Rechtsprechung
Häufig gesuchte Entscheidungen und Redaktionsauswahl
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- ArbRBAG, 20.03.2024 - 5 AZR 234/23
Corona - und die Entgeltfortzahlung bei einer behördlichen Absonderungsanordnung
- ArbRLAG Hamm, 24.08.2023 - 15 Sa 1033/22
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Corona-Infektion eines nicht geimpften Arbeitnehmers; Quarantäne; Monokausalität; Verschulden; Leistungsverweigerungsrecht
- MietRLG Berlin II, 25.01.2024 - 67 S 264/22
Zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses unter Berufung auf fehlenden Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen in Berlin
- Datenschutz UrhREuGH, 05.03.2024 - C-588/21
Public.Resource.Org und Right to Know/ Kommission u.a. - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. 2 - Ausnahmen - Verweigerun...
- WEGBGH, 22.03.2024 - V ZR 81/23
Änderung der Kostenverteilung für Erhaltungsmaßnahmen
- Melde- und Ausweisrecht DatenschutzEuGH, 21.03.2024 - C-61/22
Landeshauptstadt Wiesbaden - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) 2019/1157 - Erhöhung der Sicherheit von Personalausweisen der Bürger der Europäischen Union - Gültigkeit - Rechtsgrundlage ...
- WEGBGH, 22.03.2024 - V ZR 87/23
Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
- WEGLG Frankfurt/Main, 30.03.2023 - 13 S 15/22
Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels muss Gleichbehandlungsgebot beachten
- StrafRBGH, 26.04.1960 - 5 StR 77/60vor 63 Jahren
Jauchegrube - dolus generalis, Abweichung vom Kausalverlauf, dolus eventualis
- StrafRBGH, 26.05.2004 - 2 StR 505/03vor 19 Jahren
Zur Strafbarkeit sadomasochistischer Praktiken mit tödlichem Ausgang
- Staatshaftung SozRBGH, 02.08.2018 - III ZR 466/16vor 5 Jahren
Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage
- VersRBGH, 20.03.2024 - IV ZR 68/22
Limitierungsmaßnahmen bei Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
- StrafRBGH, 11.12.2003 - 3 StR 120/03vor 20 Jahren
Privilegierung (privilegierende Spezialität; Verabreichen von Betäubungsmitteln; Körperverletzung mit Todesfolge; eigenverantwortliche Selbstgefährdung; Fremdgefährdung; Täterschaft; Teilnahme; Akzess...
- WEGBGH, 26.01.2024 - V ZR 162/22
WEG-Verwalter muss Bauarbeiten wie ein Bauherr überwachen
- ArbR InternetArbG Hamburg, 16.01.2024 - 24 BVGa 1/24
Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Einsatz von ChatGPT
- SozRBSG, 21.03.2024 - B 2 U 14/21 R
Unfallversichert bei Heizkesselexplosion im Homeoffice?
- WaffenROVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2023 - 20 A 2384/20
Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffenschrankschlüsseln
- SozRBSG, 28.06.2022 - B 12 R 3/20 Rvor 1 Jahr
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Lehrerin an einer städtischen Musikschule auf honorarvertraglicher Basis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
- StrafRLG Darmstadt, 19.07.2011 - 11 Ks 542 Js 24817/09vor 12 Jahren
Mord in Babenhausen: "Mein Mann ist unschuldig"
- ReiseR VerbrRAG Stuttgart-Bad Cannstatt, 16.03.2012 - 12 C 3263/11vor 12 Jahren
Reisebüro buchte falschen Flug - Sprachliches Missverständnis: Die Kundin wollte nach Porto statt nach Bordeaux
- StrafR
- StrafRBGH, 06.12.2018 - 4 StR 371/18vor 5 Jahren
Brandstiftung (Begriffsdefinition: Warenvorräte, Warenlager; bedingter Brandstiftungsvorsatz; Feststellung des Brandstiftungsvorsatzes als innerer Tatsache bei leugnendem Angeklagten)
- StrafR
- AGB WerkvertragBGH, 15.02.2024 - VII ZR 42/22
Auftragssumme als Bezugsgröße: Vertragsstrafenklausel unwirksam!
- ArbRBAG, 07.02.2024 - 7 ABR 8/23
Der Anspruch des Betriebsrats auf Präsenzschulung
- StrafRBGH, 17.03.2022 - 4 StR 223/21vor 2 Jahren
Versuch (Mittäter: einheitliches Eintreten in das Versuchsstadium; unmittelbares Ansetzen: Vorliegen, Zwischenakte, natürliche Einheit, notwendiges Mitwirken des Opfers, Kriterien, Dichte des Tatplans...
- ÖffR ZivilREuGH - C-440/23 (anhängig)
European Lotto and Betting und Deutsche Lotto- und Sportwetten
- StrafR StrafprozessRLG Frankfurt/Main, 20.12.2004 - 27 KLs 4/04vor 19 Jahren
Folter-Androhung - Polizeipräsident Daschner zu Geldstrafe verurteilt
- StrafR
- BVerwG, 27.03.2024 - 6 C 1.22
Polizeiliche Maßnahmen bei Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD im Jahr 2016 müssen teilweise weiter aufgeklärt werden
- ArbRLAG Schleswig-Holstein, 01.11.2023 - 3 Sa 85 öD/23
Rechtswidrige Weisung wegen Verstoßes gegen eine Dienstvereinbarung
- öff. DienstROVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2024 - 1 B 1082/23
Präsidentenstelle darf mit ausgewählter Bewerberin besetzt werden
- AGB Internet ÄußerungsRBGH, 29.07.2021 - III ZR 179/20vor 2 Jahren
Facebooks Regeln gegen "Hassrede" verstoßen gegen AGB-Recht
- ÖffR
- ArbR
- WahlRBVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11vor 11 Jahren
Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig
- SteuerRFG Baden-Württemberg - 8 K 2368/22 (anhängig)
Klagen wegen Grundsteuerwertbescheid
- StaatsorgR öff. DienstRBVerfG, 17.12.1953 - 1 BvR 147/52vor 70 Jahren
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen
- SozRBSG, 24.10.2023 - B 12 R 9/21 R
Pool-Arzt im vertragszahnärztlichen Notdienst nicht automatisch selbstständig
- DatenschutzEuGH, 04.05.2023 - C-487/21
DSGVO: Das Recht, eine "Kopie" der personenbezogenen Daten zu erhalten, bedeutet, dass der betroffenen Person eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller dieser Daten ausgefolgt wird
- SchadensRBGH, 16.01.2024 - VI ZR 38/22
Ersatzfähigkeit von Kfz-Reparaturkosten im Falle des sog. Werkstattrisikos
- DatenschutzEuGH, 07.12.2023 - C-634/21
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen
- VerwR VerwProzessRBVerwG, 12.02.1987 - 3 C 22.86vor 37 Jahren
Aufrechnung - Gegenforderung - Verfahrensrecht - Geltendmachung - Rechtsweg - Prozeß - Rechtskraft - Bestandskraft - Verfahrensaussetzung - Fristsetzung - Anhängigkeit - Bestehen der Forderung
- BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21
"Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche Folgefragen
- ArbRLAG Schleswig-Holstein, 10.01.2024 - 3 Sa 74/23
Krankheitsbedingte Kündigung - Langzeiterkrankung - soziale Rechtfertigung - erhebliche betriebliche Beeinträchtigungen - ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung
- ZivilRBGH, 17.11.2023 - V ZR 192/22
Ersatz der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten KFZ
- ZivilVerfRBGH, 28.02.2024 - IX ZB 30/23
Schriftsatz eines Sozietätskollegen signiert: Kein Zusatz "für" erforderlich!
- KreditR/
BankR InternetOLG Frankfurt, 06.12.2023 - 3 U 3/23Keine Haftung der Bank für aufgrund Phishing-Angriffs vom Kunden grob fahrlässig freigebenen Überweisungsbetrag
- ArbRLAG Köln, 23.01.2024 - 4 Sa 389/23
Kündigung im Kleinbetrieb; Verstoß gegen das Maßregelungsverbot; Darlegungs- und Beweislast
- KreditR/
BankRLG Köln, 08.01.2024 - 22 O 43/23Sparkasse muss Kunden nach Phishing-Angriff per Call-ID Spoofing gemäß § 675u BGB Schaden durch nicht autorisierte Zahlungsvorgänge ersetzen
- GrundbuchR ZwangsvollstreckungOLG München, 05.02.2013 - 9 VA 17/12vor 11 Jahren
Den Gerichtsvollziehern kann keine Zulassung zum uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahren nach § 133 GBO gewährt werden
- Datenschutz KartellREuGH, 04.07.2023 - C-252/21
Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, einen Verstoß gegen die DSGVO feststellen
- ImmissionsschutzOVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2024 - 22 D 150/22
Kreis Lippe muss über Genehmigungsantrag für 13 Windenergieanlagen auf der Gauseköte teilweise neu entscheiden
- VerbrREuGH, 17.05.2023 - C-97/22
Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht: Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit
- StrafRBGH, 30.07.1999 - 1 StR 618/98vor 24 Jahren
Mindestanforderungen an strafprozessuale Glaubhaftigkeitsgutachten
- ErbROLG Oldenburg, 20.12.2023 - 3 W 96/23
Erbeinsetzung auf dem Kneipenblock: "Schnucki bekommt alles" ist wirksames Testament
- FamRBVerwG, 12.12.2023 - 5 C 9.22
Unterhaltsvorschussleistungen bei Mitbetreuung durch den anderen Elternteil
- FamRBGH, 18.05.2022 - XII ZB 325/20vor 1 Jahr
Kindesunterhalt: Ausgleich der kostenfreien Zurverfügungstellung von Wohnraum im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen den Eltern; Vereinbarung der Eltern über die Abdeckung der Wohnkosten durch d...
- SteuerRFG Rheinland-Pfalz, 23.11.2023 - 4 V 1295/23
Grundsteuer-Bundesmodell: Erfolgreiche Eilanträge in Rheinland-Pfalz
- ÖffRVG Gera, 03.05.2016 - 3 K 649/14vor 7 Jahren
Klage gegen die Untersagung des Verkaufs von Speisen und Getränken über den Zaun auf dem Autobahnparkplatz Rodaborn abgewiesen
- StrafRBGH, 05.05.1964 - 1 StR 26/64vor 59 Jahren
Rechtliche Verpflichtung eines Ehegatten zum Abbringen des anderen von der Begehung von Straftaten kraft der ehelichen Lebensgemeinschaft - Vorgeschützte Unkenntnis von der Verpflichtung zur Anzeige d...
- StrafR
- MietRAG Berlin-Schöneberg, 10.04.2008 - 109 C 256/07vor 15 Jahren
Mietminderung bei Trocknungsgeräten in Mietwohnung
- VerbrRBGH, 06.07.2023 - VII ZR 151/22
Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ; Annahme eines vom Unternehmer am Vortag unterbreiteten Angebots ...
- ZivilRAG Hanau, 04.01.2024 - 98 C 98/23
Verbotene Eigenmacht durch Tierheim
- MietROLG Celle, 05.10.2006 - 13 U 182/06vor 17 Jahren
Rechte des Mieters bei Betreten der Mietwohnung durch den Vermieter ohne Zustimmung
- ZivilR ZwangsvollstreckungBGH, 09.11.2017 - IX ZR 305/16vor 6 Jahren
Schadensersatz statt der Leistung: Ausschluss des Herausgabeanspruchs nach fruchtlosem Ablauf einer dem Schuldner zur Herausgabe gesetzten Frist
- priv. BauRBGH, 08.11.2007 - VII ZR 183/05vor 16 Jahren
Begriff des Werkmangels; Haftung des Unternehmers bei unzureichender Vorleistungen anderer Unternehmer
- ArbRArbG Köln, 20.12.2023 - 18 Ca 3954/23
Wartezeit Kündigung Schwerbehinderung
- StrafR
- StrafRBGH, 03.06.2008 - 3 StR 246/07vor 15 Jahren
Diebstahl mit Waffen (Taschenmesser als gefährliches Werkzeug; Messer; Beisichführen; Gebrauchsabsicht; abstrakte Gefährlichkeit); Divergenzvorlage
- ArbRArbG Düsseldorf, 12.01.2024 - 7 Ca 1347/23
Arbeitsrechtliche Abmahnung: Wie konkret muss die Rüge sein? Zeugen dürfen nicht anonym bleiben
- Datenschutz GesundheitsROVG Niedersachsen, 23.01.2024 - 14 LA 1/24
Beratungs- und Informationspflicht; Bestellprozess; Geburtsdatum; Online-Apotheke; Pflichtangabe; Versandhandel; Volljährigkeit; Verarbeitung des Geburtsdatums des Kundens durch eine Online-Apotheke
- SteuerRBVerfG - 2 BvL 3/21 (anhängig)
Aktien, Aktienveräußerungsverlust, Kapitalvermögen, Verfassung, Verfassungsmäßigkeit, Verlust, Verlustausgleich, Verlustverrechnung, Verlustverrechnungsbeschränkung, Veräußerungsverlust, Verhältnismäß...
- MietRLG Berlin, 29.07.2002 - 61 S 37/02vor 21 Jahren
Mietminderung bei Ausfall der Heizung in den Wintermonaten; Mitwirkung des Mieters an der Mängelbeseitigung; Anspruch auf Mitteilung der Identität eines Untermieters
- Datenschutz ArbREuGH, 25.01.2024 - C-687/21
MediaMarktSaturn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679 - Auslegung der Art. 5, 24, 32 und 82 - Beurteilu...
- VersammlR
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