Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 3 L 178/15   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 31 Abs 3 AsylVfG 1992, § 35 AsylVfG 1992
    Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Flüchtlingsanerkennung; Unzulässigkeitsentscheidung; Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufrechterhalten des als unzulässig abgelehnten Asylantrags wegen der Flüchtlingsanerkennung in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Bulgarien); Anerkennung als Asylberechtigter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Sachsen, 31.05.2017 - 5 B 19/17  

    Aufschiebende Wirkung; anerkannter Flüchtling; unzulässiger Asylantrag;

    9 Denn jedenfalls die Abschiebungsanordnung unter Ziffer 2 des angefochtenen Bescheids ist überwiegend wahrscheinlich mit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes rechtswidrig geworden, weil zwar die Entscheidung unter Ziffer 1 des angefochtenen Bescheids als eine solche gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG n. F. aufrecht zu erhalten sein mag (vgl. OVG LSA, Urt. v. 28. März 2017 - 3 L 178/15 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Saarland, Urt. v. 10. Januar 2017 - 2 A 330/16 -, juris Rn. 26; OVG NRW, Urt. v. 24. August 2016 - 13 A 63/16.A -, juris Rn. 28 ff.), dann aber keine Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylG n. F., sondern eine Abschiebungsandrohung gemäß § 35 AsylG n. F. hätte ergehen müssen, an der es fehlt.
  • VG Lüneburg, 28.06.2017 - 8 A 202/16  

    Dublin-Verfahren - Hauptsacheverfahren

    Der Gesetzgeber hat mit der Neufassung des § 29 AsylG insoweit zwei nebeneinanderstehende Unzulässigkeitstatbestände geschaffen (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 und § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG), die mit unterschiedlichen Wegen der Aufenthaltsbeendigung einhergehen (§§ 34 Abs. 1, 35, 36 AsylG einerseits, § 34a Abs. 1 AsylG andererseits, s. OVG SA, Urt. v. 28.3.2017 - 3 L 178/15 -, juris, Rn. 31)).
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