Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2019 - 1 O 25/19 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,8063) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 6 Abs 1 Nr 5 GKG 2004, § 66 Abs 2 GKG 2004
Vorläufige Festsetzung einer Verfahrensgebühr - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 08.02.2019 - 3 E 39/19
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2019 - 1 O 25/19
Papierfundstellen
- NJW 2019, 2339
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.05.1989 - IVa ZR 126/88
Überprüfung der Streitwertermittlung in der Kostenentscheidung - …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2019 - 1 O 25/19
Auf die zur Vermeidung des Entstehens einer entsprechenden Gebühr gegebene Möglichkeit einer isolierten Prozesskostenhilfeantragstellung hat der BGH bereits in seinem Beschluss vom 10. Mai 1989 (- IVa ZR 126/88 -, juris Rn. 2) verwiesen. - BGH, 08.10.1991 - XI ZR 174/90
Wirksamwerden des Beschlusses über die Gewährung von Prozesskostenhilfe - Zur …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.02.2019 - 1 O 25/19
Maßgeblich hinsichtlich der Frage der "Rückständigkeit" ist in diesem Zusammenhang nicht das Datum des Bewilligungsbeschlusses, sondern der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Prozesskostenhilfebewilligung; dabei kann eine Rückwirkung bis zu dem Zeitpunkt erstreckt werden, in dem der Antragsteller durch einen formgerechten Bewilligungsantrag von seiner Seite aus alles für die Bewilligung Erforderliche getan hat (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 174/90 -, juris).