Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2016 - 2 M 14/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 3 Abs 2 UIG, § 3 Abs 3 UIG, § 9 Abs 1 S 1 Nr 2 UIG, § 9 Abs 1 S 1 Nr 3 UIG, § 9 Abs 1 S 2 UIG
    Zugang zu Umweltinformationen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antragsablehnung; Betriebsgeheimnis; Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis; Eigentum, geistiges; Fristen; Geschäftsgeheimnis; Grund, wichtiger; Medien, reproduzierbare; Sofortvollzug; Umweltinformation; Zugänglichmachung; Zugang zu Umweltinformationen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beachten der Fristenregelung bei der Entscheidung über einen Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; Zugänglichmachung der Umweltinformationen in einer bestimmten Art und Weise (hier: auf reproduzierbare Medien); Betrieb eines Versatzbergwerks hinsichtlich Betriebsgeheimnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 10 S 436/15  

    Zugang zu Umweltinformationen - hier: Unterlagen im Zusammenhang mit den

    Dabei ist die informationspflichtige Stelle angesichts der Zielsetzung der §§ 22 ff. UVwG, einen (möglichst) freien (vgl. § 22 Abs. 1 UVwG) sowie bürgerfreundlich ausgestalteten und von den informationspflichtigen Stellen aktiv zu fördernden Zugang zu Umweltinformationen zu schaffen (LT-Drs. 15/5487, S. 47) sowie der in den Fristen des § 24 Abs. 3 UVwG zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers, dass Informationen mit zunehmendem zeitlichen Abstand regelmäßig an Bedeutung verlieren (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.07.2016 - 2 M 14/16 - juris Rn. 31 m. w. N.), gehalten, grundsätzlich alle Einwände gegen ein Informationsersuchen bereits im Verwaltungsverfahren geltend zu machen (vgl. auch § 27 Abs. 1 Satz 3 UVwG).

    Andererseits muss ein Unternehmen, das von einem Begehren auf Zugang zu Umweltinformationen betroffen ist, zur Abwehr des Anspruchs nachvollziehbar und plausibel darlegen, dass eine Zugänglichmachung der begehrten Angaben geeignet ist, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren; lediglich pauschal gehaltene Darlegungen werden diesen Anforderungen nicht gerecht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.09.2009 a. a. O. Rn. 58 f.; Senatsurteil vom 21.03.2017 a. a. O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.07.2016 - 2 M 14/16 - juris Rn. 46 m. w. N.).

  • OLG Brandenburg, 10.07.2017 - 6 Kart 1/17  
    Zugänglich gemacht wird ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis nicht nur dann, wenn die konkret betroffene Information als solche ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis darstellt, sondern bereits dann, wenn die offengelegte Information ihrerseits Rückschlüsse auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zulässt (BVerwGE 135, 34 Rn. 5 zit. nach juris), wobei die besonderen Kenntnisse und Qualifikationen der Mitbewerber zu berücksichtigen sind (BVerwG, B. v. 25.07.2013 - BVerwG 7 B 45.12 Rn. 15; OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 29.07.2016 - 2 M 14/16 Rn. 46, jeweils zit. nach juris).
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