Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2023 - 3 MB 7/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschwerdebefugnis eines Beigeladenen im Rechtsmittelverfahren; Darlegung einer möglichen Verletzung subjektiver Rechte der Beigeladenen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Beeinträchtigung eigener subjektiver Rechte: Rechtsmittel unzulässig!
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 03.05.2023 - 6 B 6/23
- OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2023 - 3 MB 7/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2000 - 5 S 444/00
Vorhabenplan und Erschließungsplan - kein Anspruch auf Einleitung eines …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2023 - 3 MB 7/23
Die Regelung des § 12 Abs. 2 BauGB dient somit dem Interesse des Vorhabenträgers, der die Planung mit der Gemeinde abgestimmt und Vorarbeiten geleistet hat oder noch kostspielige Gutachten beibringen muss (VGH Mannheim, Beschl. v. 22.03.2000 - 5 S 444/00 -, juris Rn. 4).Der Vorhabenträger hat ein Initiativrecht und einen Anspruch auf Befassung und Entscheidung durch die Gemeinde, aber keinen Anspruch auf einen bestimmten Inhalt der Entscheidung (VGH Mannheim, Beschl. v. 22.03.2000 - 5 S 444/00 -, juris Rn. 6;… Battis/Krautzberger/Löhr/Mitschang, 15. Aufl. 2022, BauGB § 12 Rn. 50).