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   OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2012 - 4 M 145/12   

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https://dejure.org/2012,36515
OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2012 - 4 M 145/12 (https://dejure.org/2012,36515)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29.10.2012 - 4 M 145/12 (https://dejure.org/2012,36515)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 29. Januar 2012 - 4 M 145/12 (https://dejure.org/2012,36515)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 13 Abs 2 KomGArbG ST, § 130 Abs 2 VwGO
    Zurückverweisung eines Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wesentlicher Verfahrensmangel i. S. d. § 130 Abs. 2 Nr. 1 VwGO durch Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Zurückverweisung gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur bei Notwendigkeit einer umfangreichen oder aufwändigen Beweisaufnahme auf Grund des Verfahrensmangels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Zurückverweisung eines Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wesentlicher Verfahrensmangel i. S. d. § 130 Abs. 2 Nr. 1 VwGO durch Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter; Zurückverweisung gem. § 130 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur bei Notwendigkeit einer umfangreichen oder aufwändigen Beweisaufnahme auf Grund des Verfahrensmangels

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 1 M 3/15

    Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am

    2 a) Der Beschwerde bleibt mit ihrem auf Zurückverweisung gerichteten Hauptantrag der Erfolg schon deshalb versagt, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 VwGO - ungeachtet der Frage nach seiner (analogen) Anwendbarkeit in Eilverfahren nach § 123 VwGO ( siehe hierzu: OVG LSA, Beschluss vom 7. November 2001 - 1 O 259/01 -, Beschluss vom 12. Dezember 2009 - 3 M 392/09 -, Beschluss vom 29. Oktober 2012 - 4 M 145/12 -, juris unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 26. Februar 2009 - 4 M 29/09, jeweils juris [m. w. N.] ) - nicht vorliegen.

    Zum anderen (Nr. 1) kann dahinstehen, ob das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht an einem von der Beschwerde geltend gemachten Mangel leidet, da jedenfalls nicht aufgrund der geltend gemachten Verfahrensmängel eine umfangreiche oder aufwendige Beweisaufnahme notwendig ist ( vgl. hierzu: OVG LSA, Beschluss vom 29. Oktober 2012, a. a. O. ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 1 M 2/15

    Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am

    2 a) Der Beschwerde bleibt mit ihrem auf Zurückverweisung gerichteten Hauptantrag der Erfolg schon deshalb versagt, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 VwGO - ungeachtet der Frage nach seiner (analogen) Anwendbarkeit in Eilverfahren nach § 123 VwGO ( siehe hierzu: OVG LSA, Beschluss vom 7. November 2001 - 1 O 259/01 -, Beschluss vom 12. Dezember 2009 - 3 M 392/09 -, Beschluss vom 29. Oktober 2012 - 4 M 145/12 -, juris unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 26. Februar 2009 - 4 M 29/09, jeweils juris [m. w. N.] ) - nicht vorliegen.

    Zum anderen (Nr. 1) kann dahinstehen, ob das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht an einem von der Beschwerde geltend gemachten Mangel leidet, da jedenfalls nicht aufgrund der geltend gemachten Verfahrensmängel eine umfangreiche oder aufwendige Beweisaufnahme notwendig ist ( vgl. hierzu: OVG LSA, Beschluss vom 29. Oktober 2012, a. a. O. ).

  • VGH Bayern, 07.05.2014 - 9 CS 14.220

    Zur Möglichkeit der Zurückverweisung der Streitsache an das Verwaltungsgericht im

    17 Mit der wohl herrschenden Meinung in der Literatur und der obergerichtlichen Rechtsprechung geht der Senat davon aus, dass in entsprechender Anwendung des § 130 Abs. 2 VwGO auch in Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse nach §§ 80, 80a und § 123 VwGO eine Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht möglich ist (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 130 Rn. 4 m.w.N.; BayVGH, B.v. 9.8.2000 - 1 ZS/CS 00.1987 - juris Rn. 14; HessVGH, B. v. 17.1.2013 - 1 B 2038/12; offen lassend OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 29.10.2012 - 4 M 145/12 - juris Rn. 6).
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