Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2003 - 3 LB 44/03   

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https://dejure.org/2003,16610
OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2003 - 3 LB 44/03 (https://dejure.org/2003,16610)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 02.10.2003 - 3 LB 44/03 (https://dejure.org/2003,16610)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 02. Januar 2003 - 3 LB 44/03 (https://dejure.org/2003,16610)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Lehrer, Klassenfahrt, Teilzeitbeschäftigung, Mehrarbeit, Besoldung, Alimentierung, Dienstbezüge, Lehrerarbeitszeit, Gestaltungsfreiheit, Pflichtstunden, außerunterrichtliche Verpflichtungen, Messbarkeit, organisatorische Entlastungsmaßnahmen, Ausgleichsmaßnahmen,

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Lehrers auf Vergütung wie eine Vollzeitkraft für die Dauer einer Klassenfahrt; Anspruch eines Lehrers auf Mehrarbeitsvergütung für die Dauer einer Klassenfahrt; Begriff der Arbeitszeit im Sinne des Besoldungsrechts ; Begriff der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 18.09.2007 - 5 LC 264/06

    Zum Anspruch auf Dienstbezüge, Dienstbefreiung oder Mehrarbeitsvergütung für die

    a) Ein Anspruch einer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ernannten teilzeitbeschäftigten Lehrkraft auf anteilig höhere Besoldung für die Teilnahme an der mehrtägigen Klassenfahrt ergibt sich nicht aus § 3 Abs. 1 Satz 1 BBesG (vgl.: BVerwG, Urt. v. 23.09.2004 - BVerwG 2 C 61.03 -, BVerwGE 122, 65 m.w.N. und Urte. v. 23.09.2004 - BVerwG 2 C 50.03 und 52.03 - erkennender Senat, Beschl. 31.05.2005 - 5 LA 28/05 - OVG Schleswig, Urt. v. 02.10.2003 - 3 LB 44/03 -, ZBR 2005, 276).

    Zwischen der Ausgestaltung und der Messbarkeit der Arbeitszeit von Lehrkräften auf der einen und von anderen Beamten auf der anderen Seite besteht ein wesentlicher Unterschied, der dem Dienstherrn aufgrund seines Ermessensspielraums ermöglicht, die von einer Lehrkraft zu leistenden Pflichtunterrichtsstunden zum Ausgangspunkt für die Höhe der Besoldung nach § 6 Abs. 1 BBesG zu nehmen (vgl.: BVerwG, Urt. v. 28.01.2004 - BVerwG 2 C 19.03 - Buchholz 237.4 § 76 HambLBG Nr. 2 S. 2; OVG Schleswig, Urt. v. 02.10.2003 - 3 LB 44/03 -, ZBR 2005, 276).

    Denn mit der Arbeitszeit im Sinne des § 6 BBesG ist nicht die konkrete, ausschließlich auf eine Woche bezogene Arbeitszeit gemeint, sondern die durchschnittliche Arbeitszeit, die eine Beamtin oder ein Beamter während der gesamten Dauer der gewährten Teilzeitbeschäftigung zu leisten hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2004 - BVerwG 2 C 61.03 -, BVerwGE 122, 65 m.w.N.; OVG Schleswig, Urt. v. 02.10.2003 - 3 LB 44/03 -, ZBR 2005, 276).

    Denn die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit ist eine Ermessensentscheidung des Dienstherrn, der dabei zu prüfen hat, ob nach den dienstlichen Notwendigkeiten überhaupt eine Mehrarbeit erforderlich ist und welchem Beamten er sie übertragen soll und ob wegen des in § 80 Abs. 2 Satz 2 NBG, § 3 Abs. 1 Nr. 3 MVergV normierten Vorrangs des Freizeitausgleichs und der zusätzlichen finanziellen Belastung durch Zahlung einer Mehrarbeitsvergütung für den Fall, dass ein Freizeitausgleich nicht gewährt werden kann, die Mehrarbeit voraussichtlich durch Dienstbefreiung innerhalb von drei Monaten ausgeglichen werden kann (vgl.: BVerwG, Urt. v. 23.09.2004 - BVerwG 2 C 61.03 -, BVerwGE 122, 65; Urt. v. 28.5.2003 - BVerwG 2 C 35.02 -, ZBR 2003, 385; OVG Schleswig, Urt. v. 02.10.2003 - 3 LB 44/03 -, ZBR 2005, 276).

  • VGH Hessen, 14.07.2006 - 1 UE 1712/05
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  • VG Schleswig, 12.11.2004 - 11 A 14/03
    Ein Anspruch auf Schadensersatz besteht, wenn der Dienstherr zulasten des Beamten schuldhaft gegen eine im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis wurzelnde und ihn, den Dienstherrn, treffende (quasi vertragliche) Pflicht verstößt und diese Pflichtverletzung - adäquat kausal - einen Schaden des Beamten verursacht hat (vgl. BVerwGE 80, 123 ; BVerwG, NJW 1992, 927 f., Schl.-Holst. OVG, Urteile vom 20. November 1998 - 3 L 201/96 -, vom 02. Oktober 2003 - 3 LB 44/03 -).
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