Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2007 - 2 L 158/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Gewahrsamnahme wegen ruhestörenden Lärms

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LSA-SOG § 37 Abs. 1 Nr. 2; EMRK Art. 5; OWiG § 117
    Gewahrsamnahme wegen ruhestörenden Lärms: Erheblichkeit; Freiheitsentziehung; Gesundheit; Gewahrsam; Lärm; Ordnungswidrigkeit; Ruhestörung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für einen polizeilichen Gewahrsam einer Person aufgrund einer Lärmbelästigung; Anforderungen an das Bestehen einer "erheblichen Bedeutung" für die Allgemeinheit i.S.d. Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG); Voraussetzung für das Überschreiten der Erheblichkeitsschwelle des unter Berücksichtigung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • LG Köln, 27.06.2008 - 21 O 376/07

    Notwehr; Ingewahrsamnahme; Ruhestörung; Verhältnismäßigkeit

    Vor diesem Hintergrund ist die bloße Belästigung für die Allgemeinheit oder Nachbarschaft zur Rechtfertigung einer Ingewahrsamnahme nicht ausreichend; der Lärm muss vielmehr zumindest geeignet sein, eine Gesundheitsbeschädigung hervorzurufen, was im Fall der anhaltenden Störung der Nachtruhe durchaus der Fall sein kann (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.06.2007, 2 L 158/06, zit. nach Juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht