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   OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2016 - 2 LB 31/15   

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https://dejure.org/2016,44509
OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2016 - 2 LB 31/15 (https://dejure.org/2016,44509)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04.10.2016 - 2 LB 31/15 (https://dejure.org/2016,44509)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04. Januar 2016 - 2 LB 31/15 (https://dejure.org/2016,44509)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    Art 33 Abs 2 GG
    Laufbahnnachzeichnung für einen Beurteilungsstichtag

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachzeichnung der Laufbahnentwicklung eines Beamten i.R.e. Regelbeurteilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachzeichnung der Laufbahnentwicklung eines Beamten i.R.e. Regelbeurteilung

  • rechtsportal.de

    Nachzeichnung der Laufbahnentwicklung eines Beamten i.R.e. Regelbeurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2017 - 1 B 1355/16

    Besetzung des Dienstpostens des Leiters der Unterabteilung des Ministeriums mit

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 2014 - 2 B 11.14 -, juris, Rn. 13 f., und Urteil vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11.09 -, juris, Rn. 9; BAG, Urteil vom 19. März 2003 - 7 AZR 334/02 -, juris, Rn. 33; Schl.-H. OVG, Urteil vom 4. Oktober 2016 - 2 LB 31/15 -, juris, Rn. 69; OVG NRW, Beschluss vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 -, juris, Rn. 72, 75; OVG Saarl., Beschluss vom 25. August 1992 - 1 W 44/92 -, NVwZ-RR 1993, 310 (311).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2019 - 6 B 274/19

    Dienstliche Beurteilung Nachzeichnung Benachteiligungsverbot Referenzgruppe

    OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2015 - 1 A 596/12 -, juris Rn. 58 ff., und Beschluss vom 5. Oktober 2012 - 1 B 681/12 -, OVGE MüLü 55, 197 = juris Rn. 25 ff.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. Oktober 2016 - 2 LB 31/15 -, juris Rn. 82; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. August 2012 - 2 B 10673/12 -, a. a. O. Rn. 20, 28.

    BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2016 - 1 WB 8.16 -, a. a. O. Rn. 40; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 4. Oktober 2016 - 2 LB 31/15 -, a. a. O. Rn. 81 m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. August 2012 - 2 B 10673/12 -, a. a. O. Rn. 16.

  • VG Schleswig, 26.04.2017 - 12 B 45/16

    Recht der Bundesbeamten - Konkurrentenverfahren

    Für die Bildung der Vergleichsgruppe komme es auf gleiche Besoldungsgruppe, gleiche Beurteilungsnoten und gleiche Funktion als Vergleichskriterien an (OVG Schleswig, Urteil vom 04.10.2016 - 2 LB 31/15 - ).

    Da die Antragstellerin nicht die gleichen Gesamtnoten wie ihre erfolgreichen Mitbewerber vorweisen konnte, bestand für die Antragsgegnerin auch kein Anlass, aktuelle dienstliche Beurteilungen weiter auszuschöpfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13 - zitiert nach juris Rn. 58ff), was bei einer Nachzeichnung, die lediglich ein Gesamturteil im Sinne einer Gesamtnote fortschreibt (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 04.10.2016 - 2 LB 31/15 - zitiert nach juris Rn. 54), auch nicht möglich ist.

  • VG Schleswig, 18.11.2019 - 12 B 28/19

    Beihilfen - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

    Das ist nur dann der Fall, wenn der Kläger oder Antragsteller infolge eines nachträglich eingetretenen Ereignisses sein Rechtsschutzbegehren nicht mehr mit Aussicht auf Erfolg weiterverfolgen kann, weil diesem rechtlich oder tatsächlich die Grundlage entzogen ist (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 04. Oktober 2016 - 2 LB 31/15 -, Rn. 49, juris).
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