Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2013 - 3 M 199/13   

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https://dejure.org/2013,22719
OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2013 - 3 M 199/13 (https://dejure.org/2013,22719)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29.05.2013 - 3 M 199/13 (https://dejure.org/2013,22719)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29. Mai 2013 - 3 M 199/13 (https://dejure.org/2013,22719)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Art 5 Abs 3 GG
    Untersagung der Abhaltung von Lehrveranstaltung durch einen wissenschaftlichen Mitarbeiter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beeinträchtigung der Lehrfreiheit eines Hochschullehrers durch die Zuweisung von Lehrveranstaltungen an einen anderen Hochschulangehörigen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beeinträchtigung der Lehrfreiheit eines Hochschullehrers durch die Zuweisung von Lehrveranstaltungen an einen anderen Hochschulangehörigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Untersagung der Abhaltung von Lehrveranstaltung durch einen wissenschaftlichen Mitarbeiter

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2016 - 2 A 10642/16

    Konkurrenzlesen an der Hochschule

    Es fehlt deshalb bereits an einem Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Lehrfreiheit (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 3 M 199/13 -, juris Rn. 5; VGH BW, Beschluss vom 28. April 2003 - 9 S 576/03 -, NVwZ 2003, 1003 [ 1004 ] ; VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. März 1999 - 15 L 184/99 -, KMK-HSchR/NF 42 I Nr. 10, Rn. 2).

    "Konkurrenzlesen" ist daher grundsätzlich zulässig und tangiert das Grundrecht auf Lehrfreiheit nicht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 3 M 199/13 -, juris Rn. 6; VGH BW, Beschluss vom 3. April 1985 - 9 S 2913/84 -, NVwZ 1985, 667 [ 670 ] und Beschluss vom 28. April 2003 - 9 S 576/03 -, NVwZ 2003, 1003 [ 1004 ] ; VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. März 1999 - 15 L 184/99 -, KMK-HSchR/NF 42 I Nr. 10, Rn. 2; Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 3. Aufl. 2004, Rn. 355).

    Dabei ist es unerheblich, ob diese Konkurrenz einem Hochschullehrer durch einen anderen Professor gemacht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Februar 1965 - VII C 151.63 -, BVerwGE 20, 235 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 2. März 1999 - 15 L 184/99 -, KMK-HSchR/NF 42 I Nr. 10, Rn. 1 f.), auch wenn dieser bereits emeritiert ist (vgl. VGH BW, Beschluss vom 28. April 2003 - 9 S 576/03 -, NVwZ 2003, 1003 [ 1004 ] ), durch einen Lehrbeauftragten (vgl. VGH BW, Beschluss vom 3. April 1985 - 9 S 2913/84 -, NVwZ 1985, 667 [ 670 ] ) oder, wie vorliegend, durch einen wissenschaftlichen Mitarbeiter (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 3 M 199/13 -, juris Rn. 2 ff.).

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