Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2007 - 1 L 164/07   

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https://dejure.org/2007,2909
OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2007 - 1 L 164/07 (https://dejure.org/2007,2909)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30.10.2007 - 1 L 164/07 (https://dejure.org/2007,2909)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - 1 L 164/07 (https://dejure.org/2007,2909)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997): Zulage; Verwendungszulage; Aufgaben, höherwertige; Dienstposten, höherwertiger; Amt, höherwertiges; Übertragung, vorübergehend, vertretungsweise; Dienstpostenbewertung; Voraussetzungen, haushaltsrechtliche; Topfwirtschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung einer Verwendungszulage bei vorübergehend und vertretungsweiser Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens; Vornahme einer Beförderung bei Vorliegen einer besetzbaren Planstelle; Pflichtgemäßes Ermessen des Dienstherrn im Rahmen der Organisationsfreiheit bei der Entscheidung der Besetzung einer Stelle im Wege der Umsetzung, Versetzung oder Beförderung; Anspruch auf die Übertragung eines konkret-funktionellen Amtes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 52
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 83/09

    Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise

    Nach der unter Bezugnahme auf entsprechende höchstrichterliche Entscheidungen ergangenen Rechtsprechung des beschließenden Gerichts (siehe etwa: Beschluss vom 30. Oktober 2007 - Az.: 1 L 164/07 - mit Hinweis auf die Beschlüsse des Senates vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 38, vom 19. April 2007 - Az.: 1 L 23/07, 1 L 32/07, 1 L 40/07 -, vom 20. April 2007 - Az.: 1 L 39/07 -, veröffentlicht bei [...] und vom 20. Juli 2007 - Az.: 1 L 114/07 - [jeweils m.w.N.]), ist geklärt, dass im Sinne von § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG die Aufgaben eines höherwertigen Amtes auch dann "vorübergehend vertretungsweise" übertragen werden, wenn die Übertragung nicht ausdrücklich unter Verwendung dieser Begriffe oder gar im Sinne von "bis auf Weiteres" auf "Dauer" erfolgt.

    Dementsprechend stellt sich auch die Übertragung von Aufgaben, die einem höherwertigen Dienstposten zugeordnet sind, der Natur der Sache nach als nur vorübergehend, nämlich mit jederzeitiger Widerrufs- oder Änderungsmöglichkeit, dar; daran vermag der Umstand, dass eine bestimmte Aufgabe oder ein bestimmter Dienstposten ausdrücklich "auf Dauer" übertragen wurde, nichts zu ändern, es sei denn, eine solche Übertragung erfolgt ausdrücklich "unwiderruflich" (siehe etwa: OVG LSA Beschluss vom 30. Oktober 2007 - Az.: 1 L 164/07 -, veröffentlicht bei [...] [m.w.N.]).

    Die in § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG bezeichneten haushaltsrechtlichen Voraussetzungen bedingen, dass die dem konkreten Amt zugeordnete Planstelle nicht besetzt, also vakant ist (Vakanzvertretung); eine bloße - vorübergehende - Verhinderung des Amts- und Stelleninhabers an der Amtsausübung (Verhinderungsvertretung) genügt demgegenüber nicht (siehe: BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - Az.: 2 C 29.04 -, Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 3; OVG LSA, Beschluss vom 18. Juni 2008 - Az.: 1 L 208/06 -, veröffentlicht bei [...] = JMBl. LSA 2008, 175; Beschluss vom 30. Oktober 2007 - Az.: 1 L 164/07 -, JMBl. LSA 2008, 21 = DVBl. 2008, 52 [m.w.N.]).

    Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich schließlich nicht wegen der vom Kläger gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO geltend gemachten Abweichung der angefochtenen Entscheidung von dem Beschluss des beschließenden Senates vom 30. Oktober 2007 in dem Verfahren 1 L 164/07.

    Der beschließende Senat hat zwar in seinem Beschluss vom 30. Oktober 2007 in dem Verfahren 1 L 164/07 - wie bereits oben dargelegt - ausgeführt, dass im Sinne von § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG die Aufgaben eines höherwertigen Amtes grundsätzlich auch dann "vorübergehend vertretungsweise" übertragen werden, wenn die Übertragung nicht ausdrücklich unter Verwendung dieser Begriffe oder gar im Sinne von "bis auf Weiteres" auf "Dauer" erfolgt, und dass grundsätzlich jede Verfügung des Dienstherrn, bestimmte Aufgaben bzw. Funktionen wahrzunehmen, stets unter dem - ungeschriebenen - Vorbehalt jederzeitiger Änderung der Aufgabenübertragung oder -zuweisung steht.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.05.2014 - 1 L 37/14

    Zum Schadensersatz wegen (grob) fahrlässiger Dienstpflichtverletzung eines

    Die Beklagte verkennt bereits, dass es sich bei dem Verwaltungsgerichthof Baden-Württemberg nicht um ein in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO aufgeführtes Gericht handelt, mithin eine "Abweichung" von dessen Entscheidungen keinesfalls zulassungsbegründend sein kann ( vgl. insoweit: OVG LSA, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 1 L 164/07 -, juris ).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.12.2009 - 1 L 82/09

    Zur Verwendungszulage nach § 46 BBesG (hier: vorübergehend vertretungsweise

    Nach der unter Bezugnahme auf entsprechende höchstrichterliche Entscheidungen ergangenen Rechtsprechung des beschließenden Gerichts (siehe etwa: Beschluss vom 30. Oktober 2007 - Az.: 1 L 164/07 - mit Hinweis auf die Beschlüsse des Senates vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 38, vom 19. April 2007 - Az.: 1 L 23/07, 1 L 32/07, 1 L 40/07 -, vom 20. April 2007 - Az.: 1 L 39/07 -, veröffentlicht bei [...] und vom 20. Juli 2007 - Az.: 1 L 114/07 - [jeweils m.w.N.]), ist geklärt, dass im Sinne von § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG die Aufgaben eines höherwertigen Amtes auch dann "vorübergehend vertretungsweise" übertragen werden, wenn die Übertragung nicht ausdrücklich unter Verwendung dieser Begriffe oder gar im Sinne von "bis auf Weiteres" auf "Dauer" erfolgt.

    Dementsprechend stellt sich auch die Übertragung von Aufgaben, die einem höherwertigen Dienstposten zugeordnet sind, der Natur der Sache nach als nur vorübergehend, nämlich mit jederzeitiger Widerrufs- oder Änderungsmöglichkeit, dar; daran vermag der Umstand, dass eine bestimmte Aufgabe oder ein bestimmter Dienstposten ausdrücklich "auf Dauer" übertragen wurde, nichts zu ändern, es sei denn, eine solche Übertragung erfolgt ausdrücklich "unwiderruflich" (siehe etwa: OVG LSA Beschluss vom 30. Oktober 2007 - Az.: 1 L 164/07 -, veröffentlicht bei [...] [m.w.N.]).

    Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich schließlich nicht wegen der von der Klägerin gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO geltend gemachten Abweichung der angefochtenen Entscheidung von dem Beschluss des beschließenden Senates vom 30. Oktober 2007 in dem Verfahren 1 L 164/07.

    Der beschließende Senat hat zwar in seinem Beschluss vom 30. Oktober 2007 in dem Verfahren 1 L 164/07 - wie bereits oben dargelegt - ausgeführt, dass im Sinne von § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG die Aufgaben eines höherwertigen Amtes grundsätzlich auch dann "vorübergehend vertretungsweise" übertragen werden, wenn die Übertragung nicht ausdrücklich unter Verwendung dieser Begriffe oder gar im Sinne von "bis auf Weiteres" auf "Dauer" erfolgt, und dass grundsätzlich jede Verfügung des Dienstherrn, bestimmte Aufgaben bzw. Funktionen wahrzunehmen, stets unter dem - ungeschriebenen - Vorbehalt jederzeitiger Änderung der Aufgabenübertragung oder -zuweisung steht.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2008 - 1 L 232/07

    Zur Verwendungszulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997)

    Zu den Voraussetzungen der Gewährung einer Zulage gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung 1997), insbesondere zur "vorübergehend vertretungsweise" Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens (Aufrechterhaltung der bisherigen Rechtsprechung: Beschluss vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 386; Beschlüsse vom 19. April 2007 - Az.: 1 L 23, 32, 40/07 - Beschluss vom 20. April 2007 - Az.: 1 L 39/07 -, Beschluss vom 20. Juli 2007 - Az.: 1 L 114/07 -, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - Az.: 1 L 164/07 -).

    Nach der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts (siehe zuletzt: Beschluss vom 30. Oktober 2007 - Az.: 1 L 164/07 - mit Hinweis auf die Beschlüsse des Senates vom 6. Juni 2006 - Az.: 1 L 35/06 -, JMBl. LSA 2006, 38, vom 19. April 2007 - Az.: 1 L 23/07, 1 L 32/07, 1 L 40/07 -, vom 20. April 2007 - Az.: 1 L 39/07 -, veröffentlicht bei juris und vom 20. Juli 2007 - Az.: 1 L 114/07 - [jeweils unter Bezugnahme auf entsprechende höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung]), die sich das Verwaltungsgericht ausdrücklich zu eigen gemacht hat, ist geklärt, dass im Sinne von § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG die Aufgaben eines höherwertigen Amtes auch dann "vorübergehend vertretungsweise" übertragen werden, wenn die Übertragung nicht ausdrücklich unter Verwendung dieser Begriffe oder gar im Sinne von "bis auf Weiteres" auf "Dauer" erfolgt.

  • OVG Sachsen, 20.04.2009 - 2 A 97/08

    Beamtenrecht; Besoldungsrecht; Zulage; Beförderung

    Anderes gilt nur dann, wenn eine solche Übertragung ausdrücklich "unwiderruflich" erfolgt (vgl. OVG Sachs.-Anh., Beschl. v. 30.10.2007, DVBl. 2008, 52, 53; Beschl. v. 29.1.2008 - 1 L 232/07 - juris, jeweils m. w. N. zur Rechtspr. des OVG).
  • OVG Sachsen, 04.03.2010 - 2 A 347/09

    Stellenzulage

    Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt (etwa Beschl. v. 29.1.2008 - 1 L 232/07 - Beschl. v. 30.10.2007 - 1 L 164/07 -) führt das Verwaltungsgericht aus, dass die Aufgabenübertragung im Sinne von § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG dann "vorübergehend vertretungsweise" erfolge, wenn die Aufgaben eines höheren Amtes bis zur Besetzung der vakanten Stelle sowie statt der dem Statusamt zugeordneten Aufgaben und anstelle des noch nicht ernannten Amtsinhabers wahrgenommen würden.

    Anderes gelte nur dann, wenn eine solche Übertragung ausdrücklich "unwiderruflich" erfolgt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 30.10.2007, DVBl. 2008, 52, 53; Beschl. v. 29.1.2008 - 1 L 232/07 -, juris, jeweils m. w. N. zur Rspr. des OVG).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2008 - 1 L 116/08

    Zu den haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage für

    Denn das Verwaltungsgericht hat - mit Recht (siehe hierzu etwa: OVG LSA, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - Az.: 1 L 164/07 -, veröffentlicht bei juris = JMBl. LSA 2008, 21 [m. w. N.]) - zum einen nur darauf hingewiesen, dass sich die Beklagte einem Rechtsanspruch nach § 46 BBesG nicht mit dem Einwand fehlender Haushaltsmittel entziehen könne.

    Der beschließende Senat hat hiernach wiederholt (etwa zuletzt mit Beschlüssen vom 30. Oktober 2007 - Az.: 1 L 164/07 - und vom 18. Juni 2008, jeweils a. a. O. [m. w. N.]) unter insoweitiger Abgrenzung vom Urteil des 3. Senates vom 6. Februar 2002 - Az.: 3 L 470/00 - entschieden, dass nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG das Vorhandensein bloß irgendeiner besetzbaren Planstelle der entsprechenden Besoldungsgruppe in diesem Zusammenhang nicht ausreicht, sondern eine dem konkreten Amt zugeordnete und vakante Planstelle vorhanden sein muss.

  • VG Gelsenkirchen, 04.02.2009 - 1 K 962/07

    Zulage, höherwertige Tätigkeit, höherwertiges Amt, haushaltsrechliche

    Die früher vor allem vom Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt vertretene Auffassung, nach der es bei Topfwirtschaft ausreichend sei, dass "irgendeine" Planstelle aus dem Topf der betreffenden Besoldungsgruppe zum maßgeblichen Zeitpunkt des Ablaufs der 18-monatigen Wartefrist verfügbar ist, vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 6. Februar 2002 - 3 L 470/00 -, a.a.O. (Rdnrn. 24 ff.), ist von diesem Gericht im Anschluss an das vorzitierte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2005 ausdrücklich wieder aufgegeben worden, vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 30. Oktober 2007 - 1 L 164/07 -, juris (Rdnr. 14), vom 18. Juni 2008 - 1 L 208/06 -, juris (Rdnr. 50), und vom 10. Dezember 2008 - 1 L 116/08 -, juris (Rdnr. 13); vgl. in diesem Zusammenhang auch Buchwald, in: Schwegmann/Summer, a.a.O., § 46 Rdnr. 10 a.E.: "Damit widersprach das BVerwG der (...) Auffassung, wonach bei der sog. Topfwirtschaft nur ´irgendeine´ Stelle verfügbar sein müsse"; vgl. demgegenüber etwa VG Halle, Urteil vom 26. September 2007 - 5 A 222/05 -, juris (Rdnr. 27), und Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz mit Beamtenversorgungsgesetz, Stand: Juni 2007, § 46 BBesG Rdnr. 16, die noch immer das Vorhandensein "irgendeiner" Stelle in einem Stellentopf für ausreichend erachten.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2017 - 3 L 172/17

    Syrien; Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung; unzureichende Darlegung

    Soweit die Beklagte mit dem Hinweis auf das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts die Zulassung der Berufung wegen Divergenz geltend machen will, hat ihr Zulassungsbegehren schon deshalb keinen Erfolg, weil es sich hierbei nicht um das dem Verwaltungsgericht im Instanzenzug übergeordnete Oberverwaltungsgericht handelt, mithin eine "Abweichung" von dessen Entscheidungen keinesfalls zulassungsbegründend sein kann (vgl. insoweit zu § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO: OVG LSA, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 1 L 164/07 -, juris).
  • OVG Saarland, 06.04.2011 - 1 A 19/11

    Keine Zulage für Beamte, die jahrelang die Aufgaben eines im Vergleich zu ihrem

    Die Ausführungen des OVG Sachsen-Anhalt in seinem Beschluss vom 30.10.2007 - 1 L 164/07 - zum Merkmal einer vorübergehenden Übertragung eines Amtes seien insoweit eindeutig.
  • VG Potsdam, 22.06.2011 - 2 K 2433/08

    Gewährung einer Zulage gem. § 46 BBesG

  • OVG Sachsen, 14.10.2009 - 2 A 216/09

    Zulage; grundsätzliche Bedeutung

  • OVG Sachsen, 01.06.2010 - 2 A 577/09

    Gewährung einer Zulage nach § 46 Abs. 1 S. 1 Bundesbesoldungsgesetz ( BBesG ) für

  • VG Koblenz, 20.03.2008 - 2 K 1419/07

    Gewährung einer Zulage nach § 46 Abs 1 BBesG

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2010 - 1 L 50/10

    Haushaltsrechtliche Voraussetzung der Zuordnung einer Planstelle zu einem

  • VG Saarlouis, 23.03.2010 - 3 K 544/09

    Beamtenrecht; Voraussetzungen einer Verwendungszulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2017 - 3 L 348/17

    Syrien - unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2012 - 1 L 19/12

    Stellenbewirtschaftung durch Stellenpool ("Topfwirtschaft")

  • OVG Sachsen, 01.06.2010 - 2 A 489/08

    Zulage, dauerhafte Übertragung eines Dienstpostens

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