Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Kosten für die Abgabe von Geobasisdaten

• rewis.io

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sichbedienen einer Gemeinde eines privaten Dritten zur Erfüllung der ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung; Dienen der Anforderung der in diesem Zusammenhang angeforderten Liegenschaftsdaten eigenen Zwecken der Gemeinde; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anforderung von Geobasisdaten zur Wasserversorgung: Welche Kosten entstehen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Inanspruchnahme einer Gebührenermäßigung für hoheitliche Tätigkeit bei Einschaltung eines Privatunternehmens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sichbedienen einer Gemeinde eines privaten Dritten zur Erfüllung der ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben der Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung; Dienen der Anforderung der in diesem Zusammenhang angeforderten Liegenschaftsdaten eigenen Zwecken der Gemeinde; ...

Verfahrensgang

• VG Magdeburg, 16.12.2016 - 4 A 252/16
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2018 - 2 L 6/17

Papierfundstellen

• NVwZ 2019, 174

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 22.04.1982 - VII ZR 191/81

  Zulässigkeit des Verzichts auf die Erhebung der Verjährungseinrede nach …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2018 - 2 L 6/17

  Wird eine Tätigkeit oder Einrichtung zur Erfüllung der dem Staat - Bund, Länder oder Gemeinden - obliegenden öffentlichen Aufgaben ausgeübt bzw. betrieben, so liegt kein gewerbsmäßiges Handeln vor (Eisenmenger, in Landmann/Rohmer, GewO § 1 RdNr. 27; Friauf, in: ders. GewO § 1 RdNr. 88; BGH, Urt. v. 22.04.1982 - VII ZR 191/81 -, juris, RdNr. 16).