Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 28.12.2004 - 2 R 730/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,19371
OVG Sachsen-Anhalt, 28.12.2004 - 2 R 730/04 (https://dejure.org/2004,19371)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28.12.2004 - 2 R 730/04 (https://dejure.org/2004,19371)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28. Dezember 2004 - 2 R 730/04 (https://dejure.org/2004,19371)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Nichtigkeit einer Verordnungsregelung wegen Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Zitiergebot

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Antragsbefugnis im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens; Rechtmäßigkeit eines Zusammenschlusses zu einer Verwaltungsgemeinschaft; Zulässigkeit eines einstweiligen Rechtsschutzantrags trotz Antragsänderung; Anforderungen an die vollständige Zitierung der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen einer Verordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2005 - 4 M 23/05

    kommunalaufsichtliche Ersetzung der Gemeinschaftsvereinbarung

    Dass die Verordnung auch andere Fälle regelt bzw. geregelt hat (vgl. inzwischen die Dritte Verordnung über die Zuordnung von Gemeinden zu Verwaltungsgemeinschaften" vom 11.03.2005 [LSA-GVBl., S. 140]), in welchen bislang "verwaltungsgemeinschaftsfreie" Gemeinden zugeordnet werden, wirkt sich nicht aus, weil die Verordnung "teilbar" ist (OVG LSA, Beschl. v. 28.12.2004 - 2 R 730/04 -) und deshalb Bestand hat, soweit für den einschlägigen Teil den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt ist (vgl. zur Teilbarkeit der Verordnungsregelungen auch die Normenkontroll-Entscheidungen des Senats, z. B.: OVG LSA, Urt. v. 14.04.2005 - 4 K 15/05 -).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2005 - 4 K 15/05

    zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften durch Verordnung

    Dass die Verordnung auch andere Fälle regelt bzw. geregelt hat (vgl. inzwischen die Dritte Verordnung über die Zuordnung von Gemeinden zu Verwaltungsgemeinschaften" vom 11.03.2005 [LSA-GVBl., S. 140]), in welchen bislang "verwaltungsgemeinschaftsfreie" Gemeinden zugeordnet werden, wirkt sich nicht aus, weil die Verordnung "teilbar" ist (OVG LSA, Beschl. v. 28.12.2004 - 2 R 730/04 - vgl. auch bereits oben die Ausführungen bei Abschn. 1.2. dieser Entscheidungsgründe) und deshalb Bestand hat, soweit der einschlägige Teil den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2005 - 2 K 597/04

    zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften durch Verordnung

    Dass die Verordnung auch andere Fälle regelt bzw. geregelt hat (vgl. inzwischen die Dritte Verordnung über die Zuordnung von Gemeinden zu Verwaltungsgemeinschaften" vom 11.03.2005 [LSA-GVBl., S. 140]), in welchen bislang "verwaltungsgemeinschaftsfreie" Gemeinden zugeordnet werden, wirkt sich nicht aus, weil die Verordnung "teilbar" ist (OVG LSA, Beschl. v. 28.12.2004 - 2 R 730/04 - vgl. auch bereits oben die Ausführungen bei Abschn. 1.2. dieser Entscheidungsgründe) und deshalb Bestand hat, soweit für den einschlägigen Teil den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt ist.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2005 - 2 K 738/04

    zur Bildung von Verwaltungsgemeinschaften durch Verordnung

    Dass die Verordnung auch andere Fälle regelt bzw. geregelt hat (vgl. inzwischen die Dritte Verordnung über die Zuordnung von Gemeinden zu Verwaltungsgemeinschaften" vom 11.03.2005 [LSA-GVBl., S. 140]), in welchen bislang "verwaltungsgemeinschaftsfreie" Gemeinden zugeordnet werden, wirkt sich nicht aus, weil die Verordnung "teilbar" ist (OVG LSA, Beschl. v. 28.12.2004 - 2 R 730/04 - vgl. auch bereits oben die Ausführungen bei Abschn. 1.2. dieser Entscheidungsgründe) und deshalb Bestand hat, soweit für den einschlägigen Teil den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt ist.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2005 - 4 M 28/05

    Auswirkungen des "Zitiergebots" bei Teilbarkeit der Verordnung

    Dass die Verordnung auch andere Fälle regelt bzw. geregelt hat (vgl. inzwischen die Dritte Verordnung über die Zuordnung von Gemeinden zu Verwaltungsgemeinschaften" vom 11.03.2005 [LSA-GVBl., S. 140]), in welchen bislang "verwaltungsgemeinschaftsfreie" Gemeinden zugeordnet werden, wirkt sich nicht aus, weil die Verordnung "teilbar" ist (OVG LSA, Beschl. v. 28.12.2004 - 2 R 730/04 -) und deshalb Bestand hat, soweit für den einschlägigen Teil den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt ist (vgl. zur Teilbarkeit der Verordnungsregelungen auch die Normenkontroll-Entscheidungen des Senats, z. B.: OVG LSA, Urt. v. 14.04.2005 - 4 K 15/05 -).
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