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   OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 2 L 110/17   

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https://dejure.org/2019,24952
OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 2 L 110/17 (https://dejure.org/2019,24952)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31.07.2019 - 2 L 110/17 (https://dejure.org/2019,24952)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31. Juli 2019 - 2 L 110/17 (https://dejure.org/2019,24952)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 6 Abs 2 S 1 BauO ST, § 6 Abs 3 BauO ST, § 6 Abs 5 BauO ST, § 66 Abs 1 S 1 BauO ST
    Nachbarklage gegen eine unter Abweichung von Abstandsflächenvorschriften erteilte Baugenehmigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Voraussetzung für die Versagung einer Teilungsgenehmigung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 895
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2016 - 2 L 124/15

    Beseitigungsverfügung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 2 L 110/17
    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 28.11.2016 - 2 L 124/15 -, juris, Rdnr. 17; Beschluss vom 28.01.2005 - 2 L 30/04 -, juris, Rdnr. 16) kommt eine Abweichung von Vorschriften über Abstandsflächen nur dann in Betracht, wenn wegen besonderer Umstände der Zweck, der mit einer Vorschrift verfolgt wird, die Einhaltung der Norm nicht erfordert oder wenn deren Einhaltung aus objektiven Gründen außer Verhältnis zu der Beschränkung steht, die mit einer Versagung der Abweichung verbunden wäre.

    Eine solche Belastung kann nur dann vorliegen, wenn die Bebauung oder die sinnvolle Nutzung einer bereits vorhandenen Bausubstanz wegen der objektiven Gegebenheiten des Grundstücks unmöglich gemacht oder unverhältnismäßig erschwert wird (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 28.11.2016 - 2 L 124/15 -, juris, Rdnr. 17).

    Abweichendes ergibt sich nicht aus der von den Beigeladenen zitierten Rechtsprechung des Senats, nach der ein Grundstücksnachbar Abwehrrechte gegen die Verletzung abstandflächenrechtlicher Vorschriften durch ein Bauvorhaben grundsätzlich insoweit nicht geltend machen kann, als die Bebauung auf seinem Grundstück gegenüber dem Nachbargrundstück in vergleichbarem Umfang die nach dem geltenden Recht erforderlichen Abstandflächen nicht einhält (Beschluss vom 28.11.2016 - 2 L 124/15 -, juris, Rdnr. 13).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2016 - 3 L 162/16

    Berufsverbot für Schweinezüchter bleibt bestehen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 2 L 110/17
    Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache bestehen dann, wenn die Rechtssache wegen einer erheblich über dem Durchschnitt liegenden Komplexität des Verfahrens oder aufgrund der zugrunde liegenden Rechtsmaterie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht größere, also das normale Maß nicht unerheblich überschreitende Schwierigkeiten verursacht, mithin signifikant vom Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitsachen abweicht (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 04.11.2016 - 3 L 162/16 -, juris, Rdnr. 75).

    Im Hinblick auf die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ist es erforderlich, im Einzelnen darzulegen, hinsichtlich welcher Fragen und aus welchen Gründen die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 04.11.2016 - 3 L 162/16 -, a. a. O.).

  • BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

    Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 2 L 110/17
    Solche Zweifel bestehen nur dann, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rdnr. 15).

    Nur wenn sich schon aus dem Begründungsaufwand des erstinstanzlichen Urteiles ergibt, dass eine Sache in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht schwierig ist, genügt ein Antragsteller der ihm gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO obliegenden Darlegungslast bereits mit erläuternden Hinweisen auf die einschlägigen Passagen des Urteiles (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, juris, Rdnr. 17).

  • VGH Bayern, 23.05.2005 - 25 ZB 03.881

    Zulassungsantrag, Begründungsfrist, Fristversäumnis durch Vertreter des

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 2 L 110/17
    Das Vorhandensein eines Altbestandes stellt lediglich eine objektive Gegebenheit dar, die erst bei Hinzutreten weiterer objektiver Umstände - z. B. Anforderungen der Stadtgestaltung - im Einzelfall eine atypische Sondersituation begründen kann (BayVGH, Beschluss vom 23.05.2005 - 25 ZB 03.881 -, juris, Rdnr. 8).(Rn.25).

    Das Vorhandensein eines Altbestandes stellt lediglich eine objektive Gegebenheit dar, die erst bei Hinzutreten weiterer objektiver Umstände - z. B. Anforderungen der Stadtgestaltung - im Einzelfall eine atypische Sondersituation begründen kann (BayVGH, Beschluss vom 23.05.2005 - 25 ZB 03.881 -, juris, Rdnr. 8).

  • VGH Bayern, 04.12.2017 - 2 CS 17.1969

    Zulassung einer Abweichung von der Einhaltung der Abstandsfläche - Atypik im

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 2 L 110/17
    Ein Fall eines ungünstigen Grundstückszuschnitts innerhalb eines dicht bebauten innerstädtischen Bereichs (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 04.12.2017 - 2 CS 17.1969 -, juris, Rdnr. 4; Hess. VGH, Beschluss vom 04.04.2017 - 4 B 449/17 -, juris, Rdnr. 12) liegt nicht vor.

    Der Beklagte trägt auch nicht vor, dass die Gebäudeaufstockungen in der Umgebung so prägend sind, dass damit auch die Bebauung am Standort des Grundstücks der Beigeladenen zugunsten einer Zweigeschossigkeit vorgegeben ist (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 04.12.2017, a. a. O.).

  • VG Potsdam, 23.02.2012 - 4 K 2197/09

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 2 L 110/17
    Die Vorschrift zielt nur darauf ab, das Schaffen bauordnungsrechtswidriger Zustände zu verhindern, nicht jedoch bestehende bestandsgeschützte Gebäude den derzeitigen Rechtsvorschriften anzupassen (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 23.02.2012 - 4 K 2197/09 -, Rdnr. 22, juris zur entsprechenden Regelung des § 4 Abs. 3 Satz 1 BbgBO).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2018 - 2 L 114/16

    Erklärung zum Biosphärenreservat

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 2 L 110/17
    - 2 L 114/16 -, juris, Rdnr. 56).
  • VGH Hessen, 04.04.2017 - 4 B 449/17

    Abweichungsbescheid für Unterschreitung der gesetzlich vorgesehenen

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 2 L 110/17
    Ein Fall eines ungünstigen Grundstückszuschnitts innerhalb eines dicht bebauten innerstädtischen Bereichs (vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 04.12.2017 - 2 CS 17.1969 -, juris, Rdnr. 4; Hess. VGH, Beschluss vom 04.04.2017 - 4 B 449/17 -, juris, Rdnr. 12) liegt nicht vor.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2016 - 2 L 10/15

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 2 L 110/17
    (OVG LSA, Urteil vom 09.11.2016 - 2 L 10/15 -, juris, Rdnr. 41 - 43).
  • VGH Bayern, 09.10.2009 - 1 CS 08.1999

    Änderung der Baugenehmigung während des vom beigeladenen Bauherrn geführten

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2019 - 2 L 110/17
    Die Zulassung einer Abweichung erfordert mithin eine atypische, von der gesetzlichen Regel nicht zureichend erfasste oder bedachte Fallgestaltung (vgl. BayVGH, Beschluss vom 09.10.2009 - 1 CS 08.1999 -, juris, Rdnr. 38; OVG NRW, Urteil vom 17.01.2008 - 7 A 2761/06 -, juris, Rdnr. 39).
  • OLG Brandenburg, 07.09.2006 - 5 U 162/05

    Grundstückskaufvertrag: Nachträgliche Unmöglichkeit der Eigentumsverschaffung

  • OVG Thüringen, 25.06.1999 - 1 EO 197/99

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Fleischerei;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2005 - 2 L 30/04

    Zu den Voraussetzungen einer Abweichung im Bauordnungsrecht

  • OVG Berlin, 13.06.1991 - 2 B 35.88

    Bauplanungsrecht, - Teilung eines Grundstücks im Planbereich, -

  • VGH Baden-Württemberg, 23.08.1993 - 5 S 1338/93

    (Wintergartenanbau eines Reihenhauses als Wohnzwecken im Sinne des BauGBMaßnG §

  • OLG Frankfurt, 28.01.1985 - 20 W 113/84

    Öffentlicher Glaube des Grundbuchs

  • BayObLG, 11.05.1995 - 2Z BR 30/95

    Nichtbegründung der Nichtabhilfeentscheidung des Grundbuchrichters;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2008 - 7 A 2761/06

    Rechtmäßigkeit einer Nachtragsbaugenehmigung betreffend eine Feuertreppe;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.11.1997 - A 2 S 442/96
  • BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 29.75

    Fehlende bodenverkehrsrechtliche Genehmigungsfähigkeit unzureichend bestimmter

  • VGH Bayern, 22.11.2006 - 25 B 05.1714

    Historische Bebauung - kein planungsrechtlicher Zwang zur Aufgabe

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