Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Widerruf der Erteilung der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Haltung von Nerzen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerruf der Erteilung der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Haltung von Nerzen

• rechtsportal.de

  TierSchG § 11 Abs. 1 Nr. 3a
  Widerruf der Erteilung der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Haltung von Nerzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Berufung einer Nerzfarmbetreiberin stattgegeben: Berufswahlbeschränkende Tierschutzanforderungen nur durch Parlamentsgesetz

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Nerzfarm muss nicht auf größere Käfige umstellen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Berufung einer Nerzfarmbetreiberin stattgegeben - Berufswahlbeschränkende Tierschutzanforderungen nur durch Parlamentsgesetz

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gewerbsmäßige Haltung von Nerzen trotz Missachtung geänderter Tierschutznutzverordnung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Gewerbsmäßige Haltung von Nerzen trotz Missachtung geänderter Tierschutznutzverordnung

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Tierhaltungen - Nerz

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zu einem faktischen Berufsverbot führende Verschärfung von Tierschutznormen kann nur durch Parlamentsgesetz erfolgen - OVG Schleswig gibt der Berufung einer Nerzfarmbetreiberin statt

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 29.08.2012 - 1 A 31/12
• OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 LB 24/12
• BVerwG, 08.01.2016 - 3 B 20.15
• BVerwG, 18.04.2017 - 3 C 1.16

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

  Hennenhaltungsverordnung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 LB 24/12

  Somit hat der Gesetzgeber in Nr. 2 die Möglichkeit des Tieres zu artgemäßer Bewegung als einziges seiner Bedürfnisse weitergehenden Einschränkungsmöglichkeiten unterworfen (vgl. zu alledem BVerfG, Urt. v. 06.07.1999 - 2 BvF 3/90 -, BVerfGE 101, 1 ff.;… Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 2. Aufl. 2007, § 2 Rn. 12 ff., 15, 37).

  Die das Verhältnis des § 2 Nr. 2 TierSchG zu dessen Nr. 1 klärende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urt. v. 06.07.1999, a.a.O.) lag bei Erlass der Erlaubnis noch nicht vor.

  a) Bei der Anforderung an die Mindestgrundfläche der Haltungseinrichtung handelt es sich um eine verhältnismäßige Beschränkung des Grundrechts der Tierhalter auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG, die in ihrer grundrechtsspezifischen Wirkung zunächst auf die Berufsausübung zielt (vgl. zur entsprechenden Einordnung der Anforderungen an die Käfighaltung für Legehennen BVerfG, Urt. v. 06.07.1999, a.a.O., Juris Rn. 136).

  Diese Rechtsgrundlage ist hinreichend bestimmt (vgl. BVerfG, Urt. v. 06.07.1999 - 2 BvF 3/90 -, BVerfGE 101, 1 ff., Juris Rn. 117 ff.), da der mögliche Verordnungsinhalt aus dem Wortlaut des § 2a Abs. 1 TierSchG ermittelt werden kann und der Zweck der Verordnungskompetenz eine am Maßstab des § 2 TierSchG ausgerichtete tierschutzgerechte Tierhaltung ist.

• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07

  Legehennenhaltung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 LB 24/12

  Den normsetzenden Organen kommt bei der Umsetzung des Staatsziels Tierschutz ein weiter Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.10.2010 - 2 BvF 1/07 -, BVerfGE 127, 293).

  Ein Verstoß gegen das Anhörungserfordernis des § 16b TierSchG verletzt auch die Staatszielbestimmung des Art. 20a GG (BVerfG, Beschl. v. 12.10.2010 - 2 BvF 1/07 -, BVerfGE 127, 293, Juris Rn. 102, 120 ff. - Legehennenhaltung).

  Für die Annahme einer mangelnden Beratungsoffenheit bedarf es allerdings greifbarer Tatsachen (BVerfG, Beschl. v. 12.10.2010, a.a.O., Juris Rn. 105).

• BVerwG, 23.10.2008 - 7 C 48.07

  Feststellungsklage; Zulässigkeit; Rechtsverhältnis; Klageänderung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 LB 24/12

  Selbst wenn § 40 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der gesteigerten Anforderungen an die Mindestgrundfläche der Käfige eine in ihren Wirkungen einer Regelung der Berufswahl nahe kommende Berufsausübungsregelung darstellt (s.u., vgl. dazu etwa BVerfG, Beschl. v. 24.08.2011 - 1 BvR 1611/11 -, NVwZ-RR 2012, 104), hat der Senat keine Zweifel daran, dass auch die hierfür geltende verfassungsrechtliche Voraussetzung, wonach der Eingriff durch besonders wichtige Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt sein muss (…vgl. zur wechselnden Formulierung des Gewichts des Gemeinwohlbelangs in der Rspr. des BVerfG Kämmerling, a.a.O. Rn. 57 f.), angesichts des in Art. 20a GG verankerten Belanges des Tierschutzes grundsätzlich vorliegt, soweit auch die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne gewahrt ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.2009 - 7 C 14/08 -, NVwZ 2009, 1441, Juris Rn. 43; Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 48/07 -, BVerwGE 132, 224, Juris Rn. 44 f.;… BVerfG, Urt. v. 24.11.2010 - 1 BvF 2/05 -, BVerfGE 128, 1, Juris Rn. 231).

  Bei der Veranschlagung der gegenläufigen Belange der Farmbetreiber, die wegen des vergrößerten Flächenbedarfes und der höheren Kosten für größere Haltungseinrichtungen finanzielle Einbußen erleiden, ist verfassungsrechtlich zu berücksichtigen, dass künftige Erwerbsmöglichkeiten als solche nicht dem Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG unterfallen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.11.2010 - 1 BvR 261/10 -, Juris Rn. 11;… Beschl. v. 04.02.2010 - 1 BvR 2918/09 -, NVwZ-RR 2011, 385, Juris Rn. 14;… Beschl. v. 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07 -, DVBl. 2009, 1440, Juris Rn. 7; BVerwG, Urt. v. 23.10.2008 - a.a.O. -, Juris Rn. 44).

  Diese Grundsätze, die auch das Bundesverwaltungsgericht seinen Entscheidungen darüber zugrundegelegt hat, ob die zwischenzeitlich in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung geregelten Anforderungen an die artgerechte Haltung von Legehennen-Käfiganlagen für bestehende Betriebe gelten (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 48/07 -, BVerwGE 132, 224), sind auch auf die Zulässigkeit einer Regelung von Anforderungen an die Haltungseinrichtungen für Pelztiere und damit auch Nerze im Verordnungswege übertragbar.

 
• BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09

  Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 LB 24/12

  Die verfassungsrechtlichen Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an einen - in der Regelung zur Berufsausübung, ggf. mit berufswahleinschränkenden Auswirkungen, liegenden - Eingriff in die Berufsfreiheit der Farmbetreiber können durch eine angemessene Übergangsfrist gewahrt werden, die vorliegend in § 45 Abs. 31 TierSchNutztV auch für bestehende Betriebe mit fünf Jahren nicht ersichtlich zu kurz gestaltet worden ist (…vgl. zur verfassungsrechtlichen Bedeutung von Übergangsfristen BVerfG, Beschl. v. 30.11.2010 - 1 BvL 3/07 -, Juris Rn. 49, 61; Beschl. v. 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09 -, NVwZ 2010, 771, Juris Rn. 71 ff. zu § 40 Abs. 4 der damaligen TierSchNutztV - Legehennenhaltung).

  Die nachträgliche Änderung der Haltungsanforderungen könnte sich nur dann als unverhältnismäßg erweisen, wenn der Betreiber von Verfassungs wegen auf den Fortbestand einer zuvor geltenden Regelung vertrauen durfte (vgl. für die Haltungsanforderungen für Legehennen BVerfG, Beschl. v. 14.01.2010, a.a.O., Juris Rn. 72 ff.).

  Auch insoweit kommt der Einräumung einer angemessenen Übergangsfrist maßgebliche Bedeutung zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.01.2010, a.a.O., Juris Rn. 70 f. - Anforderungen an Legehennenbatterien nach der TierSchNutztV).

• BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 7.04

  Tierschutz; landwirtschaftliche Nutztiere; Pelztiere; Nerze; Erlaubnispflicht; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 LB 24/12

  Unstreitig bedurfte die Klägerin einer solchen Erlaubnis (vgl. zu Nerzfarmen auch Senatsurt. v. 22.10.2003 - 4 LB 20/03 -, NordÖR 2005, 38; BVerwG, Urt. v. 09.12.2004 - 3 C 7/04 -, DVBl. 2005, 648 = NVwZ-RR 2005, 399).

  Eine atypische Sachlage, die entgegen der Soll-Bestimmung des einstmaligen § 11 Abs. 3 Satz 2 TierSchG bzw. des heutigen § 11 Abs. 5 Satz 6 TierSchG ein Absehen von dem Erlass einer Untersagungsverfügung geböte (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.12.2004 - 3 C 7/04 -, a.a.O.), ist weder ersichtlich (a.A. offenbar OVG NRW, Beschl. v. 28.02.2013 - 20 B 90/13 -, NWVBl 2013, 341 für den dortigen Betreiber einer Nerzfarm) noch von der Klägerin hinreichend dargelegt.

• BVerfG, 24.08.2011 - 1 BvR 1611/11

  Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG an die Interessenabwägung bei der Entscheidung …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 LB 24/12

  Selbst wenn § 40 Abs. 5 Nr. 1 TierSchNutztV wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der gesteigerten Anforderungen an die Mindestgrundfläche der Käfige eine in ihren Wirkungen einer Regelung der Berufswahl nahe kommende Berufsausübungsregelung darstellt (s.u., vgl. dazu etwa BVerfG, Beschl. v. 24.08.2011 - 1 BvR 1611/11 -, NVwZ-RR 2012, 104), hat der Senat keine Zweifel daran, dass auch die hierfür geltende verfassungsrechtliche Voraussetzung, wonach der Eingriff durch besonders wichtige Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt sein muss (…vgl. zur wechselnden Formulierung des Gewichts des Gemeinwohlbelangs in der Rspr. des BVerfG Kämmerling, a.a.O. Rn. 57 f.), angesichts des in Art. 20a GG verankerten Belanges des Tierschutzes grundsätzlich vorliegt, soweit auch die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne gewahrt ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.04.2009 - 7 C 14/08 -, NVwZ 2009, 1441, Juris Rn. 43;… Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 48/07 -, BVerwGE 132, 224, Juris Rn. 44 f.;… BVerfG, Urt. v. 24.11.2010 - 1 BvF 2/05 -, BVerfGE 128, 1, Juris Rn. 231).

  Wirkt eine auf die Berufsausübung zielende Regelung auf die Berufswahl zurück, weil sie in ihren Wirkungen einer Regelung der Berufswahl nahe kommt (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 24.08.2011 - 1 BvR 1611/11, NVwZ 2012, 104; Beschl. v. 02.10.1973 - 1 BvR 459/72, 1 BvR 477/72 -, BVerfGE 36, 47), so gelten für ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung die Anforderungen an Regelungen betreffend die Berufswahl (…vgl. Hofmann, in: Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG-Kommentar, 12. Aufl. 2011, Art. 12 Rn. 13, 60;… Jarass, GG-Kommentar, 12. Aufl. 2012, Art. 12 Rn. 37).

• BVerfG, 31.08.2005 - 1 BvR 700/05

  Verfassungsmäßigkeit der "alten" Mindestvergütung für vor dem 1. 1. 2004 in …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 LB 24/12

  Verändern sich die Wirkungen einer Regelung im Laufe der Zeit und treffen die einer in Wahrnehmung eines Einschätzungs- und Prognosespielraums des Normgebers zugrunde gelegten Annahmen nicht mehr zu, so trifft den Normgeber eine Pflicht zur weiteren Beobachtung der Auswirkungen und zur eventuellen Korrektur einer bestehenden Regelung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.08.2005 - 1 BvR 700/05 -, juris Rn. 29;… Mann, a.a.O. Rn. 129).
• BVerwG, 25.06.2009 - 9 B 20.09

  Ermittlung des tatsächlichen Rechtsschutzbegehrens gem. § 88 …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 LB 24/12

  Eine Klageänderung ist in der Regel als sachdienlich anzusehen, wenn sie der endgültigen Beilegung des sachlichen Streits zwischen den Beteiligten im laufenden Verfahren dient und der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt (BVerwG, Beschl. v. 25.06.2009 - 9 B 20/09 - m.w.N., juris;… Schmid, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 91 Rn. 36).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 20 B 90/13

  Eilantrag des Kreises Borken zur Ermöglichung der Vollstreckung einer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 LB 24/12

  Eine atypische Sachlage, die entgegen der Soll-Bestimmung des einstmaligen § 11 Abs. 3 Satz 2 TierSchG bzw. des heutigen § 11 Abs. 5 Satz 6 TierSchG ein Absehen von dem Erlass einer Untersagungsverfügung geböte (…vgl. BVerwG, Urt. v. 09.12.2004 - 3 C 7/04 -, a.a.O.), ist weder ersichtlich (a.A. offenbar OVG NRW, Beschl. v. 28.02.2013 - 20 B 90/13 -, NWVBl 2013, 341 für den dortigen Betreiber einer Nerzfarm) noch von der Klägerin hinreichend dargelegt.
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2003 - 4 LB 20/03

  Erforderlichkeit einer tierschutzrechtlichen Genehmigung zum gewerbsmäßigen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 LB 24/12

  Unstreitig bedurfte die Klägerin einer solchen Erlaubnis (vgl. zu Nerzfarmen auch Senatsurt. v. 22.10.2003 - 4 LB 20/03 -, NordÖR 2005, 38;… BVerwG, Urt. v. 09.12.2004 - 3 C 7/04 -, DVBl. 2005, 648 = NVwZ-RR 2005, 399).
• BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 459/72

  Verfassungswidrigkeit des § 3 Nr. 9 TierSchG
• BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
• BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 121/08

  Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungspflicht für zur hauptberuflichen …
• BVerwG, 30.04.2009 - 7 C 14.08

  Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; …
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung
• OVG Niedersachsen, 21.03.2007 - 11 ME 237/06

  Unzureichende Versorgung von in Käfigen gehaltenen Nerzen mit Stroh als Verstoß …
• BVerfG, 01.11.2010 - 1 BvR 261/10

  Berücksichtigung der Überschreitung von Arzneimittelfestpreisen bei der …
• BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01

  Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
• BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07

  Versagung der Bestimmung als "Zollflugplatz" stellt Eingriff in die …
• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2918/09

  Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) durch Befristung der …
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz

• VG Minden, 30.01.2015 - 2 K 80/14

  Tierschutzgesetz bietet keine ausreichende Grundlage für ein behördliches …

  vgl. BVerfG, Urteil vom 06.07.1999 - 2 BvF 3/90 -, juris, und Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvF 3/92 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.12.2014 - 4 LB 24/12 - VG Freiburg, Urteil vom 14.02.2013 - 4 K 1115/12 -, juris.
• VG Minden, 30.01.2015 - 2 K 83/14

  Tierschutzgesetz bietet keine ausreichende Grundlage für ein behördliches …

  vgl. BVerfG, Urteil vom 06.07.1999 - 2 BvF 3/90 -, juris, und Beschluss vom 03.03.2004 - 1 BvF 3/92 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 04.12.2014 - 4 LB 24/12 - VG Freiburg, Urteil vom 14.02.2013 - 4 K 1115/12 -, juris.
• OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2022 - 4 MB 48/22

  Tierschutz-, Haltungs- und Betreuungsverbot gegenüber einem Landwirt

  Der durch Art. 20a GG im Verfassungsrang stehende Tierschutz ist ein Gemeinschaftsgut in diesem Sinne (…vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 27.10.2017 - 3 M 240/17 -, Rn. 21;… VGH München, Beschl. v. 07.01.2013 - 9 ZB 11.2455 -, juris Rn. 10), das auch Eingriffe in die Berufsfreiheit rechtfertigen kann (…BVerfG, Urt. v. 24.10.2010 - 1 BvF 2/05 -, juris Rn. 148); dies gilt speziell auch mit Blick auf Einschränkungen auf der Grundlage der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (…BVerwG, Urt. v. 23.10.2008 - 7 C 4.08 -, juris Rn. 38; OVG Schleswig, Urt. v. 04.12.2014 - 4 LB 24/12 -, juris Rn. 65).