Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 2 M 156/15   

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https://dejure.org/2016,13528
OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 2 M 156/15 (https://dejure.org/2016,13528)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29.03.2016 - 2 M 156/15 (https://dejure.org/2016,13528)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29. März 2016 - 2 M 156/15 (https://dejure.org/2016,13528)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 1967 BGB; § ... 1975 BGB; § 1990 Abs. 1 S. 1 BGB; Art. 14 Abs. 1 GG; § 14 Abs. 1 BauGB; § 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; § 147 BauGB; § 8 Abs. 2 S. 1 SOG LSA; § 59 Abs. 4 SOG LSA; § 57 Abs. 2 S. 2 BauO LSA; § 14 Abs. 1 Nr. 5 DenkmSchG LSA

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 144 Abs 1 Nr 1 BauGB, § 147 Abs 2 S 1 Nr 5 BauGB, § 1967 BGB, § 1990 BGB, Art 14 Abs 1 GG
    Bauaufsichtliche Verfügung, Haftung des Fiskalerben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abbruchverfügung; Ermessen; Ersatzvornahme; Fiskalerbe; Haftungsbeschränkung; Kosten, voraussichtliche; Kosten : Ersatzvornahme; Kulturdenkmal; Nachlassverbindlichkeit; Ordnungsmaßnahme, sanierungsrechtliche; Zustandsverantwortlichkeit; Bauaufsichtliche Verfügung, Haftung des Fiskalerben

  • rechtsportal.de

    Entstehen der sich aus der Zustandshaftung ergebenden Handlungspflicht des Rechtsnachfolgers nach dem Erbfall; Grenzen der Zustandshaftung des Eigentümers für die Grundstückssanierung bei Altlasten; Inanspruchnahme des Fiskalerben als Zustandsstörer für den Abbruch eines einsturzgefährdeten Gebäudes; Kulturdenkmaleigenschaft eines Gebäudes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entstehen der sich aus der Zustandshaftung ergebenden Handlungspflicht des Rechtsnachfolgers nach dem Erbfall; Grenzen der Zustandshaftung des Eigentümers für die Grundstückssanierung bei Altlasten; Inanspruchnahme des Fiskalerben als Zustandsstörer für den Abbruch eines einsturzgefährdeten Gebäudes; Kulturdenkmaleigenschaft eines Gebäudes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 183
  • FamRZ 2017, 326
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 2 S 1750/15

    Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit gegen

    Die hier in Rede stehenden Grundbesitzabgaben, nämlich die Abwassergebühren für das Jahr 2012 und die Grundsteuern für den Erhebungszeitraum 2012-2013, sind, wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, keine Nachlassverbindlichkeiten i.S.v. § 1967 BGB, sondern Eigenverbindlichkeiten des Klägers als Eigentümer des Grundstücks, für die er mit seinem eigenen Vermögen unbeschränkt einzustehen hat (vgl. OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 27.02.2001 - 9 B 157/01 -, juris; NdsOVG, Beschluss vom 06.03.2008 - 9 ME 149/08 -, juris; ThürOVG, Beschluss vom 09.04.2009, a.a.O.; SächsOVG, Urteil vom 23.05.2012 - 5 A 499/09 -, juris; sowie zur Zustandshaftung des Fiskalerben: HessVGH, Urteil vom 27.03.2014 - 8 A 1251/12 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.03.2016 - 2 M 156/15 -, juris).
  • VG Cottbus, 04.05.2017 - 6 K 531/11

    Anschluss- und Benutzungszwang für kommunale Einrichtungen

    Denn eine "Soll-Vorschrift" ist eine Muss- Bestimmung mit Ausnahmevorbehalt für atypische Fälle, eine "Soll- Vorschrift" ist also imperativisch (insoweit zutreffend Sadler, VwVG/VwZG, 9. Aufl. 2014, § 13 VwVG Rn. 105 m.w.N; zum dortigen Landesrecht OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 29. März 2016 - 2 M 156/15 -, zit. nach juris, Rn. 38).

    Der Betroffene soll die finanziellen Ausmaße dessen, was ihm bevorsteht, kennen, wenn er nicht einlenkt (vgl. OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 29. März 2016, a.a.O., Rn. 38; Sadler, a.a.O., § 13 VwVG, Rn. 102 f.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 11 S 55.18

    Bodenschutzrechtliche Anordnung; Erweiterung und Übernahme des

    Denn eine "Soll"-Vorschrift ist eine "Muss"-Bestimmung mit Ausnahmevorbehalt für atypische Fälle (vgl. Sadler, VwVG/VwZG, 9. Aufl. 2014, § 13 VwVG Rn. 105 m.w.N; zum dortigen Landesrecht ebenso OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. März 2016 - 2 M 156/15 -, zit. nach juris, Rn. 38).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 11 S 56.18

    Bodenschutzrechtliche Anordnung; Errichtung einer Grundwassermessstelle;

    Denn eine "Soll"-Vorschrift ist eine "Muss"-Bestimmung mit Ausnahmevorbehalt für atypische Fälle (vgl. Sadler, VwVG/VwZG, 9. Aufl. 2014, § 13 VwVG Rn. 105 m.w.N; zum dortigen Landesrecht ebenso OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. März 2016 - 2 M 156/15 -, zit. nach juris, Rn. 38).
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