Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 21/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,32009
OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 21/13 (https://dejure.org/2014,32009)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04.09.2014 - 4 LB 21/13 (https://dejure.org/2014,32009)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04. September 2014 - 4 LB 21/13 (https://dejure.org/2014,32009)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    HundG NW, Art 3 Abs 1 GG
    Aufnahme der Hunderassen "Dogo Argentino" und "Cane Corso Mastiff" sowie der Mixformen dieser mit anderen Hunderassen in den Katalog höher zu besteuernder Hunde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; LHundG NRW § 10 Abs. 1
    Heranziehung zu einer erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heranziehung zu einer erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Listenhund qua kommunaler Satzung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Heranziehung zu einer erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Schleswig, 15.07.2016 - 4 A 86/15

    Hundesteuer, Gefährliche Hunde, Bullmastiff

    Ist eine Steuernorm darauf ausgerichtet, die Erfüllung des Steuertatbestandes praktisch unmöglich zu machen, ist dies von der steuerrechtlichen Normsetzungskompetenz nicht mehr gedeckt (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 04.09.2014, 4 LB 21/13, zitiert nach Juris).

    Zwar ist es in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass für die Bestimmung der Gefährlichkeit eines Hundes grundsätzlich an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse angeknüpft werden darf (BVerfGE 110, 141; Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 04.09.2014, 4 LB 21/13, zitiert nach Juris).

    Im vorliegenden Fall hat sich die Gemeinde A-Stadt bei ihrer Entscheidung, die Rasse "Bullmastiff" in den Katalog der gefährlichen und damit höher zu besteuernden Hunde nach § 4 Abs. 2 der Hundesteuersatzung aufzunehmen, maßgeblich daran orientiert, dass diese Regelung wortgleich der Hundesteuersatzung der Gemeinde W entnommen worden ist, welche durch die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 04.09.2014 (4 LB 21/13, zitiert nach Juris) für rechtsgültig erklärt worden ist.

  • VG Schleswig, 15.07.2016 - 4 A 71/15

    Hundesteuer, Kampfhund, Bordeauxdogge

    Ist eine Steuernorm darauf ausgerichtet, die Erfüllung des Steuertatbestandes praktisch unmöglich zu machen, ist dies von der steuerrechtlichen Normsetzungskompetenz nicht mehr gedeckt (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 04.09.2014, 4 LB 21/13, zitiert nach Juris).

    Zwar ist es in der obergerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass für die Bestimmung der Gefährlichkeit eines Hundes grundsätzlich an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse angeknüpft werden darf (BVerfGE 110, 141; Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 04.09.2014, 4 LB 21/13, zitiert nach Juris).

  • VG Schleswig, 07.06.2017 - 4 A 169/15

    Hundesteuer

    Ist eine Steuernorm darauf ausgerichtet, die Erfüllung des Steuertatbestandes praktisch unmöglich zu machen, ist dies von der steuerrechtlichen Normsetzungskompetenz nicht mehr gedeckt (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 04.09.2014 - 4 LB 21/13 - juris).

    Da aus der potentiellen Gefährlichkeit bei Hinzutreten anderer Faktoren jederzeit eine konkrete und unter Umständen auch akute Gefährlichkeit erwachsen kann, ist es sachgerecht, bereits an das abstrakte Gefahrenpotential anzuknüpfen (Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 04.09.2014 - 4 LB 21/13 - juris).

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