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   OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2018 - 4 L 147/18   

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https://dejure.org/2018,33624
OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2018 - 4 L 147/18 (https://dejure.org/2018,33624)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27.09.2018 - 4 L 147/18 (https://dejure.org/2018,33624)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27. September 2018 - 4 L 147/18 (https://dejure.org/2018,33624)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwVfG § 80 ; VwVfG § 80 Abs. 2 ; VwVfG § 80 Abs. 3
    Bevollmächtigter; Hinzuziehung; Täuschung; Täuschungshandlung; Vorverfahren; Widerspruchsverfahren; Zuziehung; Zur Entscheidung über die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren bei einer angeblichen Täuschungshandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2010 - 4 L 213/09

    Bestimmung des Beitragssatzes im Abwasserbeitragsrecht

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2018 - 4 L 147/18
    Der Rechtsmittelführer muss eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich ist, erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist und darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17. November 2010 - 4 L 213/09 -, zit. nach JURIS m.w.N.).
  • BVerwG, 28.04.2009 - 2 A 8.08

    Dienstliche Beurteilung; Widerspruch; Abhilfe; Rücknahme der Beurteilung;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2018 - 4 L 147/18
    Notwendig ist die Zuziehung eines Rechtsanwalts nach § 80 Abs. 2 VwVfG bzw. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i.V.m. § 80 Abs. 2 VwVfG (vgl. zur Anwendbarkeit des § 80 Abs. 2 VwVfG in abgabenrechtlichen Verfahren nach dem KAG LSA: OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 10. April 2007 - 4 L 74/07 -, zit. nach JURIS) dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten ist, das Vorverfahren selbst zu führen (BVerwG, Beschl. v. 2. Juli 2014 - 6 B 21.14 - Urt. v. 28. April 2009 - 2 A 8.08 -, jeweils zit. nach JURIS, m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16. April 2014 - 4 L 49/14 - und v. 7. Dezember 2012 - 4 L 165/12; vgl. auch Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. A., § 80 Rdnr. 81ff., m.w.N.).
  • BVerwG, 14.01.1999 - 6 B 118.98

    Kosten des Vorverfahrens; Hinzuziehung eines Bevollmächtigten; Einholung von

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2018 - 4 L 147/18
    Denn nicht nur ist die Notwendigkeit einer Zuziehung nach einem objektiven Maßstab zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21. August 2003 - 6 B 26.03 -, zit. nach JURIS), sondern maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist zudem der Zeitpunkt der Bevollmächtigung, d.h. der förmlichen Vollmachterteilung oder - bei schon im Ausgangsverfahren erteilter Vollmacht - des Auftrags zur Einlegung des Widerspruchs (BVerwG, Beschl. v. 1. Juni 2010 - 6 B 77.09 -, v. 17. Dezember 2001 - 6 C 19.01 - und v. 14. Januar 1999 - 6 B 118.98 -, jeweils zit. nach JURIS, m.w.N.; Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 80 Rdnr. 80).
  • BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2018 - 4 L 147/18
    Schlüssige Gegenargumente liegen bereits dann vor, wenn mit dem Zulassungsantrag substanziiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt werden, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung unrichtig ist (so BVerfG, Beschl. v. 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 -, zit. nach JURIS).
  • BVerwG, 15.02.1991 - 8 C 83.88

    Widerspruch - Aufhebung eines Bescheides - Vorabhilfe - Notwendigkeit der

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2018 - 4 L 147/18
    Bei Streitigkeiten über kommunale Abgaben kann es der Partei regelmäßig nicht zugemutet werden, das Vorverfahren selbst zu führen, weil in ihnen typischerweise schwierige Sach- und Rechtsfragen auftreten, die nur eine mit dieser Materie vertraute rechtskundige Person übersehen und (zuverlässig) beantworten kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 15. Februar 1991 - 8 C 83.88 -, zit. nach JURIS; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27. April 2012 - 4 L 64/12 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 8. Februar 2012 - 1 O 125/11 -, zit. nach JURIS).
  • BVerwG, 17.12.2001 - 6 C 19.01

    Heranziehung zum Wehrdienst; Einberufungsbescheid; Abhilfebescheid; Kosten des

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2018 - 4 L 147/18
    Denn nicht nur ist die Notwendigkeit einer Zuziehung nach einem objektiven Maßstab zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21. August 2003 - 6 B 26.03 -, zit. nach JURIS), sondern maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist zudem der Zeitpunkt der Bevollmächtigung, d.h. der förmlichen Vollmachterteilung oder - bei schon im Ausgangsverfahren erteilter Vollmacht - des Auftrags zur Einlegung des Widerspruchs (BVerwG, Beschl. v. 1. Juni 2010 - 6 B 77.09 -, v. 17. Dezember 2001 - 6 C 19.01 - und v. 14. Januar 1999 - 6 B 118.98 -, jeweils zit. nach JURIS, m.w.N.; Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 80 Rdnr. 80).
  • BVerwG, 03.07.2000 - 11 KSt 2.99

    Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2018 - 4 L 147/18
    Es ist deswegen z.B. auch ohne Belang, ob sich die Zuziehung hinterher als unnötig herausstellt (so BVerwG, Beschl. v. 3. Juli 2000 - 11 KSt 2.99 -, zit. nach JURIS).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.02.2012 - 1 O 125/11

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2018 - 4 L 147/18
    Bei Streitigkeiten über kommunale Abgaben kann es der Partei regelmäßig nicht zugemutet werden, das Vorverfahren selbst zu führen, weil in ihnen typischerweise schwierige Sach- und Rechtsfragen auftreten, die nur eine mit dieser Materie vertraute rechtskundige Person übersehen und (zuverlässig) beantworten kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 15. Februar 1991 - 8 C 83.88 -, zit. nach JURIS; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 27. April 2012 - 4 L 64/12 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 8. Februar 2012 - 1 O 125/11 -, zit. nach JURIS).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.04.2007 - 4 L 74/07

    Kostenerstattung bei isoliertem Vorverfahren im Kommunalabgabenrecht

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2018 - 4 L 147/18
    Notwendig ist die Zuziehung eines Rechtsanwalts nach § 80 Abs. 2 VwVfG bzw. § 1 Abs. 1 Satz 1 VwVfG LSA i.V.m. § 80 Abs. 2 VwVfG (vgl. zur Anwendbarkeit des § 80 Abs. 2 VwVfG in abgabenrechtlichen Verfahren nach dem KAG LSA: OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 10. April 2007 - 4 L 74/07 -, zit. nach JURIS) dann, wenn es der Partei nach ihren persönlichen Verhältnissen und wegen der Schwierigkeit der Sache nicht zuzumuten ist, das Vorverfahren selbst zu führen (BVerwG, Beschl. v. 2. Juli 2014 - 6 B 21.14 - Urt. v. 28. April 2009 - 2 A 8.08 -, jeweils zit. nach JURIS, m.w.N.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 16. April 2014 - 4 L 49/14 - und v. 7. Dezember 2012 - 4 L 165/12; vgl. auch Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. A., § 80 Rdnr. 81ff., m.w.N.).
  • BVerwG, 01.06.2010 - 6 B 77.09

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2018 - 4 L 147/18
    Denn nicht nur ist die Notwendigkeit einer Zuziehung nach einem objektiven Maßstab zu prüfen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 21. August 2003 - 6 B 26.03 -, zit. nach JURIS), sondern maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung ist zudem der Zeitpunkt der Bevollmächtigung, d.h. der förmlichen Vollmachterteilung oder - bei schon im Ausgangsverfahren erteilter Vollmacht - des Auftrags zur Einlegung des Widerspruchs (BVerwG, Beschl. v. 1. Juni 2010 - 6 B 77.09 -, v. 17. Dezember 2001 - 6 C 19.01 - und v. 14. Januar 1999 - 6 B 118.98 -, jeweils zit. nach JURIS, m.w.N.; Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 80 Rdnr. 80).
  • BVerwG, 21.08.2003 - 6 B 26.03

    Vorverfahren; Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten; Musterung;

  • BVerwG, 02.07.2014 - 6 B 21.14

    Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Bevollmächtigten im Vorverfahren; Zuweisung

  • BVerfG, 06.06.2018 - 2 BvR 350/18

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Versagung der

  • VG Cottbus, 19.11.2019 - 4 K 400/18

    Kleingartengrundstück; Anschlussmöglichkeit an Schmutzwasserbeseitigungsanlage;

    Denn diese Auskunft liegt - wie die Kammer bereits in ihrem Beschluss vom 10.07.2018 (VG 4 L 147/18) ausgeführt hat - zeitlich vor der Schaffung der Anschlussmöglichkeit an die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage des MAWV im Jahr 2008.

    Zwar hat der Kläger offenkundig übersehen, dass weder die Kammer in ihrem Beschluss vom 10.07.2018 (a.a.O.), noch der Beklagte das klägerische Grundstück mit der vollen Fläche für beitragspflichtig gehalten hat.

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