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   OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2007 - 4 O 30/07   

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https://dejure.org/2007,24611
OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2007 - 4 O 30/07 (https://dejure.org/2007,24611)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 02.08.2007 - 4 O 30/07 (https://dejure.org/2007,24611)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 02. August 2007 - 4 O 30/07 (https://dejure.org/2007,24611)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Bremen, 04.05.2010 - 1 S 3/10

    Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose an einen im Bundesgebiet

    Ein geduldeter Aufenthalt ist nicht rechtmäßig i.S.v. Art. 28 S. 1 StlÜbk (st. Rspr., vgl. BVerwG, U. v. 16.07.1996 - 1 C 30/93 - [...]; zuletzt OVG Schleswig-Holstein, B. v. 02.08.2007 - 4 O 30/07 - [...]).
  • OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2009 - 4 LA 2/09
    Die Richtigkeit des Ergebnisses der angefochtenen Entscheidung steht nach Maßgabe schon der Ausführungen des Senats im Beschluss vom 02. August 2007 in dem auf Erlangung von Prozesskostenhilfe gerichteten Verfahren 4 O 30/07 nicht einmal ansatzweise im Zweifel.
  • OVG Schleswig-Holstein, 10.04.2008 - 4 MB 34/08
    Soweit in dem Asylurteil (Urt. v. 14.07.2005 14 A 17/03 -) davon ausgegangen wird, dass der Kläger staatenlos sei, trifft die Auffassung des Beklagten zu, dass diese Ausführungen keine Bindungswirkungen für das vorliegende Verfahren haben und Mitwirkungspflichten des Klägers nicht schon deshalb entbehrlich sind, zumal der Kläger das Ausreisehindernis auch möglicherweise durch den Erwerb der russischen oder aserbaidschanischen Staatsangehörigkeit beseitigen kann (siehe hierzu Beschl. des Senats v. 02.08.2007 4 O 30/07 -) und es letztlich nur darauf ankommt, ob ihm eine Ausreise in diese Länder möglich ist.
  • OVG Schleswig-Holstein, 30.10.2007 - 4 O 60/07
    Soweit in dem Asylurteil (Urt. v. 14.07.2005 14 A 17/03 -) davon ausgegangen wird, dass der Kläger staatenlos sei, trifft die Auffassung des Beklagten zu, dass diese Ausführungen keine Bindungswirkungen für das vorliegende Verfahren haben und Mitwirkungspflichten des Klägers nicht schon deshalb entbehrlich sind, zumal der Kläger das Ausreisehindernis auch möglicherweise durch den Erwerb der russischen oder aserbaidschanischen Staatsangehörigkeit beseitigen kann (siehe hierzu Beschl. des Senats v. 02.08.2007 4 O 30/07 -) und es letztlich nur darauf ankommt, ob ihm eine Ausreise in diese Länder möglich ist.
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