Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2019 - 2 KN 5/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,34941
OVG Schleswig-Holstein, 03.09.2019 - 2 KN 5/16 (https://dejure.org/2019,34941)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03.09.2019 - 2 KN 5/16 (https://dejure.org/2019,34941)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 03. September 2019 - 2 KN 5/16 (https://dejure.org/2019,34941)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,34941) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 3 KAG SH, § 66 Abs 1 Nr 2 VwG SH
    Satzungsrechtliches Zitiergebot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAG SH § 3 ; LVwG SH § 66 Abs. 1 Nr. 2
    Satzungsrechtliches Zitiergebot

  • rechtsportal.de

    Schaffen von eigenständigen Ermächtigungsgrundlagen für die Besteuerung durch den Gesetzgeber; Besteuerungskompetenz einer Gemeinde für eine Spielgerätesteuer i.R.d. Anhebung des Steuersatzes; Angabe der Ermächtigungsgrundlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • VG Schleswig, 23.10.2019 - 4 A 225/16

    Vergnügungssteuer

    Den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 26. März 2018, das Verfahren gemäß § 94 VwGO auszusetzen, bis über die Normenkontrollverfahren 2 KN 4/16 und 2 KN 5/16 betreffend die Vergnügungssteuersatzungen der Städte ... und ... entschieden worden ist, hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 7. Juni 2018 aufgehoben, weil ein anderes Satzungsgebiet betroffen sei und die Klärung ähnlicher Tatsachen- und Rechtsfragen in Parallelverfahren nicht zur Aussetzung berechtige.

    Bei einer Ergänzung nur der Ermächtigungsgrundlagen droht kein Verstoß gegen das Schlechterstellungsverbot aus § 2 Abs. 2 Satz 3 KAG (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. Juni 2019 - 2 KN 1/19 -, Rn. 59, Urteil vom 3. September 2019 - 2 KN 5/16 -, Rn. 43, juris).

    Für das Kommunalabgabengesetz bedeutet dies: Berechtigt eine Norm zur Erhebung unterschiedlicher Abgaben, so gehört zur genauen Bezeichnung der zum Erlass der Satzung berechtigenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG auch die Nennung des zutreffenden Absatzes bzw. der zutreffenden Absätze der Norm, gegebenenfalls einschließlich des dazugehörenden Satzes oder der dazugehörenden Sätze, die zur Erhebung der gewählten Abgabe berechtigen (ausführlich: Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 3. September 2019 - 2 KN 5/16 -, Rn. 29, juris m. w. N.).

    In der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist zudem anerkannt, dass ein Vergnügungssteuersatz jedenfalls von bis zu 20 Prozent im gegenwärtigen Regulierungsrahmen prima facie keinen Umstand begründet, der daran zweifeln lässt, dass die Spielgerätesteuer auf Abwälzung angelegt ist und tatsächlich und rechtlich abwälzbar ist (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 3. September 2019 - 2 KN 5/16 -, Rn. 44; Urteil vom 3. September 2019 - 2 KN 4/16 -, Rn. 48, juris).

  • VG Schleswig, 16.01.2020 - 4 A 144/15

    Anschlussbeitrag

    Dies begründet eine Pflicht zur Angabe der Ermächtigungsgrundlage; nicht gefordert ist die Angabe der Vorschriften, aus denen sich formelle oder materielle Rechtmäßigkeitsanforderungen ergeben (ausführlich: OVG Schleswig, Urteil vom 3. September 2019 - 2 KN 5/16 -, Rn. 29, juris m. w. N.).
  • VG Schleswig, 13.12.2019 - 4 B 61/19

    Vergnügungssteuer

    Für das Kommunalabgabengesetz bedeutet dies: Berechtigt eine Norm zur Erhebung unterschiedlicher Abgaben, so gehört zur genauen Bezeichnung der zum Erlass der Satzung berechtigenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 2 LVwG auch die Nennung des zutreffenden Absatzes beziehungsweise der zutreffenden Absätze der Norm, gegebenenfalls einschließlich des dazugehörenden Satzes oder der dazugehörenden Sätze, die zur Erhebung der gewählten Abgabe berechtigen (ausführlich: OVG Schleswig, Urteil vom 3. September 2019 - 2 KN 5/16 -, Rn. 29, juris m. w. N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2020 - 2 LB 16/19
    Dies folgt daraus, dass sich die Rechtmäßigkeit der Satzung allein anhand der vom Satzungsgeber selbst benannten Ermächtigung bemisst (Senatsurteil vom 3. September 2019 - 2 KN 5/16 -, Juris Rn. 20 m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht