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   OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2013 - 1 LB 7/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,10803
OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2013 - 1 LB 7/12 (https://dejure.org/2013,10803)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04.04.2013 - 1 LB 7/12 (https://dejure.org/2013,10803)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04. April 2013 - 1 LB 7/12 (https://dejure.org/2013,10803)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 4 Abs 1 BImSchG, § 5 BImSchG, § 6 BImSchG, § 7 BImSchG, § 9 Abs 1 BauGB
    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Bebauungsplan zur Durchsetzung eines Bürgerwindparks

  • shgt.de PDF, S. 27

    § 35 III 3 BauGB, § 1 IV BauGB, § 35 III BauGB, § 113 V 2 VwGO
    Kommunale Standortsicherung durch Bauleitplanung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen des Typs ENERCON E -82

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine kommunale Standortsicherung durch Bauleitplanung!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen des Typs ENERCON E -82

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Veränderungssperre für Bürgerwindpark steht Errichtung von Windenergieanlagen eines Privatinvestors nicht entgegen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Veränderungssperre für Bürgerwindpark steht Errichtung von Windenergieanlagen eines Privatinvestors nicht entgegen

  • jurop.org (Kurzinformation)

    Keine Durchsetzung von kommunalwirtschaftlichen oder -politischen Zielen durch Bauplanungsrecht

  • treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

    Subjektive Beschränkung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine kommunale Standortsicherung durch Bauleitplanung! (IBR 2013, 1215)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2013, 1491
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - 10 A 33.15

    Sport- und Erholungszentrum (SEZ); Veränderungssperre, Planaufstellung,

    Das Sicherungsbedürfnis verlangt keine vorweggenommene Normenkontrolle des künftigen Bebauungsplans (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. April 2013 - 1 LB 7/12 -, juris Rn. 40; BayVGH, Urteil vom 3. November 2015 - 2 N 14.2790 -, juris Rn. 23, jeweils m.w.N.).
  • VerfG Schleswig-Holstein, 17.06.2016 - LVerfG 3/15

    Kommunale Verfassungsbeschwerde

    (Runkel in: Ernst/ Zinkahn/ Bielenberg/ Krautzberger, Baugesetzbuch, § 1 Abs. 4, Rn. 69 ; Battis in: Battis/ Krautzberger/ Löhr, Baugesetzbuch, 13. Aufl. 2016, § 1 Rn. 32; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. April 2012 -1 LB 7/12 -, NordÖR 2013, 518, Juris Rn. 53; vgl. auch § 4 ROG, § 18 Abs. 4 LaplaG).
  • OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2015 - 1 KN 1/14

    6. Änderung des Flächennutzungsplanes

    Das entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 04.04.2013, 1 LB 7/12, NordÖR 2013, 518).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - 11 B 5.13

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage; Denkmalsschutz;

    In diesem Falle kann es ein Bescheidungsurteil i. S. v. § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO erlassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.04.1989 - 4 C 52.87 - Juris, Rz. 18 OVG Schleswig-Holstein, Urteil v. 4. April 2013 - 1 LB 7/12 -, bei Juris; Senatsurteil v. 26. Januar 2011 - OVG 11 A 3.09 -, Juris, Rz. 31, insoweit bestätigt v. BVerwG, Urteil v. 25. Oktober 2012 - 7 C 17/11 -, Juris, Rz. 27; Senatsurteil v. 30. August 2012 - 11 B 4.11 -, Juris, Rz. 32).
  • VG Schleswig, 10.09.2015 - 6 A 190/13

    Windenergieanlagen - vorläufige Unzulässigkeit zur Sicherung der Landesplanung; §

    Die Beigeladene zu 1. ist gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vielmehr gehalten, ihren F-Plan an die zukünftigen Ziele der Raumordnung, wie sie zur Zeit von der Landesplanungsbehörde entwickelt werden entsprechend anzupassen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 04. April 2013, Az. 1 LB 7/12 mwN.).
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