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   OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2021 - 3 MR 10/21   

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https://dejure.org/2021,4736
OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2021 - 3 MR 10/21 (https://dejure.org/2021,4736)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05.03.2021 - 3 MR 10/21 (https://dejure.org/2021,4736)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 05. März 2021 - 3 MR 10/21 (https://dejure.org/2021,4736)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 8 CoronaVV SH 17, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 3 Abs 1 GG
    Infektionsschutzrecht

  • rechtsportal.de

    Angemessenheit der Schließung des Einzelhandels für den Publikumsverkehr hinsichtlich Durchführung der Folgenabwägung bei kurzer Geltungsdauer der Verordnung; Dringende Gebotenheit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2021 - 3 R 22/21

    Beschränkungen der Öffnung des Einzelhandels in der Corona-Pandemie

    Sie ist insbesondere geeignet, den Beteiligten einen weiteren Rechtsstreit - durch eine mögliche erneute Antragstellung im Hinblick auf den nunmehr geltenden § 7 der 10. SARS-CoV-2-EindV - zu ersparen (eine Sachdienlichkeit von Antragsänderungen in vergleichbaren Konstellationen ebenfalls annehmend z. B. OVG SH, Beschluss vom 5. März 2021 - 3 MR 10/21 - juris Rn. 5; OVG Brem, Beschluss vom 22. April 2020 - OVG 1 B 111/20 - juris Rn. 11; BayVGH, Beschluss vom 9. April 2020 - 20 NE 20.663 - juris Rn. 21).

    Auch dürfte - anders als die Antragstellerin meint - die strikte Beachtung des Gebots innerer Folgerichtigkeit nicht eingefordert werden können (vgl. HambOVG, Beschluss vom 26. März 2020 - 5 Bs 48/20 - juris Rn. 13; ThürOVG, Beschluss vom 25. Februar 2021, a.a.O. Rn. 142; NdsOVG, Beschluss vom 11. März 2021, a.a.O. Rn. 65; OVG Brem, Beschluss 5. März 2021, a.a.O. Rn. 26).

    Die Möglichkeit, geeignete und erforderliche Schutzmaßnahmen zu ergreifen und so die Verbreitung von COVID-19 zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, einem mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG überragend wichtigen Gemeinwohlbelang, einzudämmen, bliebe zumindest zeitweise bis zu einer Reaktion des Verordnungsgebers (irreversibel) ungenutzt (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 11. März 2021, a.a.O. Rn. 74; OVG SH, Beschluss vom 5. März 2021 - 3 MR 10/21 - juris Rn. 17; OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 3. März 2021, a.a.O. Rn. 51; ThürOVG, Beschluss vom 25. Februar 2021, a.a.O. Rn. 152).

    Aufgrund des Gewaltenteilungsgrundsatzes bleibt es dem Verordnungsgeber überlassen zu entscheiden, ob und wie er ein im Übrigen bestehenbleibendes Regelungsgefüge ändert bzw. anpasst (vgl. Beschluss des Senats vom 8. Januar 2021, a.a.O. Rn. 45 m.w.N.; OVG SH, Beschluss vom 5. März 2021, a.a.O. Rn. 24 m.w.N.).

  • OVG Bremen, 23.03.2021 - 1 B 95/21

    Schließung von Geschäften des Einzelhandels - Coronaverordnung; Coronavirus;

    Das Normenkontrollgericht ist jedoch nicht befugt, durch seine Entscheidung eine Norm zu schaffen, die letztlich eine Veränderung des vom Normgeber zugrunde gelegten Konzeptes bewirkt (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 05.02.2021 - 3 MR 10/21, juris Rn. 24 m.w.N.).

    Dies ist nicht die Aufgabe des Oberverwaltungsgerichts und widerspräche der im Gewaltenteilungsgrundsatz angelegten Entscheidungsfreiheit der rechtssetzenden Organe (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 05.02.2021 - 3 MR 10/21, juris Rn. 24 m.w.N.).

  • VG Hamburg, 23.03.2021 - 5 E 828/21

    Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Elektrofachmarktes gegen das aus der

    Es kann im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes dahinstehen, ob der (erste) Hilfsantrag zulässig wäre (u.a. bestehen zum einen Zweifel im Hinblick auf die Frage der Antragsbefugnis, zum anderen darauf, dass durch die Entscheidung eine Norm geschaffen werden würde, die letztlich eine Veränderung des vom Normgeber zugrunde gelegten Konzeptes bewirken würde, vgl. im Rahmen eines Normenkontrollantrags zu einer vergleichbaren Regelung OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 5. März 2021 - 3 MR 10/21 -, juris, Rn. 19 ff.), denn jedenfalls ist er unbegründet.
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