Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 20/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 38 Abs 5 BDSG, § 3 Abs 7 BDSG
Datenschutzrechtliche Anordnung zur Deaktivierung einer Facebook-Seite - damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Facebook-Mitglied haftet nicht für datenschutzrechtswidrige Datenverarbeitung von Facebook / Kein Take-down für Fanpage
- datenschutz.eu
Betreiber einer Facebook-Fanpage nicht verantwortlich für Datenschutzverletzunge von Facebook
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (31)
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Wirtschaftsakademie kann vom ULD nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage verpflichtet werden
- MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)
Fanpage-Betreiber nicht für Verarbeitung personenbezogener Daten durch Facebook verantwortlich - Berufung des ULD erfolglos
- internet-law.de (Kurzinformation)
Betreiber von Facebook-Fansites haften nicht für Datenschutzverstöße von Facebook
- beck-blog (Kurzinformation)
Weichert übertreibt - Facebook und das Datenschutzrecht
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Fanpage-Betreiber auf facebook sind nicht für die erhobenen Daten verantwortlich
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Gericht bestätigt: Unternehmen dürfen Facebook-Fanseiten betreiben
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein ist nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage verpflichtet
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Betreiber von Facebook-Fanpages sind nicht für Datenschutzverstöße von Facebook verantwortlich - ULD kann nicht gegen Facebooknutzer vorgehen
- mueller-roessner.net (Kurzinformation)
Wirtschaftsakademie kann vom ULD nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage verpflichtet werden
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Facebook-Fanseiten weiter zulässig
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Facebook-Fanpages sind zulässig
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unternehmen dürfen Facebook-Fanseiten betreiben
- heise.de (Pressemeldung, 05.09.2014)
Firmen dürfen Facebook-Fanseiten betreiben
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Anordnung zur Abschaltung einer Facebook-Fanpage
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Ist der Betreiber einer Facebook-Fanpage für den Datenschutz verantwortlich?
- lto.de (Kurzinformation)
Fan-Seiten bei Facebook - Betreiber sind für Datenschutz nicht verantwortlich
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Datenschutzaufsichtsbehörde darf Betreiber einer Facebook-Fanpage nicht zur Abschaltung verpflichten
- Jurion (Kurzinformation)
Wirtschaftsakademie kann vom ULD nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage verpflichtet werden
- Jurion (Kurzinformation)
Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Deaktivierung einer Fanpage
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Keine Abschaltung einer Facebook-Fanpage wegen Datenschutzverstößen von Facebook
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wirtschaftsakademie kann vom ULD nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage verpflichtet werden
- noerr.com
(Kurzinformation)
Anordnung zur Untersagung einer Facebook-Fanpage rechtswidrig
- kvlegal.de (Kurzinformation)
Wirtschaftsakademie kann vom ULD nicht zur Abschaltung ihrer Facebook-Fanpage verpflichtet werden
- spielerecht.de (Kurzinformation)
Nach Urteil: Rechtssicherheit für Facebook-Fanpage Betreiber
- kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)
Datenschutzrechtliche Verantwortung für Facebook Fanpage
- kweber-kanzlei.de (Kurzinformation)
Betreiber von Facebook Seite haftet nicht für Datenschutzverstöße
- anwalt.de (Pressemitteilung)
Fanpage-Betreiber ist nicht für Facebook-Daten verantwortlich
- juve.de (Kurzinformation)
Facebook-Fanseiten: Unternehmen gewinnen Berufung
- noerr.com (Kurzinformation)
Anordnung zur Untersagung einer Facebook-Fanpage rechtswidrig
- datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)
ULD vs. Facebook 0:2 - keine Pflicht zur Abschaltung von Fanpages
- medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)
Wirtschaftsakademie kann von Datenschutzaufsicht nicht zu Abschaltung ihrer Facebookseite verpflichtet werden
Besprechungen u.ä. (5)
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Facebook-Fanpages sind zulässig
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Betreiber einer Facebook-Fanpage haftet nicht für Datenschutzverstöße von Facebook
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Betreiber einer Facebook-Fanpage haftet nicht für Datenschutzverstöße von Facebook
- juwiss.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)
Wenig Neues aus Schleswig - zur Facebook-Nutzung durch Unternehmen
- beck.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Mitverantwortung in sozialen Netzwerken: Facebook-Fanpage-Betreiber in der datenschutzrechtlichen Grauzone (Prof. Dr. Mario Martini und Saskia Fritzsche; NVwZ-Extra 2015, 1-16)
Sonstiges
- heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 29.09.2014)
Datenschützer gehen in Revision gegen Urteil zu Facebook-Fanseiten
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 09.10.2013 - 8 A 14/12
- OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 20/13
- BVerwG, 25.02.2016 - 1 C 28.14
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2017 - C-210/16
- EuGH, 05.06.2018 - C-210/16
Papierfundstellen
- K&R 2014, 831
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 07.09.2017 - 11 LC 59/16
Datenschutzrechtliche Untersagung der Videoüberwachung in Bussen und Stadtbahnen …
Bevor ein Datenverarbeitungsverfahren untersagt werden kann, muss die Aufsichtsbehörde die datenverarbeitende Stelle auffordern, Maßnahmen zur Beseitigung von Rechtsverstößen zu ergreifen (Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 4.9.2014 - 4 LB 20/13 -, juris, Rn. 70).