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   OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2014 - 2 M 106/14   

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https://dejure.org/2014,39495
OVG Sachsen-Anhalt, 30.10.2014 - 2 M 106/14 (https://dejure.org/2014,39495)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30.10.2014 - 2 M 106/14 (https://dejure.org/2014,39495)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - 2 M 106/14 (https://dejure.org/2014,39495)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 61 Abs 1 S 4 AufenthG 2004, § 51 AsylVfG 1992, § 56 Abs 3 S 1 AsylVfG 1992, Art 6 GG, Art 8 MRK
    Duldung wegen eines länderübergreifenden Wohnsitzwechsels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Länderübergreifender Wohnsitzwechsel nach Abschluss des Asylverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Duldung wegen eines länderübergreifenden Wohnsitzwechsels

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Länderübergreifender Wohnsitzwechsel nach Abschluss des Asylverfahrens

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2015 - 2 O 1/15

    Änderung einer Wohnsitzauflage

    8 Zuständig für die Änderung der Wohnsitzauflage nach dieser Vorschrift ist der Beklagte als Ausländerbehörde des bisherigen Wohnorts (vgl. Beschl. d. Senats v. 30.10.2014 - 2 M 106/14 -, Juris RdNr. 7 zu § 61 Abs. 1 Satz 4 AufenthG).

    Zwar wurde in Rechtsprechung und Literatur bislang vertreten, ein länderübergreifender Wechsel des Wohnortes eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers setze grundsätzlich eine länderübergreifende Umverteilung gemäß § 51 AsylVfG voraus (vgl. BayVGH, Beschl. v. 15.05.2009 - 10 C 09.880 -, Juris RdNr. 6; OVG RP, Urt. v. 15.02.2012 - 7 A 11177/11 -, Juris RdNr. 24; Beschl. d. Senats v. 30.10.2014 - 2 M 106/14 - a.a.O. RdNr. 5; Funke-Kaiser, a.a.O., § 61 RdNr. 25).

  • VG Saarlouis, 01.02.2016 - 6 L 1103/15

    Duldung - Änderung der Wohnsitzauflage

    OVG Magdeburg, Beschluss vom 22.01.2015 - 2 O 1/15 - a.a.O., unter Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 30.10.2014 - 2 M 106/14 -, juris Rn. 7 zu § 61 Abs. 1 Satz 4 AufenthG; ausführlich zur auf den Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts abstellenden Begründung der Zuständigkeit: VG Aachen, Urteil vom 22.05.2015 - 4 K 317/14 -, juris, Rn. 45 ff.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2014 - 2 M 127/14

    Abschiebungsschutz wegen Schwangerschaft

    Für die Zukunft ist ein gemeinsames Familienleben entweder am Ort der Gemeinschaftsunterkunft in A-Stadt oder am derzeitigen Wohnort der Frau (...) in B-Stadt möglich, soweit ein länderübergreifender Wohnsitzwechsel nach § 51 AsylVfG oder eine Erweiterung der räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 Satz 4 AufenthG erfolgt (vgl. hierzu Beschl. d. Senats v. 30.10.2014 - 2 M 106/14 -).
  • VG Schleswig, 10.08.2016 - 1 B 37/16

    Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Zwar wurde in Rechtsprechung und Literatur bislang vertreten, ein länderübergreifender Wechsel des Wohnortes eines unanfechtbar abgelehnten Asylbewerbers setze grundsätzlich eine länderübergreifende Umverteilung gemäß § 51 AsylVfG voraus (vgl. BayVGH, Beschl. v. 15.05.2009 - 10 C 09.880 -, Juris RdNr. 6; OVG RP, Urt. v. 15.02.2012 - 7 A 11177/11 -, Juris RdNr. 24; Beschl. d. Senats v. 30.10.2014 - 2 M 106/14 - a.a.O. RdNr. 5; Funke-Kaiser, a.a.O., § 61 RdNr. 25).
  • VG Magdeburg, 13.03.2020 - 8 A 279/19

    Änderung der Wohnsitzauflage: Berücksichtigung einer libanesischen Handschuhehe

    Für die Änderung einer Wohnsitzauflage vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer ist die Ausländerbehörde des bisherigen Wohnortes zuständig (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.01.2015 - 2 O 1/15 -, juris, Rn. 8 unter Verweis auf Beschluss vom 30.10.2014 - 2 M 106/14 -, juris, Rn. 7 ).
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