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   OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2019 - 1 MR 6/17   

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https://dejure.org/2019,27923
OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2019 - 1 MR 6/17 (https://dejure.org/2019,27923)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03.09.2019 - 1 MR 6/17 (https://dejure.org/2019,27923)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03. September 2019 - 1 MR 6/17 (https://dejure.org/2019,27923)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    Bebauungsplan Nr. 49

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bebauungsplan Nr. 49, 3. Änderung; Antrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO

  • rechtsportal.de

    VwGO § 47 Abs. 6 ; VwGO § 80 Abs. 5 ; VwGO § 80a
    Normenkontrollverfahren gegen die Änderung eines Bebauungsplans; Außervollzugsetzung der als Satzung beschlossenen Änderung des Bebauungsplans; Einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 1 MR 5/20

    Sanierungssatzung "Hafen-Ost" - Antrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO

    OVG, Beschluss vom 3. September 2019 - 1 MR 6/17 -, Rn. 99, juris; a.A. auch OVG NRW Beschluss vom 25. Januar 2008 - 7 B 1743/07.NE -, Rn. 42 ff., juris; Beschluss vom 10. Januar 2013 - 2 B 1216/12.NE -, Rn. 25, juris; Beschluss vom 14. Juli 2014 - 2 B 581/14.NE -, Rn. 32 ff., juris).
  • VGH Bayern, 20.01.2021 - 15 CS 20.2892

    Verwaltungsgerichte, Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Beiladung, Vorhaben- und

    Auch die diesbezügliche Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts liegt auf der Linie der Rechtsprechung des Senats, der im Rahmen einer Entscheidung über eine Normenkontrolle ausdrücklich klargestellt hat, dass auch für den Vorhaben- und Erschließungsplan - gerade weil dieser gem. § 12 Abs. 3 Satz 1 BauGB inhaltlicher Bestandteil des Bebauungsplans wird - die allgemeinen Anforderungen an die Ausfertigung erfüllt sein müssen und dass für den Fall, dass der Vorhaben- und Erschließungsplan - wie hier - nicht gesondert ausgefertigt und zudem nicht mit dem ausgefertigten Regelungsteil (dort wie auch hier: mit der ausgefertigten Planzeichnung) körperlich fest verbunden ist, eine für die Wirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ordnungsgemäße Ausfertigung nur dann vorliegt, wenn zwischen dem ausgefertigten Teil und dem nicht ausgefertigten Vorhaben- und Erschließungsplan eine "gedankliche Schnur" im oben genannten Sinn besteht (BayVGH, U.v. 11.5.2018 - 15 N 17.1175 - KommJur 2018, 268 = juris Rn. 31 f.; hierzu auch Thies, jurisPR-UmwR 10/2018 Anm. 2; OVG SH, B.v. 3.9.2019 - 1 MR 6/17 - juris Rn. 46 ff.; OVG NW, U.v. 19.11.2015 - 2 D 57/14.NE - BauR 2016, 772 = juris Rn. 55 ff.; U.v. 11.10.2017 - 7 D 94/15.NE - BauR 2018, 198 = juris Rn. 38; VGH BW, U.v. 23.5.2019 - 3 S 2811/17 - juris Rn. 54 ff.).
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