Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einordnung der ohne Entgelt erbrachten Leistungen von Gemeindebürgern und Sachspenden als zuwendungsfähige Ausgaben im Sinne subventionsrechtlicher Nebenbestimmungen; Zwei Monate als ausreichende Dauer für die Annahme einer "alsbaldigen Verwendung" i.F.d. Gewährung von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2001, 284
• DVBl 2001, 587 (Ls.)
• DÖV 2001, 790

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.1991 - 4 A 298/89

  Zinsanspruch; Verfrühte Inanspruchnahme von Zuwendungsmitteln; Jahresfrist; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2000 - 1 L 80/00

  Die alsbaldige Verwendung von Fördermitteln zur Vermeidung von Zinsforderungen des Zuwendungsgebers muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Auszahlungstag erfolgen (vgl. OVG Münster NVwZ-RR 1993, 16 ) .

  Die von dem Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung der Nr. 8.5 ANBest-GK, wonach unter "alsbaldiger Verwendung" eine Verwendung innerhalb von zwei Monaten nach dem Auszahlungstag zu verstehen ist, ist nicht zu beanstanden (vgl. OVG Münster, NVwZ-RR 1993, S. 16 f. [S. 17] zur wortgleichen Vorschrift des § 44 a Abs. 3 Satz 4 BHO a.F.).

• BVerwG, 21.07.1983 - 3 C 11.82

  Zuständige nationale Behörden - Rechtswidrige Bescheide - Denaturierungsprämien - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2000 - 1 L 80/00

  Vielmehr ist nach der von der Klägerin zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Auslegung von Bescheiden der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen und maßgeblich auch auf den objektiven Gehalt der Erklärung abzustellen (vgl. BVerwGE 67, 305 [307 f.];… BVerwG, NVwZ 1984, S. 36 [37]).
• OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.1999 - A 1 S 642/98

  Pflicht zum Nachweis über die Verwendung einer Zuwendung mittels Einnahmebelegen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2000 - 1 L 80/00

  Es entspricht der Rechtsprechung des Senats (U. v. 11.8.1999 - A 1 S 642/98 - NVwZ 2000, 585 f.), dass Ausgaben i. S. der vorgenannten Nebenbestimmungen nur solche tatsächlichen Zahlungsvorgänge sind, die das Geldvermögen der Klägerin vermindern.

• OVG Sachsen, 16.02.2016 - 1 A 677/13

  Zuwendung, Widerruf, Ermessen, Auflagenverstoß, Zweckverfehlung

  Der vom Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 28. September 2000 - 1 L 80/00 -) und des Verwaltungsgerichts Gera (…Urt. v. 3. Juni 2004 - 1 K 95/03 GE -) lägen andere Fallkonstellationen zugrunde.
• VG Dresden, 13.03.2013 - 4 K 739/10

  Teilweise Rückzahlung von ausgezahlten Zuwendungen bzgl. des …

  Danach sind Ausgaben nur solche tatsächlichen Zahlungsvorgänge, die das Geldvermögen des Zuwendungsempfängers vermindern (vgl. OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 28.9.2000, 1 L 80/00, Rn. 2 zitiert nach [...]).