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   OVG Schleswig-Holstein, 03.03.2021 - 5 LA 295/20   

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https://dejure.org/2021,7763
OVG Schleswig-Holstein, 03.03.2021 - 5 LA 295/20 (https://dejure.org/2021,7763)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03.03.2021 - 5 LA 295/20 (https://dejure.org/2021,7763)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03. März 2021 - 5 LA 295/20 (https://dejure.org/2021,7763)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Beschwerde gegen die Genehmigung zur Umwandlung einer Waldfläche in eine Fläche für Wohnbebauung und eine Grünfläche

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2019 - 16 A 2326/15

    Klage gegen eine Ordnungsverfügung über die Zugänglichmachung einer Wegtrasse auf …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.03.2021 - 5 LA 295/20
    Der Inhaber des Rechts muss sich also mit dem abfinden, was - und wie lange es - geboten wird (vgl. zum naturschutzrechtlichen Betretungsrecht: OVG Münster, Urteil vom 6. September 2019 - 16 A 2326/15 -, juris Rn. 38 ff.; zum Gemeingebrauch an Gewässern: BVerwG…, Beschluss vom 4. Oktober 2007 - 4 BN 40.07 -, juris Rn. 5; an öffentlichen Häfen: OVG Schleswig…, Urteil vom 28. April 2016 - 4 LB 9/15 -, juris Rn. 61; an öffentlichen Straßen: OVG Schleswig…, Beschluss vom 1. September 2017 - 1 MB 14/17 -, juris Rn. 20).
  • BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 7.16

    Großflächige Kommerzialisierung des Strandzugangs in Wangerland ist unzulässig

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.03.2021 - 5 LA 295/20
    Die allgemeine Handlungsfreiheit umfasst auch das Gehen im Walde wie überhaupt das beliebige Verhalten an beliebigen Orten (…vgl. zum Reiten im Walde: BVerfG, a.a.O. Rn. 62 ff.; zum Gehen am Strande: BVerwG, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 7.16 -, juris Rn. 37; zum Taubenfüttern in öffentlichen Anlagen: BVerfG…, Beschluss vom 23. Mai 1980 - 2 BvR 854/79 -, juris Rn. 3; zum Rauchen in der Schule: OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 9. August 2012 - OVG 4 B 29.10 -, juris Rn. 20).
  • BVerwG, 04.10.2007 - 4 BN 40.07

    Zulassung einer Revision im Falle einer auf mehreren selbstständig tragenden …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.03.2021 - 5 LA 295/20
    Der Inhaber des Rechts muss sich also mit dem abfinden, was - und wie lange es - geboten wird (vgl. zum naturschutzrechtlichen Betretungsrecht: OVG Münster…, Urteil vom 6. September 2019 - 16 A 2326/15 -, juris Rn. 38 ff.; zum Gemeingebrauch an Gewässern: BVerwG, Beschluss vom 4. Oktober 2007 - 4 BN 40.07 -, juris Rn. 5; an öffentlichen Häfen: OVG Schleswig…, Urteil vom 28. April 2016 - 4 LB 9/15 -, juris Rn. 61; an öffentlichen Straßen: OVG Schleswig…, Beschluss vom 1. September 2017 - 1 MB 14/17 -, juris Rn. 20).
     
  • BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 921/85

    Reiten im Walde

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.03.2021 - 5 LA 295/20
    Normadressaten sind allein die Länder, die zum Erlass entsprechender Außenrechtssätze verpflichtet werden (BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 921/85 -, juris Rn. 73).
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.07.2020 - 5 LA 10/19

    Erstattung der Kosten des Beigeladenen bei erfolgreichem Rechtsmittel

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.03.2021 - 5 LA 295/20
    Maßgeblich für das Kostenrisiko des Beigeladenen ist demnach nicht schon die Antragstellung im Zulassungsverfahren, sondern erst die Antragstellung nach Zulassung der Berufung (Senat, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 5 LA 10/19 -, juris Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerfG, 23.05.1980 - 2 BvR 854/79

    Taubenfütterungsverbot

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.03.2021 - 5 LA 295/20
    Die allgemeine Handlungsfreiheit umfasst auch das Gehen im Walde wie überhaupt das beliebige Verhalten an beliebigen Orten (…vgl. zum Reiten im Walde: BVerfG, a.a.O. Rn. 62 ff.; zum Gehen am Strande: BVerwG…, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 7.16 -, juris Rn. 37; zum Taubenfüttern in öffentlichen Anlagen: BVerfG, Beschluss vom 23. Mai 1980 - 2 BvR 854/79 -, juris Rn. 3; zum Rauchen in der Schule: OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 9. August 2012 - OVG 4 B 29.10 -, juris Rn. 20).
  • OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2017 - 1 MB 14/17
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.03.2021 - 5 LA 295/20
    Der Inhaber des Rechts muss sich also mit dem abfinden, was - und wie lange es - geboten wird (vgl. zum naturschutzrechtlichen Betretungsrecht: OVG Münster…, Urteil vom 6. September 2019 - 16 A 2326/15 -, juris Rn. 38 ff.; zum Gemeingebrauch an Gewässern: BVerwG…, Beschluss vom 4. Oktober 2007 - 4 BN 40.07 -, juris Rn. 5; an öffentlichen Häfen: OVG Schleswig…, Urteil vom 28. April 2016 - 4 LB 9/15 -, juris Rn. 61; an öffentlichen Straßen: OVG Schleswig, Beschluss vom 1. September 2017 - 1 MB 14/17 -, juris Rn. 20).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2012 - 4 B 29.10

    Kein Raucherzimmer für Grundschullehrer

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.03.2021 - 5 LA 295/20
    Die allgemeine Handlungsfreiheit umfasst auch das Gehen im Walde wie überhaupt das beliebige Verhalten an beliebigen Orten (…vgl. zum Reiten im Walde: BVerfG, a.a.O. Rn. 62 ff.; zum Gehen am Strande: BVerwG…, Urteil vom 13. September 2017 - 10 C 7.16 -, juris Rn. 37; zum Taubenfüttern in öffentlichen Anlagen: BVerfG…, Beschluss vom 23. Mai 1980 - 2 BvR 854/79 -, juris Rn. 3; zum Rauchen in der Schule: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. August 2012 - OVG 4 B 29.10 -, juris Rn. 20).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 9/15

    Schließung des Landeshafens Friedrichskoog hat Bestand

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 03.03.2021 - 5 LA 295/20
    Der Inhaber des Rechts muss sich also mit dem abfinden, was - und wie lange es - geboten wird (vgl. zum naturschutzrechtlichen Betretungsrecht: OVG Münster…, Urteil vom 6. September 2019 - 16 A 2326/15 -, juris Rn. 38 ff.; zum Gemeingebrauch an Gewässern: BVerwG…, Beschluss vom 4. Oktober 2007 - 4 BN 40.07 -, juris Rn. 5; an öffentlichen Häfen: OVG Schleswig, Urteil vom 28. April 2016 - 4 LB 9/15 -, juris Rn. 61; an öffentlichen Straßen: OVG Schleswig…, Beschluss vom 1. September 2017 - 1 MB 14/17 -, juris Rn. 20).
  • VGH Baden-Württemberg, 27.05.2021 - 13 S 308/19

    Festsetzung einer "gemeinsamen Einrichtung" im Rahmen der Krankenhauspflegesätze …

    Der Senat lässt offen, ob es im Zulassungsverfahren grundsätzlich der Billigkeit entspricht, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der einen Antrag gestellt hat, für erstattungsfähig zu erklären, weil dieser nach § 67 Abs. 4 VwGO seine Rechte nur anwaltlich vertreten wahrnehmen kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27.06.2018 - 4 A 2069/17 - juris Rn. 5) oder ob dies nicht der Fall ist, weil der Beigeladene auch im Fall der Antragstellung kein Kostenrisiko eingeht (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.03.2021 - 5 LA 295/20 - juris Rn. 16; BayVGH, Beschluss vom 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 - NVwZ-RR 2002, 786, 787 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.2021 - 13 S 308/19

    Klage gegen einen Bescheid mit der Genehmigung eines Schiedsspruches der …

    Der Senat lässt offen, ob es im Zulassungsverfahren grundsätzlich der Billigkeit entspricht, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der einen Antrag gestellt hat, für erstattungsfähig zu erklären, weil dieser nach § 67 Abs. 4 VwGO seine Rechte nur anwaltlich vertreten wahrnehmen kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27.06.2018 - 4 A 2069/17 - juris Rn. 5) oder ob dies nicht der Fall ist, weil der Beigeladene auch im Fall der Antragstellung kein Kostenrisiko eingeht (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.03.2021 - 5 LA 295/20 - juris Rn. 16; BayVGH, Beschluss vom 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 - NVwZ-RR 2002, 786, 787 f.).
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