Beschluss vom 27. April 2020 - 1 M 44/20 -, juris Rn. 10 f. [m. w. N.] ).

    Regelmäßig sind dies die - bezogen auf den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung - „aktuellsten“ Beurteilungen, wobei der Dienstherr schon allein im Rahmen ordnungsgemäßer Personalbewirtschaftung dafür zu sorgen hat, dass die Beamten grundsätzlich regelmäßig dienstlich beurteilt werden, da die dienstliche Beurteilung mit ihrer auf das innegehabte Amt bezogenen Bewertung der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vor allem dem Vergleich zwischen den für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens oder für die Verleihung eines Beförderungsamtes in Betracht kommenden Beamten dient ( siehe: OVG LSA, Beschluss vom 27. April 2020, a. a. O., Rn. 12 [m. w. N.] ).

    Die ausschließliche Zugrundelegung von Anlassbeurteilungen ist mit dem von § 21 LBG LSA intendierten Zweck nicht zu vereinbaren, da damit Regelbeurteilungen als wesentliches Mittel der Personalauslese (weitgehend) entwertet werden und Anlassbeurteilungen ein ihnen nicht zustehendes, unverhältnismäßig großes Gewicht erhalten ( siehe: OVG LSA, Beschluss vom 27. April 2020, a. a. O., Rn. 13 [m. w. N.] ).

    Eine Regelbeurteilung ist grundsätzlich hinreichend aktuell, wenn der Beurteilungsstichtag höchstens drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung liegt ( siehe: BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2019, a. a. O., Rn. 34 m. w. N. und dem Hinweis, dass dies für den Bereich der Bundesbeamten inzwischen in § 22 Abs. 1 Satz 2 BBG und § 48 Abs. 1 Alt. 1 BLV ausdrücklich normiert ist; OVG LSA, Beschluss vom 27. April 2020, a. a. O., Rn. 16 f. ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - 1 L 33/20

    Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit

    Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren nicht aus Gründen der Billigkeit für erstattungsfähig zu erklären (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 27. April 2020 - 1 M 44/20 -, juris Rn. 37 ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.05.2020 - 1 M 55/20

    Sind die bisherigen Regelbeurteilungen für Richter im Richterverhältnis auf

    Der nach dem Regelbeurteilungsstichtag „31.03.2018“ getroffenen Auswahlentscheidung hätten vielmehr zwingend die zu diesem Stichtag zu erstellenden Regelbeurteilungen aller Bewerber zugrunde gelegt werden müssen ( vgl.: OVG LSA, Beschluss vom 27. April 2020 - 1 M 44/20 -, juris ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - 1 M 63/20

    Zur Verwirkung eines Anspruches auf Nichtumsetzung einer Verfügung, mit der einem

    Dementsprechend ist der Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers, auf den dieser sich im vorliegenden Verfahren (allein) beruft und als subjektiv-öffentliches Recht zu berufen vermag ( siehe hierzu: OVG LSA, Beschluss vom 27. April 2020 - 1 M 44/20 -, juris [m. w. N.] ), verwirkbar.
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