Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2008 - 1 L 128/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,7240
OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2008 - 1 L 128/07 (https://dejure.org/2008,7240)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29.09.2008 - 1 L 128/07 (https://dejure.org/2008,7240)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29. September 2008 - 1 L 128/07 (https://dejure.org/2008,7240)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Zur Gerichtsvollzieher-Bürokostenentschädigung, hier: weitere Ablieferung von Gebührenanteilen aus dem Geschäftsjahr 2002

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Gerichtsvollzieher-Bürokostenentschädigung, hier: weitere Ablieferung von Gebührenanteilen aus dem Geschäftsjahr 2002: Alimentation; Aufwandsentschädigung; Bürokosten; Entschädigung; Festsetzung; Gebührenanteil; Gerichtsvollzieher; Rückforderung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung von Gebührenanteilen zur Abgeltung von Bürokosten eines Gerichtsvollziehers nach § 4 Abs. 1 der Verordnung zur Abgeltung der Gerichtsvollzieher-Bürokosten (GVEntschVO) i.V.m. der Gerichtsvollzieherordnung (GVO); Rechtmäßigkeit der fünften Verordnung zur Änderung der GVEntschVO im Hinblick auf das Gebot aktueller und realitätsnaher Ermittlung des jährlichen Sachkostenaufwandes und Personalkostenaufwandes; Rechtmäßigkeit der fünften Änderungsverordnung im Hinblick auf § 2 Abs. 2 GVEntschVO, § 49 Abs. 3 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) und das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot; Einordnung einer Aufforderung eines Dienstherren an einen Gerichtsvollzieher zur Ablieferung einbehaltener Gebührenanteile als Rückforderng seitens des Dienstherren gezahlter Bezüge oder Leistungen; Allgemeines Dienstverhältnis und Treueverhältnis zwischen Beamten und Dienstherren als Rechtsgrundlage für eine Aufforderung zur Ablieferung einbehaltener Gebührenanteile

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Gerichtsvollzieher-Bürokostenentschädigung, hier: weitere Ablieferung von Gebührenanteilen aus dem Geschäftsjahr 2002

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Gerichtsvollzieher-Bürokostenentschädigung, hier: weitere Ablieferung von Gebührenanteilen aus dem Geschäftsjahr 2002

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 1464 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.01.2017 - 3 L 44/16

    Umweltbundesamt durfte "Klimawandelskeptiker" benennen

    Denn selbst gleichlautende Vorschriften und die darin verwendeten gleichlautenden Begriffe können in dem Rahmen und System der Gesetze, in denen sie jeweils enthalten sind, verschiedene Bedeutung haben (so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - 2 B 70.08 - [m. w. N.]; vgl. im Übrigen auch: BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - 2 B 9.08 Beschluss vom 15. Mai 1993 - 4 B 75.93 alle veröffentlicht bei juris; vgl. zudem: OVG LSA, Beschlüsse vom 29. September 2008 - 1 L 128/07 und 1 L 159/07 juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2009 - 1 L 73/09

    Folgen der Nichtbeteiligung der Personalvertretung bei Versetzung eines Beamten

    Denn selbst gleichlautende Vorschriften und die darin verwendeten gleichlautenden Begriffe können in dem Rahmen und System der Gesetze, in denen sie jeweils enthalten sind, verschiedene Bedeutung haben ( so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - Az.: 2 B 70.08 - [m.w.N.]; vgl. im Übrigen auch: BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2008 - Az.: 2 B 9.08 -, Beschluss vom 15. Mai 1993 - Az.: 4 B 75.93 - alle veröffentlicht bei [...]; vgl. zudem: OVG LSA, Beschlüsse vom 29. September 2008 - Az.: 1 L 128/07 und 1 L 159/07 -, veröffentlicht bei [...] = JMBl. LSA 2009, 23 ).
  • VG Magdeburg, 19.04.2010 - 5 A 1/10

    Gerichtsvollzieherbürokostenentschädigung

    Dementsprechend ist die rechtliche Problematik der Rechtsgrundlage als geklärt anzusehen (OVG LSA, B. v. 29.09.2008, 1 L 128/07 und 1 L 159/07; bestätigt durch BVerwG, B. v. 11.06.2009, 2 B 82.07 und B. v. 16.06.2009, 2 B 83.08 und 2 B 85.08 und 2 B 84.08).
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