Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 4 M 131/17   

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https://dejure.org/2017,48278
OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 4 M 131/17 (https://dejure.org/2017,48278)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28.09.2017 - 4 M 131/17 (https://dejure.org/2017,48278)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28. September 2017 - 4 M 131/17 (https://dejure.org/2017,48278)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2018 - 4 L 97/17

    Zum Rechtswidrigkeitszusammenhang, wenn eine Beitragssatzung gesamtnichtig ist,

    Ebenfalls nicht entschieden werden muss, ob eine Beitragserhebung trotz einer möglichen unzulässigen Rückwirkung des § 6 Abs. 6 Satz 2 KAG LSA deshalb zulässig sein könnte, weil hier ein Wechsel des Einrichtungs- und Aufgabenträgers stattgefunden hat (vgl. dazu OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28. September 2017 - 4 M 131/17 -, zit. nach JURIS, m.w.N.; vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 3. Juli 2018 - OVG 9 N 4.18 -, Beschl. v. 24. Mai 2018 - OVG 9 N 12.18 - und v. 28. Juni 2017 - OVG 9 S 14/16 -, jeweils zit. nach JURIS).
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