Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2009 - 4 L 313/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
AbfG LSA § 4 Abs. 2; ; AbfG LSA § 4 Abs. 2 Satz 5; ; AbfG LSA § 6 Abs. 1; ; GO LSA § 8 Satz 1 Nr. 2; ; LKO LSA § 65; ; VwGO § 62 Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prozessrechtliche Vertretung in den Angelegenheiten des von einem Landkreis geführten Eigenbetriebs; Rechtliche Grundlage eines Gebührenbescheids für die Einrichtung einer Abfallentsorgung durch den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft eines Landkreises auf dem Gelände einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Zur Vertretung eines Landkreises in den Angelegenheiten des von diesem geführten Eigenbetriebes sowie zur Auslegung von Regelungen zur Anordnung des Anschlussszwangs an die Einrichtung zur Abfallentsorgung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Prozessrechtliche Vertretung in den Angelegenheiten des von einem Landkreis geführten Eigenbetriebs; Rechtliche Grundlage eines Gebührenbescheids für die Einrichtung einer Abfallentsorgung durch den Eigenbetrieb Abfallwirtschaft eines Landkreises auf dem Gelände einer ...
Verfahrensgang
- VG Halle, 29.08.2007 - 5 A 157/05
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2009 - 4 L 313/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.05.2009 - 4 L 272/07
Zur Prozessvertretung der Gemeinde in Angelegenheiten eines Eigenbetriebes
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2009 - 4 L 313/07
Die Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 EigBG LSA, wonach die Betriebsleitung die Gemeinde in den Angelegenheiten des Eigenbetriebes vertritt (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 8. Mai 2009 - 4 L 272/07 -, zit. nach JURIS), ist auf Landkreise, die Eigenbetriebe führen (vgl. § 1 EigBG LSA), gem. § 65 LKO LSA entsprechend anwendbar und bei der Prüfung der Prozessfähigkeit i.S.d. § 62 Abs. 3 VwGO zu berücksichtigen.Die Prozessfähigkeit i.S.d. § 62 Abs. 3 VwGO richtet sich dann nach der Regelung des § 7 Abs. 1 Satz 1 EigBG LSA, wonach die Betriebsleitung die Gemeinde in den Angelegenheiten des Eigenbetriebes vertritt (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 8. Mai 2009 - 4 L 272/07 -, zit. nach JURIS).