Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2013 - 2 L 157/12   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 10 Abs 3 S 1 BImSchG, § 2 Abs 1 UmwRG, § 10 Abs 3 S 4 BImSchG, § 2 Abs 3 UmwRG, § 8 BImSchV 9
    (Klagebefugnis eines Naturschutzverbandes bei Genehmigung einer Schweinemastanlage; Präklusion nach § 2 Abs. 3 UmwRG europarechtskonform)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BImSchG § 10 Abs. 3 S. 1
    Vollständigkeit von Unterlagen bei Entfaltung einer hinreichenden Anstoßwirkung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollständigkeit von Unterlagen bei Entfaltung einer hinreichenden Anstoßwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2014 - 1 K 17/13  

    Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Strecke Potsdam Griebnitzsee -

    Soweit die Kläger auf das Vertragsverletzungsverfahren CHAP (2007) 4267 der EU-Kommission und auf deren Stellungnahme vom 26. April 2013 verweisen, handelt es sich um eine bloße Rechtsmeinung, die für den Senat nicht bindend ist und auf Grund derer er auch keinen Anlass sieht, die Übereinstimmung der vorliegenden Präklusionsvorschriften mit Gemeinschaftsrecht ernstlich in Frage zu stellen oder die Sache an den Europäischen Gerichtshof vorzulegen (vgl. OVG LSA, Urteil vom 28. November 2013 - 2 L 157/12 -, juris Rdnr. 39; ebenso Sächsisches OVG, Beschluss vom 23. Mai 2013 - F 7 B 315/13 -, juris Rdnr. 12).
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