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OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2008 - 4 K 62/06 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
LSA-GKG § 11 Abs. 3 Satz 1; ; LSA-GKG § 11 Abs. 4 Satz 1; ; LSA-GKG § 11 Abs. 4 Satz 2; ; LSA-GKG § 11 Abs. 4 Satz 3; ; LSA-WG § 157 Abs. 1 Satz 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anzahl; Demokratieprinzip; Mandat, imperatives; Mitgliedsgemeinde; Stimmabgabe, einheitliche; Verbandssatzung; Verbandsversammlung; Vertreter; Zusammensetzung; Verbandssatzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vereinbarkeit einer einem Verbandsmitglied mehrere Stimmen einräumenden und deren Ausübung durch eine entsprechende Anzahl von Vertretern erlaubenden Verbandssatzung mit dem Demokratieprinzip ; Einheitlichkeit der Abgabe von mehreren einem Verbandsmitglied eingeräumten ...
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvL 5/98
Lippeverband
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.09.2008 - 4 K 62/06
Das demokratische Prinzip fordert, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und von diesem in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt wird; diese bedürfen hierfür einer Legitimation, die sich auf die Gesamtheit der Bürger als Staatsvolk zurückführen lässt (vgl. hierzu mit weitergehender Begründung: BVerfG, Beschl. v. 05.12.2002 - 2 BvL 5/98, 2 BvL 6/98 - zitiert nach juris, Rdnr. 131 - 134 m.w.N.).
- OVG Sachsen, 18.12.2013 - 5 D 18/07 Dem Demokratieprinzip wird durch diese gesetzlichen Anforderungen hinreichend Rechnung getragen (so auch OVG LSA, Urt. v. 30. September 2008 - 4 K 62/06 - zu entsprechenden Bestimmungen des dortigen Landesrechts).