Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1994 - 11 L 2/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,11172
OVG Schleswig-Holstein, 02.12.1994 - 11 L 2/94 (https://dejure.org/1994,11172)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 02.12.1994 - 11 L 2/94 (https://dejure.org/1994,11172)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 02. Dezember 1994 - 11 L 2/94 (https://dejure.org/1994,11172)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kündigung von Mitgliedern des Personalrats; Rechtfertigung einer außerordentlichen Änderungskündigung; Ersetzung der Zustimmung; Zustimmung; Personalrat; Außerordentliche Kündiugung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 30.11.2010 - 18 P 10.1924

    Personalvertretungsrecht des Bundes

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Arbeitgeber den Personalrat so rechtzeitig zu unterrichten hat, dass er noch innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB die Kündigung aussprechen oder - falls der Personalrat seine Zustimmung verweigert oder sich innerhalb von drei Tagen nicht äußert - das Zustimmungsverfahren beim Verwaltungsgericht einleiten kann (vgl. z.B. Treber in Richardi/Dörner/Weber, a.a.O., RdNr. 46 zu § 47 m.w.N.; BayVGH vom 13.5.1982 Az. 17 C 82 A.908 17 C 82 A.244; OVG Schleswig-Holstein vom 2.12.1994 Az. 11 L 2/94).
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