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   OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2021 - 2 P 27/21   

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OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2021 - 2 P 27/21 (https://dejure.org/2021,7807)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31.03.2021 - 2 P 27/21 (https://dejure.org/2021,7807)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31. März 2021 - 2 P 27/21 (https://dejure.org/2021,7807)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Antrag gegen die Höhe der in den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlüssen festgesetzten Kosten

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Niedersachsen, 04.01.2021 - 1 KN 20/17

    Kostenerinnerung; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung; Reisekosten

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2021 - 2 P 27/21
    Die nach §§ 165, 151 Satz 1 und 2 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Erinnerung, über die der Senat gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 1 AG VwGO LSA durch drei seiner Berufsrichter zu entscheiden hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 9 KSt 6.04 - juris Rn. 3; BayVGH, Beschluss vom 3. Dezember 2003 - 1 N 01.1845 - juris Rn. 9; NdsOVG, Beschluss vom 4. Januar 2021 - 1 KN 20/17 - juris Rn. 6), hat in der Sache keinen Erfolg.

    Eine Streitwertfestsetzung ist wegen der Gerichtsgebührenfreiheit des Erinnerungsverfahrens entbehrlich (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 4. Januar 2021 - 1 KN 20/17 - a.a.O. Rn. 21).

  • BVerwG, 29.12.2004 - 9 KSt 6.04

    Kosten; Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Zuständigkeit;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2021 - 2 P 27/21
    Die nach §§ 165, 151 Satz 1 und 2 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Erinnerung, über die der Senat gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 1 AG VwGO LSA durch drei seiner Berufsrichter zu entscheiden hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 9 KSt 6.04 - juris Rn. 3; BayVGH, Beschluss vom 3. Dezember 2003 - 1 N 01.1845 - juris Rn. 9; NdsOVG, Beschluss vom 4. Januar 2021 - 1 KN 20/17 - juris Rn. 6), hat in der Sache keinen Erfolg.
  • VGH Bayern, 03.12.2003 - 1 N 01.1845
    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2021 - 2 P 27/21
    Die nach §§ 165, 151 Satz 1 und 2 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Erinnerung, über die der Senat gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 1 AG VwGO LSA durch drei seiner Berufsrichter zu entscheiden hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 9 KSt 6.04 - juris Rn. 3; BayVGH, Beschluss vom 3. Dezember 2003 - 1 N 01.1845 - juris Rn. 9; NdsOVG, Beschluss vom 4. Januar 2021 - 1 KN 20/17 - juris Rn. 6), hat in der Sache keinen Erfolg.
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