Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 11/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 1 Abs 6 BGSG 1994, § 19 Abs 1 BGSG 1994, § 19 Abs 2 S 1 BGSG 1994
    Kostenhaftung nach dem BPolG für Einsatz anlässlich eines Seenotfalles; Verhaltensstörereigenschaft von Risikosportlern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BPolG § 19 Abs. 2 S. 1
    Verpflichtung eines Kitesurfers zur Zahlung der Einsatzkosten für seine Seenotrettung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung eines Kitesurfers zur Zahlung der Einsatzkosten für seine Seenotrettung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kitesurfer zur Zahlung der Einsatzkosten für seine Seenotrettung verpflichtet

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 10/14  

    Kostenersatz für Bundespolizei aus Anlass eines Einsatzes in einem Seenotfall,

    Am 15.08.2010 unternahm die Klägerin mit ihrem Bruder (dem Kläger im Verfahren 3 A 145/12 bzw. dem Berufungsbeklagten im Verfahren 4 LB 11/14) sowie einem weiteren Begleiter eine Fahrt mit einem Kite-Surfbrett von St.-Peter-Ording nach Helgoland.
  • VG Mainz, 08.06.2017 - 1 K 4/14  

    Kostenersatz für eine polizeiliche Gebäuderäumung nach Hausbesetzung;

    Erstattungsfähig sind vielmehr nur die "Mehrkosten" der unmittelbaren Ausführung, dies entspricht dem Grundsatz, dass die den Gefahrenabwehrbehörden im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung entstehende Kostenlast, das heißt Personal- und Sachkosten, zunächst von diesen selbst beziehungsweise ihrem Rechtsträger zu bewältigen ist, es sei denn der Gesetzgeber hat eine Kostenerstattung ausdrücklich geregelt (OVG SH, Urteil vom 5. März 2015 - 4 LB 11/14 -, juris; vgl. jüngst zu den Regelungsanforderungen: VG Bremen, Urteil vom 17. Mai 2017 - 2 K 1191/16).
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