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   OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19   

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https://dejure.org/2019,18864
OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19 (https://dejure.org/2019,18864)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03.07.2019 - 4 MB 14/19 (https://dejure.org/2019,18864)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03. Juli 2019 - 4 MB 14/19 (https://dejure.org/2019,18864)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    Art 56 AEUV, § 4 Abs 1 GlüStVtr SH 2012, § 4 Abs 4 GlüStVtr SH 2012, § 9 Abs 1 GlüStVtr SH 2012, § 9 Abs 2 GlüStVtr SH
    Lotterie- und Glücksspielrecht

  • Wolters Kluwer

    Casinospiele; Dienstleistungsfreiheit; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspielstaatsvertrag; Internetverbot; Kohärenz; unerlaubtes Glückss...

  • kanzlei.biz

    Online-Glücksspiel bleibt zunächst verboten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GlüStV (2012) § 4 Abs. 1; GlüStV (2012) § 4 Abs. 4
    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten Glücksspiels im Internet; Unionsrechtskonformität des Erlaubnisvorbehalts und des Internetverbots des § 4 Abs. 1 und 4 GlüStV 2012

  • rechtsportal.de

    Casinospiele; Dienstleistungsfreiheit; Erlaubnisvorbehalt; Glücksspielstaatsvertrag ; Internetverbot; Kohärenz; unerlaubtes Glücksspiel; Untersagung; Lotterie- und Glücksspielrecht; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verbot von Online-Glücksspielen im Glücksspielstaatsvertrag der Länder unionsrechtskonform

  • datev.de (Kurzinformation)

    Untersagung unerlaubten Online-Glücksspiels hat vorerst Bestand

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 998
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VGH Bayern, 16.10.2020 - 23 CS 19.2009

    Glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

    Auch andere Oberverwaltungsgerichte halten daran fest, dass das Internetverbot nicht gemeinschaftsrechtswidrig ist (vgl. OVG Lüneburg, U. v. 28.2.2018 - 11 LC 242/16 - juris Rn. 69; OVG Schleswig-Holstein, B.v. 3.7.2019 - 4 MB 14/19 - juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, B.v. 11.7.2019 - 6 S 2759/18 - juris Rn. 4 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 20.8.2019 - OVG 1 N 46.18 - juris Rn. 24 m.w.N.; OVG Thüringen, U.v. 26.9.2019 - 3 KO 161/11 - juris Rn. 55).

    Unabhängig davon, dass sich sowohl das OVG Schleswig-Holstein (B.v.3.7.2019 - 4 MB 14/19 - juris Rn. 21 ff.) als auch das OVG Lüneburg (B.v. 28.2.2019 - 11 LC 242/16 - juris Rn. 77 ff.), auf die das Verwaltungsgericht ausdrücklich Bezug genommen hat (BA S. 24 unten), mit der tatsächlichen Entwicklung seit Inkrafttreten des GlüStV 2012 auseinandergesetzt und hierzu vorliegende (Forschungs-) Berichte eingehend gewürdigt haben, legt die Antragstellerin mit ihrem Beschwerdevorbringen und den im Verfahren vorgelegten (Forschungs-) Berichten keine Inkohärenz des Internetverbots entsprechend den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO dar.

    Eine gewisse Zurückhaltung bei der Verwendung der Angaben ist dabei insoweit am Platze, als diese Studie durch ein bekanntes Glücksspielunternehmen, die Tipico Services Ltd. gefördert, d.h. wohl teilweise finanziert worden ist (vgl. Fußnote zur Verfasserin S. 2; vgl. zum Charakter als "Auftragsstudie" OVG Schleswig-Holstein, B.v. 3.7.2019 - 4 MB 14/19 - juris Rn. 23).

    Eine verlässliche Aussage insbesondere über die speziellen Gefahren des Online-Glücksspiels ergibt sich aus der Lischer-Studie (a.a.O.) jedenfalls nicht (vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, B.v. 3.7.2019 - 4 MB 14/19 - juris Rn. 22).

    Daher ist diese Studie zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch "spekulativ und wenig überzeugend" (vgl. OVG Schleswig-Holstein, B.v. 3.7.2019 - 4 MB 14/19 - juris Rn. 22).

    d) Soweit sich die Antragstellerin darauf beruft, dass die Europarechtswidrigkeit auch deshalb evident sei, weil das Online-Casinospiel pauschal untersagt wäre, während die Online-Lotterien und Online-Sportwetten nach den Regelungen des GlüStV 2012 erlaubt seien, obwohl sich aus der Studie der Universität Hamburg vom 16. September 2019 (a.a.O.) eindeutig ergebe, dass eine einheitliche Gefährdungsbewertung für Online-Sofortlotterien und Online-Casinospiele und eine sogar erhöhte Gefahr für Online-Sportwetten vorliege, verkennt die Antragstellerin, dass die ausnahmsweise Erlaubniserteilung nach § 4 Abs. 5 GlüStV an strenge Voraussetzungen gebunden ist, die dem jeweils spezifischen Gefährdungspotential, insbesondere bei Bestehen besonderer Suchtanreize, Rechnung trägt (vgl. OVG Schleswig-Holstein, B.v. 37.7.2019 - 4 MB 14/19 - juris Rn. 24).

    Allein der Umstand, dass von verschiedenen Arten von Glücksspielen einige dem Internetverbot unterliegen und andere nicht, stellt die Geeignetheit eines Internetverbots deshalb noch nicht in Frage (OVG Schleswig-Holstein, B.v. 3.7.2019 - 4 MB 14/19 - juris Rn. 24).

    Soweit die Antragstellerin vorträgt, die Beibehaltung des Internetverbotes für Casino-Spiele lasse sich nicht mit einer höheren Ereignisfrequenz (als bei Sportwetten) rechtfertigen, weil Sportwetten schneller platzierbar und parallel möglich seien, während etwa beim Poker die Spielentscheidungen der anderen Mitspieler abgewartet werden müssten, überzeugt auch dies vor dem Hintergrund der ständigen Verfügbarkeit von Online-Spielen, die eine jederzeitige Teilnahme an jedem beliebigen Ort an mehreren Spielen gleichzeitig ermöglicht, nicht (OVG Schleswig-Holstein, B.v. 3.7.2019 - 4 MB 14/19 - juris Rn. 25).

    Zur Begründung der anderslautenden Angebotsregelung für Online-Casinospiele verweist der Gesetzgeber außerdem nicht nur auf deren herausragendes Suchtpotential, sondern auch auf die hohe Manipulationsanfälligkeit und ihre Anfälligkeit für eine Nutzung zu Zwecken der Geldwäsche (vgl. OVG Schleswig-Holstein, B.v. 3.7.2019 - 4 MB 14/19 - juris Rn. 25 m.w.N.).

    Maßgeblich ist insoweit, ob strukturelle Vollzugsdefizite vorliegen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, B.v. 3.7.2019 - 4 MB 14/19 - juris Rn. 31 m.w.N.).

    Daher kann es dahinstehen, ob dieses Vorbringen nicht schon deshalb zurückzuweisen ist, weil die Antragstellerin den fehlenden Erfolg bei der Eindämmung des Schwarzmarktes als Argument gegen die hier streitgegenständliche Untersagung nutzt, selbst aber zu der beschriebenen faktischen Expansion des Schwarzmarktes beiträgt, indem sie entgegen nationalem Recht Online-Glücksspiel veranstaltet und damit die angestrebte Kanalisierung der Spieler zu legalen Angeboten ihrerseits erschwert (vgl. OVG Schleswig-Holstein, B.v. 3.7.2019 - 4 MB 14/19 - juris Rn. 30).

    Unverkennbar ist bei den genannten politischen Äußerungen auch der Umstand, dass eine kontrollierte Zulassung von Casino- und Lottospielen auch deshalb präferiert wird, um die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages auf einem für das Land lukrativeren Wege sicherzustellen, indem zugleich Steuern und Abgaben generiert und der Landeshaushalt um die Förderung der Suchthilfe entlastet wird (vgl. OVG Schleswig-Holstein, B.v. 3.7.2010 - 4 MB 14/19 - juris Rn. 34).

    Die in § 1 S. 1 GlüStV niedergelegten Ziele sind als Allgemeinwohlbelange von einigem Gewicht einzuordnen und überwiegen daher gegenüber dem lediglich wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin (vgl. OVG Schleswig-Holstein, B.v. 3.7.2010 - 4 MB 14/19 - juris Rn. 46), zumal diese vorliegend ihr wirtschaftliches Interesse selbst mit lediglich 5.000 EUR beziffert hat (vgl. Beschwerdeschriftsatz vom 27.9.2019, S. 2).

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2019 - 5 MB 3/19

    Opel-Rückruf bestätigt

    Dabei bedarf es wegen des vorläufigen Charakters des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO keiner umfassenden bzw. abschließenden Aufklärung der möglicherweise eintretenden Nachteile (vgl. zum Ganzen: OVG Schleswig, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 4 MB 14/19 -, juris, Rn. 5 m. w. N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2021 - 4 MB 14/21

    Auskunftsverlangen gegen Online-Versandhandel nach Beschwerden über

    Zu betrachten sind insoweit die Auswirkungen in Bezug auf das öffentliche Interesse in dem Fall, dass dem Antrag stattgegeben wird, die Klage im Hauptsacheverfahren indes erfolglos bleibt, und zum anderen die Auswirkungen auf den Betroffenen für den Fall, dass der Antrag abgelehnt, seine gegen die Verfügung erhobene Klage indes Erfolg hat (stRspr des Senats, vgl. Beschluss von 6. August 1991 - 4 M 109/91 -, juris Rn. 3 f.; Beschluss vom 3. Juli 2019 - 4 MB 14/19 -, Rn. 5, juris).
  • VG Schleswig, 30.06.2020 - 12 B 27/20

    Glückspielrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg versagt wäre (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 3. Juli 2019 - 4 MB 14/19 - juris Rn. 5; VG Schleswig, Beschl. v. 28. Januar 2019 - 12 B 38/18 - juris Rn. 46).

    Das OVG Schleswig hat dazu in seinem Beschluss vom 03.07.2019 (4 MB 14/19, juris Rn. 21 ff.) ausgeführt:.

    Bis dahin sind die Länder jedoch nicht gehindert, nach Maßgabe des derzeit gültigen GlüStV präventiv restriktive Maßnahmen zu ergreifen, sondern vielmehr verpflichtet, geltendes Recht zu vollziehen (OVG Schleswig, Beschluss vom 03.07.2019, a.a.O., Rn. 34 mit weit. Nachw.).

    Der GlüStV enthält gegenwärtig kein entsprechendes Regelungssystem, so dass die Erteilung einer solchen Erlaubnis den Zielen des § 1 Satz 1 Nr. 2 GlüStV zuwiderliefe (OVG Schleswig, Beschluss vom 03.07.2019, a.a.O., Rn. 42).".

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2020 - 13 B 1696/19
    vgl. in diesem Sinne auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Juli 2019 - 6 S 2759/18 -, ZfWG 2019, 492 = juris, Rn. 15 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 4 MB 14/19 -, ZfWG 2019, 387 = juris, Rn. 14 ff.; Nds. OVG, Urteile vom 28. Februar 2019 - 11 LC 242/16 -, ZfWG 2019, 284 = juris, Rn. 59 ff., und vom 28. Februar 2019 - 11 LB 497/18 -, ZfWG 2019, 275 = juris, Rn. 63 ff.

    vgl. dazu im Einzelnen: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Juli 2019 - 6 S 2759/18 -, ZfWG 2019, 492 = juris, Rn. 17; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 4 MB 14/19 -, ZfWG 2019, 387 = juris, Rn. 21 ff.; Nds. OVG, Urteile vom 28. Februar 2019 - 11 LB 497/18 -, ZfWG 2019, 275 = juris, Rn. 66, 69, und - 11 LC 242/16 -, ZfWG 2019, 284 = juris, Rn. 79, 82.

    vgl. dazu im Einzelnen: OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 4 MB 14/19 -, ZfWG 2019, 387 = juris, Rn. 24 ff.; Bayerischer Landtag, Drucksache 16/11995, S. 18, 20.

  • VG Düsseldorf, 09.04.2020 - 3 L 2847/19

    Internetverbot für maltesische Glücksspielveranstalterin vorläufig bestätigt

    vgl. jüngst OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2020 - 13 B 1696/19 - OVG Niedersachsen, Urteil vom 28. Februar 2019 - 11 LC 242/16 -, juris, Rn. 52 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 1. August 2016 - 10 CS 16.893 -, juris Rn. 20 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 4 MB 14/19 -, juris, Rn. 16 und OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Juli 2019 - 3 L 79/16 -, juris, Rn. 51 f.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - 1 N 46.18

    Internetverbot für Glücksspiel

    Abgesehen davon wird der Einsatz dieser Technik im angefochtenen Bescheid (Ziff. I. 4.) nicht zwingend (s.o.) und nur "soweit nach dem Stand der Technik möglich" verlangt (vgl. dazu OVG Schleswig, Beschluss vom 3. Juli 2019 - 4 MB 14/19 - juris Rn. 38 m.w.N.).
  • OVG Hamburg, 18.08.2021 - 4 Bs 193/21
    Auch die Rechtsprechung hat das bis zum 30. Juni 2021 geltende Verbot von Online-Casinospielen wegen der spezifischen, durch die Forschung belegten besonderen Gefahren des Anbietens von Glücksspielen im Internet als verhältnismäßig angesehen (vgl. EuGH, Urt. v. 28.2.2018, C-3/17, juris Rn. 41; BVerwG, Urt. v. 26.10.2017, 8 C 18.16, juris Rn. 40 ff., 43; OVG Schleswig, Beschl. v. 3.7.2019, 4 MB 14/19, juris Rn. 17 ff.; OVG Lüneburg, Urt. v. 28.2.2019, 11 LB 497/18, juris Rn. 44 ff.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2021 - 4 MB 53/21

    Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    Dies entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Beschl. v. 03.07.2019 - 4 MB 14/19 -, juris Rn. 5 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.07.2019 - 6 S 2759/18

    Untersagungsverfügung zur Durchsetzung des glücksspielrechtlichen Internetverbots

    f) Selbst bei Annahme einer (allenfalls) offenen Rechtslage ginge jedenfalls die dann vorzunehmende weitere Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin, die eine ernsthafte Existenzbedrohung aufgrund der hier angegriffenen Verfügung nicht vorgetragen hat und deren allein wirtschaftliche Interessen an den Einnahmen aus der Veranstaltung und Vermittlung von sowie Werbung für derzeit unerlaubte Glücksspiele im Internet gegenüber den vom Gesetzgeber verfolgten, in § 1 Satz 1 GlüStV niedergelegten Zielen geringer wiegen (vgl. in diesem Sinne zuletzt auch Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 03.07.2019 - 4 MB 14/19 -, juris ).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.02.2020 - 4 S 2930/19

    Zumindest eingeschränkt dienstfähiger Beamter; Aufforderung zum Dienstantritt;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2021 - 13 B 626/20
  • VG Schleswig, 11.11.2021 - 6 B 60/21

    Immissionsschutzrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Darmstadt, 16.10.2020 - 3 L 28/20

    Länderübergreifende Glücksspiel-Untersagung

  • VG Schleswig, 16.04.2020 - 12 B 15/20

    Lotterierecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - VwGO § 80 Abs.

  • VG Düsseldorf, 27.11.2019 - 3 L 1591/19
  • VG Schleswig, 02.01.2020 - 12 B 67/19

    Statistikrecht - Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO

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