Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 3 L 178/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 31 Abs 3 AsylVfG 1992, § 35 AsylVfG 1992
    Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Flüchtlingsanerkennung; Unzulässigkeitsentscheidung; Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufrechterhalten des als unzulässig abgelehnten Asylantrags wegen der Flüchtlingsanerkennung in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Bulgarien); Anerkennung als Asylberechtigter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Sachsen, 31.05.2017 - 5 B 19/17  

    Aufschiebende Wirkung; anerkannter Flüchtling; unzulässiger Asylantrag;

    9 Denn jedenfalls die Abschiebungsanordnung unter Ziffer 2 des angefochtenen Bescheids ist überwiegend wahrscheinlich mit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes rechtswidrig geworden, weil zwar die Entscheidung unter Ziffer 1 des angefochtenen Bescheids als eine solche gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG n. F. aufrecht zu erhalten sein mag (vgl. OVG LSA, Urt. v. 28. März 2017 - 3 L 178/15 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Saarland, Urt. v. 10. Januar 2017 - 2 A 330/16 -, juris Rn. 26; OVG NRW, Urt. v. 24. August 2016 - 13 A 63/16.A -, juris Rn. 28 ff.), dann aber keine Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG n. F., sondern eine Abschiebungsandrohung gemäß § 35 AsylG n. F. hätte ergehen müssen, an der es fehlt.
  • OVG Sachsen, 13.06.2017 - 5 B 307/16  

    Aufschiebende Wirkung; subsidiärer Schutzstatus; unzulässiger Asylantrag;

    Dies führt hier dazu, dass bei der i. R. d. § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 7 VwGO grundsätzlich nur aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage vorzunehmenden Interessenabwägung, die sich vor allem nach den Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache richtet und nur, wenn diese wegen der besonderen Dringlichkeit nicht wenigstens summarisch zu beurteilen sind, allein anhand einer umfassenden Abwägung der gegenläufigen Interessen unter Berücksichtigung der bei einer Ablehnung und einer Stattgabe zu erwartenden Folgen zu erfolgen hat (vgl. zu diesem Maßstab etwa: BVerwG, Beschl. v. 29. Oktober 2014 - 7 VR 4.13 -, juris Rn. 10; SächsOVG, Beschl. v. 12. November 2007 - 5 BS 336/07 -, juris Rn. 17), seit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes das Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage das Interesse der Antragsgegnerin an einer sofortigen Vollziehung der Abschiebung nach Bulgarien überwiegt.8 In Betracht zu ziehen wäre zwar nach aktuellem Recht eine Umdeutung der Entscheidung unter Ziffer 1 des angefochtenen Bescheids in eine solche gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG n. F. Allerdings ist anders als im Fall der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft i. S. d. Richtlinie 2011/95/EU (vgl. dazu OVG LSA, Urt. v. 28. März 2017 - 3 L 178/15 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Saarland, Urt. v. 10. Januar 2017 - 2 A 330/16 -, juris Rn. 26; OVG NRW, Urt. v. 24. August 2016 - 13 A 63/16.A -, juris Rn. 28 ff.) für den hier vorliegenden Fall, dass im anderen Mitgliedsstaat nur subsidiärer Schutz i. S. d. Richtlinie 2011/95/EU zuerkannt und der als unzulässig abgelehnte Asylantrag vor dem 20. Juli 2015 gestellt wurde, streitig und höchstrichterlich noch nicht geklärt, ob der Anwendung des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG n. F. die Übergangsregelung in Art. 52 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung, ABl. L 180 S. 60) entgegensteht.
  • VG Lüneburg, 28.06.2017 - 8 A 202/16  

    Dublin-Verfahren - Hauptsacheverfahren

    Der Gesetzgeber hat mit der Neufassung des § 29 AsylG insoweit zwei nebeneinanderstehende Unzulässigkeitstatbestände geschaffen (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 und § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG), die mit unterschiedlichen Wegen der Aufenthaltsbeendigung einhergehen (§§ 34 Abs. 1, 35, 36 AsylG einerseits, § 34a Abs. 1 AsylG andererseits, s. OVG SA, Urt. v. 28.3.2017 - 3 L 178/15 -, juris, Rn. 31)).
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