Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2009 - 4 L 335/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,17444
OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2009 - 4 L 335/08 (https://dejure.org/2009,17444)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28.01.2009 - 4 L 335/08 (https://dejure.org/2009,17444)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - 4 L 335/08 (https://dejure.org/2009,17444)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2009,17444) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    BGB §§ 164 ff; ; LSA-VwKostG § 2 Abs. 1 Nr. 1; ; VwVfG § 1 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Behördeneigenschaft der BVVG: Amtshandlung; Befreiung; Behörde; BVVG; Verwaltungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Behördeneigenschaft der BVVG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Notwendigkeit des Vorliegens eines hoheitlichen Verwaltungshandelns für die Möglichkeit einer persönlichen Gebührenbefreiung; Möglichkeit der Annahme einer Behördeneigenschaft bei einer Bodenverwertungs-GmbH und Bodenverwaltungs GmbH (BVVG)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.04.2004 - 1 L 344/02

    Verwaltungsgebühr für Abbruchgenehmigung, Rahmengebühr,

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2009 - 4 L 335/08
    Die Abgaben erhebende Behörde darf sich darauf verlassen, dass derjenige, der auf einem amtlichen Formular bei ihr einen Antrag stellt, auch als Antragsteller angesehen werden kann (so auch OVG MV, Urt. v. 14.04.2004 - 1 L 344/02 -, zitiert nach juris).
  • OVG Niedersachsen, 14.09.1993 - 1 L 334/91

    Gebührenfreiheit; Klosterkammer; Hannover; Landesbehörde; Allgemeiner

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2009 - 4 L 335/08
    In Anlehnung an die ähnlich lautende Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 1 VwKostG LSA ist alleiniger Sinn dieser Vorschrift, Zahlungen aus einer Staatskasse in eine andere Staatskasse zu vermeiden (vgl. OVG LSA, Urt. v. 22.05.1996 - A 2 S 269/95 - NdsOVG, Urt. v. 14.09.1993 - 1 L 334/91 -, OVGE Bd. 44, 357 zu einer vergleichbaren Rechtslage in Niedersachsen).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.07.2011 - 2 L 54/10

    Gebührenbefreiung bei von Gemeinden beantragten Amtshandlungen

    Die Gebührenbefreiung des § 2 Abs. 1 Nr. 1, 2. Alt. VwKostG LSA (juris: VwKostG ST) gilt nicht für jedes Handeln in öffentlich-rechtlicher Rechtsform (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 28.01.2009 - 4 L 335/08 -, Juris).

    Die Gebührenbefreiung des § 2 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. VwKostG LSA gilt nicht für jedes Handeln in öffentlich-rechtlicher Rechtsform (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 28.01.2009 - 4 L 335/08 -, Juris).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht