Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 M 119/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,47587
OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2019 - 1 M 119/19 (https://dejure.org/2019,47587)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28.11.2019 - 1 M 119/19 (https://dejure.org/2019,47587)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28. November 2019 - 1 M 119/19 (https://dejure.org/2019,47587)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,47587) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2021 - 6 B 2055/20

    Kommissaranwärterin Polizeibeamtin Verbot der Führung der Dienstgeschäfte

    vgl. zu einer solchen Fallgestaltung OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni 2015 - 6 B 326/15 -, Schütz BeamtR ES/A II 5.1 Nr. 106 = juris Rn. 12 ff.; auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. November 2019 - 1 M 119/19 -, juris Rn. 11.
  • VG Freiburg, 19.10.2020 - 3 K 2398/20

    Entlassung aus dem Polizeidienst wegen Mitgliedschaft in einer WhatsApp-Gruppe,

    Die Verpflichtung zur Verfassungstreue verlangt, dass der Beamte sich zu dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, aktiv für sie eintritt und sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (vgl. zu diesen für Soldaten, Richter und Beamte geltenden Grundsätzen etwa BVerfG, Beschlüsse vom 22.05.1975 - 2 BvL 13/73 - und vom 06.05.2008 - 2 BvR 337/08 - BVerwG, Urteil vom 23.03.2017 - 2 WD 16.16 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.11.2019 - 1 M 119/19 -, jeweils juris und m.w.N.; s.a. mit zahlreichen Fallbeispielen Baßlsperger, Die Pflichten des Beamten zur politischen Treue, zur Mäßigung und Zurückhaltung, PersV 2019, 204).
  • VG Freiburg, 23.03.2021 - 3 K 2383/20

    Entlassung; Widerrufsbeamter/Widerrufsbeamtin; Charakterliche Eignung;

    Die Verpflichtung zur Verfassungstreue verlangt, dass die Beamtinnen und Beamten sich zu dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, aktiv für sie eintreten und sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanzieren, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (vgl. zu diesen für Soldatinnen und Soldaten, Richterinnen und Richter und Beamtinnen und Beamte geltenden Grundsätzen etwa BVerfG, Beschlüsse vom 22.05.1975 - 2 BvL 13/73 - und vom 06.05.2008 - 2 BvR 337/08 - BVerwG, Urteil vom 23.03.2017 - 2 WD 16.16 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.11.2019 - 1 M 119/19 -, jeweils juris und m.w.N.; s.a. mit zahlreichen Fallbeispielen Baßlsperger, Die Pflichten des Beamten zur politischen Treue, zur Mäßigung und Zurückhaltung, PersV 2019, 204).
  • VG München, 20.04.2020 - M 21b S 20.286

    Soldat wird als Verdachtsperson bezüglich extremistischer Bestrebungen angesehen

    Die gerichtliche Nachprüfung ist insoweit auf die Kontrolle beschränkt, ob die Entlassungsbehörde im Einzelfall den anzuwendenden Begriff und den gesetzlichen Rahmen ihres Beurteilungsspielraums verkannt hat, ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. BVerwG, B.v. 26.6.1986 - 1 WB 128.85 - juris Rn. 19; B.v. 14.9.1999 - 1 WB 40.99 - juris Rn. 2; B.v. 27.1.2010 - 1 WB 52.08 - juris Rn. 24; BayVGH, B.v 27.9.2010 - 6 ZB 09.232 - juris Rn. 4; B.v. 4.9.2017 - 6 ZB 17.1325 - juris Rn. 12; OVG Magdeburg, B.v. 28.11.2019 - 1 M 119/19 - juris Rn. 5; VG München, B.v. 10.8.17 - M 21 S 17.1958 - juris Rn. 20).

    Entscheidend ist insoweit eine prognostische Einschätzung, die eine wertende Würdigung aller Aspekte des Verhaltens des Soldaten erfordert, die einen Rückschluss auf die für die charakterliche Eignung relevanten persönlichen Merkmale zulassen (vgl. BVerwG, B.v. 20.7.2016 - 2 B 18.16 - juris Rn. 26 m.w.N.; OVG Magdeburg, B.v. 28.11.2019 - 1 M 119/19 - juris Rn. 6).

    Denn auch in diesem Fall darf es der Dienstherr als ernstlich fraglich ansehen, ob der Soldat die von ihm zu fordernde Loyalität gegenüber Staat und Verfassung und die für eine zuverlässige Aufgabenerfüllung notwendige persönliche Integrität besitzt (OVG LSA, B.v. 28.11.2019 - 1 M 119/19 - juris Rn. 9).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2020 - 1 B 1085/20
    vgl. OVG S.-A., Beschluss vom 28. November 2019 - 1 M 119/19 -, juris, Rn. 6, m. w. N. (zu einer Entlassung nach § 55 Abs. 4 Satz 1 SG wegen Zweifeln an der charakterlichen Eignung des Soldaten).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht