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   OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2016 - 3 O 66/16   

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https://dejure.org/2016,13948
OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2016 - 3 O 66/16 (https://dejure.org/2016,13948)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31.03.2016 - 3 O 66/16 (https://dejure.org/2016,13948)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31. März 2016 - 3 O 66/16 (https://dejure.org/2016,13948)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bußgeldverfahren; Bußgeldverfahren, schwebendes; Einspruch; Maßnahme, sonstige; Rechtsweg; Beschwerde gegen Rechtswegverweisung in einem schwebenden Bußgeldverfahren

  • rechtsportal.de

    Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen Nichtbeaufsichtigung des Hundes; Beschwerde gegen Rechtswegverweisung in einem schwebenden Bußgeldverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht nach Einspruch gegen Bußgeldbescheid, das geht nicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen Nichtbeaufsichtigung des Hundes; Beschwerde gegen Rechtswegverweisung in einem schwebenden Bußgeldverfahren

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2010 - 1 O 63/10

    Rechtswegverweisung wegen Zuständigkeit des Amtsgerichts in (schwebenden)

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2016 - 3 O 66/16
    In einem schwebenden Bußgeldverfahren - wie dem vorliegenden - besteht mithin eine ausdrückliche anderweitige bundesgesetzliche Zuweisung i. S. des § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu den Amtsgerichten (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 22. April 2010 - 1 O 63/10 -, juris [m. w. N.]) .
  • OVG Niedersachsen, 20.11.2020 - 8 OB 106/20

    Abdrängende Sonderzuweisung; Amtsgerichte; Bußgeld; Erstattung;

    Für Rechtsbehelfe, die nach Abschluss eines Bußgeldverfahrens anhängig gemacht werden, wird in der Instanzrechtsprechung, ebenso wie bei Klagen während eines laufenden Bußgeldverfahrens (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 31.3.2016 - 3 O 66/16 -, juris Rn. 3, 6 u. v. 22.4.2010 - 1 O 63/10 -, juris Rn. 6), jedoch ganz überwiegend die Zuständigkeit der Amtsgerichte angenommen (vgl. z.B. Bayerischer VGH, Urt. v. 9.5.1985 - 26 B 85 A. 505 -, BayVBl. 1986, 244; VG München, Beschl. v. 5.2.2020 - 28 K 19.5754 -, juris Rn. 5, 13f.; VG Saarland, Beschl. v. 27.5.2013 - 10 K 548/13 -, juris Rn. 1f.; VG Braunschweig, Beschl. v. 28.8.2006 - 6 A 228/06 -, juris Rn. 2f.).
  • VG Gelsenkirchen, 21.03.2022 - 15 L 231/22

    Verweisung; Rechtsweg; Ordnungswidrigkeit

    vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 31. März 2016 - 3 O 66/16 -, juris; VG des Saarlandes, Beschluss vom 27. Mai 2013 - 10 K 548/13 -, juris; Kurz, in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Auflage 2018, § 62 Rn. 1; Seitz/Bauer, in: Göhler, OWiG, 18. Auflage 2021, § 62 Rn. 5.
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