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   OVG Schleswig-Holstein, 05.01.2005 - 2 LB 58/04   

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https://dejure.org/2005,18435
OVG Schleswig-Holstein, 05.01.2005 - 2 LB 58/04 (https://dejure.org/2005,18435)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05.01.2005 - 2 LB 58/04 (https://dejure.org/2005,18435)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05. Januar 2005 - 2 LB 58/04 (https://dejure.org/2005,18435)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    BGB § 291; ; KiTaG SH § 25 Abs. 2; ; SGB I § 45

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geltendmachung eines Kostenausgleichsanspruchs durch einen privaten Kindergartenträger; Verjährung von Ansprüchen öffentlicher Anstalten, welche dem Unterrichte, der Erziehung, Verpflegung oder Heilung dienen.; Zweckbestimmung der Verjährungsregelungen bei laufenden ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Saarland, 10.09.2018 - 2 A 161/18

    Jugendhilferechtlicher Anspruch einer privaten Einrichtung aus abgetretenem Recht

    Auch im öffentlichen Recht führt die Verjährung - soweit nicht besonders gesetzlich geregelt - grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Anspruchs, sondern begründet nach § 214 Abs. 1 BGB eine Einrede und ist nur dann zu berücksichtigen, wenn - wie vorliegend der Beklagte - der Schuldner sich auf dieses Recht beruft.(OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 5.1.2005 - 2 LB 58/04 -, juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.01.2011 - 2 LB 17/10
    Nach ständiger Rechtsprechung ist § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung enthält (Senatsurt. v. 05.01.2005 - 2 LB 58/04 -, NordÖR 2005, 280 m.w.N.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.01.2011 - 2 LB 16/10

    Städtebaulicher Vertrag

    Nach ständiger Rechtsprechung ist § 291 Satz 1 BGB im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar, wenn das einschlägige Fachgesetz keine gegenteilige Regelung enthält (Senatsurt. v. 05.01.2005 - 2 LB 58/04 -, NordÖR 2005, 280 m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2007 - 3 L 263/05

    Erstattungen von Aufwendungen nach dem Ausführungsgesetz zum BSHG

    Ob die allgemeine Verjährungsregelung des § 195 BGB a. F. oder ob der Anwendungsbereich einer die in den §§ 196, 197 BGB a. F. genannten Fallgruppen für eine kürzere Verjährungsfrist eröffnet ist, ist jeweils im Einzelfall zu klären (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 05.01.2005 - 2 LB 58/04 - ZfSH/SGB 2006, 368 für einen Kostenausgleich im Kindertagesstättenrecht).
  • OVG Schleswig-Holstein, 06.07.2006 - 2 LA 122/05
    Auf Grund der Sachnähe zu Sozialhilfeleistungen sind die Bestimmungen des § 45 SGB I zur Verjährung entsprechend anzuwenden (Urteil des Senats v. 05.01.2005 - 2 LB 58/04 -, NordÖR 2006, 130-132).
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