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   OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 31/20   

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OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 31/20 (https://dejure.org/2021,17255)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06.05.2021 - 2 MB 31/20 (https://dejure.org/2021,17255)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06. Mai 2021 - 2 MB 31/20 (https://dejure.org/2021,17255)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortsetzung der Laufbahnausbildung zum Polizeikommissaranwärter unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf bzgl. der Mitteilung des endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung; Inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung

  • rechtsportal.de

    Fortsetzung der Laufbahnausbildung zum Polizeikommissaranwärter unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf bzgl. der Mitteilung des endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung; Inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (34)

  • BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvR 469/20

    Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 31/20
    Dies gilt unabhängig davon, dass das ursprünglich begründete Widerrufsbeamtenverhältnis mit der Mitteilung des endgültigen Nichtbestehens einer Prüfung gemäß § 22 Abs. 4 BeamtStG iVm. § 30 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG, § 42 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 APO-Pol endet (Anschluss an BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 9. Juni 2020 - 2 BvR 469/20 -, juris).

    Er besteht in dem unzumutbaren und nicht hinnehmbaren Nachteil, der dem Antragsteller durch die entlassungsbedingte erhebliche Ausbildungsverzögerung im Fall der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes entsteht (vgl. dazu bereits sogleich unten unter 1. und BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 BvR 469/20 -, juris, Rn. 25, 29 mwN).

    Der Anordnungsanspruch scheitert, wovon das Verwaltungsgericht (Beschlussabdruck Seite 4 bis 6) mit Bezug auf die vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergangenen Beschlüsse anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 10. November 2015 - 6 B 608/15 - juris, Rn 5 ff.; im Ergebnis ebenso: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. August 2019 - OVG 4 S 22.19 - juris, Rn. 12 ff.; OVG Bautzen, Beschluss vom 11. Februar 2016 - 2 A 428/14 - juris, Rn. 10 ff.) auszugehen scheint, nicht daran, dass das ursprünglich begründete Widerrufsbeamtenverhältnis mit der Mitteilung des endgültigen Nichtbestehens der studienbegleitenden schriftlichen Prüfung des Moduls 3 (Grundlagen der Kriminalitätskontrolle und der Verkehrssicherheitsarbeit) gemäß § 22 Abs. 4 BeamtStG iVm. § 30 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 LBG, § 42 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 APO-Pol endet, ohne dass es auf die Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung ankommt (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 2020 - 2 BvR 469/20 -, juris, Rn. 23 ff.; vorgehend und nachgehend OVG Bautzen, Beschlüsse vom 12. Februar 2020 und vom 4. September 2020; jeweils - 2 B 333/19 - juris).

    Insoweit erschließt sich dem Senat nicht der vom Verwaltungsgericht angenommene Unterschied zu dem Sachverhalt der dem in Bezug genommenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juni 2020 (aaO) zugrunde lag.

  • BVerwG, 28.10.2020 - 6 C 8.19

    Staatliche Ergänzungsprüfung für den Beruf "Notfallsanitäter"

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 31/20
    Dahinstehen kann, ob der Umstand, dass der Sachverhalt derart lebensfremd konstruiert ist, für sich betrachtet ebenfalls bereits einen Verfahrensfehler darstellt, denn auch ein solcher Umstand vermag die Prüfungsleistung bei einer Freitextprüfung negativ zu beeinflussen (vgl. zu dem Kausalitätserfordernis: BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 -, juris, Rn. 12 mwN; Niehues/Fischer/Jeremias, a. a. O., Rn. 400, 488 ff. und 492 mwN).

    Es bestehen mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG Bedenken an der rechtssatzmäßigen Bestimmtheit und damit der Verfassungsgemäßheit der maßgeblichen Prüfungsnormen (vgl. die Regelungen in § 48 Abs. 4 Satz 1, § 49 Abs. 3 Satz 3, § 52 Abs. 1 Satz 1 APO Pol), weil darin anders als in den maßgeblichen Regelungen für die Wiederholungsprüfungen (vgl. § 53 Abs. 3 Satz 4 und Satz 5 iVm § 50 Abs. 6 Satz 3 und 4 APO Pol) und die Bachelorarbeit (vgl. § 50 Abs. 6 APO Pol) die konkrete Anzahl der Prüfer nicht festgelegt ist (vgl. dazu VGH Mannheim, Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 -, juris, Rn. 29 mwN zur Verfassungswidrigkeit von § 18 Abs. 3 Satz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter bei einer gegen die Prüfungsordnung oder gegen den Grundsatz der Chancengleichheit verstoßenden Besetzung der Prüfungskommission/des Prüfungsausschusses; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 6 B 44.20 -, Rn. 4 f. mit Verweis auf BVerwG, Urteile vom 10. April 2019 - 6 C 19.18 - Rn. 14 ff. und 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 -, Rn. 20 ff).

    Dabei hätte sich die Übergangsregelung sachgerechter Weise an der Praxis der Antragsgegnerin bzw. hier der FHVD zu orientieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 -, Rn. 24 mwN; VGH Mannheim, Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 -, juris, Rn. 33 mwN; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 6 B 44.20 -, Rn. 4 f. mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 10. April 2019 - 6 C 19.18 - Rn. 14 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.06.2020 - 9 S 149/20

    Verfassungswidrigkeit der Ausbildungs-und Durchführungsordnung für

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 31/20
    Es bestehen mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG Bedenken an der rechtssatzmäßigen Bestimmtheit und damit der Verfassungsgemäßheit der maßgeblichen Prüfungsnormen (vgl. die Regelungen in § 48 Abs. 4 Satz 1, § 49 Abs. 3 Satz 3, § 52 Abs. 1 Satz 1 APO Pol), weil darin anders als in den maßgeblichen Regelungen für die Wiederholungsprüfungen (vgl. § 53 Abs. 3 Satz 4 und Satz 5 iVm § 50 Abs. 6 Satz 3 und 4 APO Pol) und die Bachelorarbeit (vgl. § 50 Abs. 6 APO Pol) die konkrete Anzahl der Prüfer nicht festgelegt ist (vgl. dazu VGH Mannheim, Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 -, juris, Rn. 29 mwN zur Verfassungswidrigkeit von § 18 Abs. 3 Satz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter bei einer gegen die Prüfungsordnung oder gegen den Grundsatz der Chancengleichheit verstoßenden Besetzung der Prüfungskommission/des Prüfungsausschusses; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 6 B 44.20 -, Rn. 4 f. mit Verweis auf BVerwG, Urteile vom 10. April 2019 - 6 C 19.18 - Rn. 14 ff. und 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 -, Rn. 20 ff).

    Dabei hätte sich die Übergangsregelung sachgerechter Weise an der Praxis der Antragsgegnerin bzw. hier der FHVD zu orientieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 -, Rn. 24 mwN; VGH Mannheim, Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 -, juris, Rn. 33 mwN; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 6 B 44.20 -, Rn. 4 f. mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 10. April 2019 - 6 C 19.18 - Rn. 14 ff.).

  • BVerwG, 17.02.1984 - 7 C 67.82

    Universitätsrecht - Prüfung - Mehrstufige Schriftliche Prüfung - Grundsatz der

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 31/20
    Darauf kann sich ein Prüfling grundsätzlich nur berufen, wenn er sie bereits vor der Prüfung erhebt (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 12. November 1992 - 6 B 36.92 -, juris, Rn 7ff.; OVG Münster, Beschlüsse vom 9. August 2018 - 6 A 179/17 -, juris, Rn. 3f. mwN, vom 20. August 2020 - 19 B 1076/20 -, juris, Rn. 9 und vom 25. September 2020 - 19 A 2656/19 -, juris, Rn. 8f. mwN; ganz allgemein zur Rügeobliegenheit und gebotene Mitwirkungshandlungen des Prüflings: BVerwG, Urteile vom 3. Mai 1963 - VII C 46.62 -, juris, Rn. 21 und vom 17. Februar 1982 - 7 C 67.82 -, juris, Rn. 15 ff. sowie Beschluss vom 28. April 1997 - 6 B 6.97 -, juris, Rn. 17).

    Dies kommt einem Rügeverzicht gleich und führt dazu (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1982 - 7 C 67.82 -, juris, Rn. 15 ff.), dass er sich im Nachhinein nicht mehr auf den Verfahrensfehler berufen kann.

  • BVerwG, 10.04.2019 - 6 C 19.18

    Anspruch auf Überdenkensverfahren; Begründung der Notenfestsetzung;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 31/20
    Es bestehen mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG Bedenken an der rechtssatzmäßigen Bestimmtheit und damit der Verfassungsgemäßheit der maßgeblichen Prüfungsnormen (vgl. die Regelungen in § 48 Abs. 4 Satz 1, § 49 Abs. 3 Satz 3, § 52 Abs. 1 Satz 1 APO Pol), weil darin anders als in den maßgeblichen Regelungen für die Wiederholungsprüfungen (vgl. § 53 Abs. 3 Satz 4 und Satz 5 iVm § 50 Abs. 6 Satz 3 und 4 APO Pol) und die Bachelorarbeit (vgl. § 50 Abs. 6 APO Pol) die konkrete Anzahl der Prüfer nicht festgelegt ist (vgl. dazu VGH Mannheim, Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 -, juris, Rn. 29 mwN zur Verfassungswidrigkeit von § 18 Abs. 3 Satz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter bei einer gegen die Prüfungsordnung oder gegen den Grundsatz der Chancengleichheit verstoßenden Besetzung der Prüfungskommission/des Prüfungsausschusses; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 6 B 44.20 -, Rn. 4 f. mit Verweis auf BVerwG, Urteile vom 10. April 2019 - 6 C 19.18 - Rn. 14 ff. und 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 -, Rn. 20 ff).

    Dabei hätte sich die Übergangsregelung sachgerechter Weise an der Praxis der Antragsgegnerin bzw. hier der FHVD zu orientieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 -, Rn. 24 mwN; VGH Mannheim, Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 -, juris, Rn. 33 mwN; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 6 B 44.20 -, Rn. 4 f. mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 10. April 2019 - 6 C 19.18 - Rn. 14 ff.).

  • BVerwG, 01.12.2020 - 6 B 44.20

    Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision; Klage gegen das

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 31/20
    Es bestehen mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG Bedenken an der rechtssatzmäßigen Bestimmtheit und damit der Verfassungsgemäßheit der maßgeblichen Prüfungsnormen (vgl. die Regelungen in § 48 Abs. 4 Satz 1, § 49 Abs. 3 Satz 3, § 52 Abs. 1 Satz 1 APO Pol), weil darin anders als in den maßgeblichen Regelungen für die Wiederholungsprüfungen (vgl. § 53 Abs. 3 Satz 4 und Satz 5 iVm § 50 Abs. 6 Satz 3 und 4 APO Pol) und die Bachelorarbeit (vgl. § 50 Abs. 6 APO Pol) die konkrete Anzahl der Prüfer nicht festgelegt ist (vgl. dazu VGH Mannheim, Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 -, juris, Rn. 29 mwN zur Verfassungswidrigkeit von § 18 Abs. 3 Satz 1 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter bei einer gegen die Prüfungsordnung oder gegen den Grundsatz der Chancengleichheit verstoßenden Besetzung der Prüfungskommission/des Prüfungsausschusses; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 6 B 44.20 -, Rn. 4 f. mit Verweis auf BVerwG, Urteile vom 10. April 2019 - 6 C 19.18 - Rn. 14 ff. und 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 -, Rn. 20 ff).

    Dabei hätte sich die Übergangsregelung sachgerechter Weise an der Praxis der Antragsgegnerin bzw. hier der FHVD zu orientieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 6 C 8.19 -, Rn. 24 mwN; VGH Mannheim, Urteil vom 5. Juni 2020 - 9 S 149/20 -, juris, Rn. 33 mwN; nachgehend BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 6 B 44.20 -, Rn. 4 f. mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 10. April 2019 - 6 C 19.18 - Rn. 14 ff.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.11.2018 - 2 MB 17/18

    Vorläufige Ernennung zum Beamten auf Widerruf nach Entlassung aus der

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 31/20
    Unabhängig davon, dass der Antragsteller mit einer Neubewertung der Prüfungsleistung bzw. einer weiteren Wiederholungsprüfung (als externer Prüfungsteilnehmer) sein darüberhinausgehendes Rechtsschutzziel einer vorläufigen Fortsetzung des Vorbereitungsdienstes (ohne in der Zwischenzeit Versäumnisse in der Laufbahnausbildung hinnehmen zu müssen) ohne oder mit erneuter Begründung eines Widerrufsbeamtenverhältnisses (§ 4 Abs. 4 BeamtStG), also innerhalb oder außerhalb des Beamtenstatus, gar nicht erreicht (vgl. zur Möglichkeit der vorläufigen Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen jederzeitiger Entlassungsmöglichkeit nach § 23 Abs. 4 BeamtStG: Senatsbeschlüsse vom 5. November 2018 - 2 MB 17/18 -, juris, Ls 1 und Rn. 7, 9 und vom 10. Januar 2017 - 2 MB 33/16 - juris, Rn. 25 ff.), würde dem Antragsteller damit der vorläufige Rechtsschutz ebenso pauschal wie in dem vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Februar 2020 (aaO) allein mit der Begründung versagt, dass er - der Antragsteller - die Prüfung endgültig nicht bestanden hat und die daran anknüpfende gesetzliche Rechtsfolge - hier: die Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf - unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Prüfungsentscheidung eintritt.

    Der erstinstanzliche in Höhe eines Betrages von 3.993,66 EUR festgesetzte Streitwert ist entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 18. April 2019 - 2 MB 21/18 -, juris, Rn. 75 und vom 5. November 2018 - 2 MB 17/18 - juris, Rn. 31) gemäß § 63 Abs. 3 Nr. 2 GKG geändert worden.

  • BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 7.02

    Chancengleichheit; Gesamtnote; Korrekturbemerkungen; mündliche Prüfung;

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 31/20
    Kann ein fehlerhaft bewerteter Prüfungsteil nicht neu bewertet werden, muss die Prüfungsleistung erneut erbracht werden (vgl. zum Bewertungsfehler: BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 C 7.02 -, Rn. 9 mwN; OVG Münster, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 14 B 1277/13 -, juris, Rn. 11 f. mwN).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2018 - 6 A 179/17

    Teilweise erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Klageverfahren

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 31/20
    Darauf kann sich ein Prüfling grundsätzlich nur berufen, wenn er sie bereits vor der Prüfung erhebt (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 12. November 1992 - 6 B 36.92 -, juris, Rn 7ff.; OVG Münster, Beschlüsse vom 9. August 2018 - 6 A 179/17 -, juris, Rn. 3f. mwN, vom 20. August 2020 - 19 B 1076/20 -, juris, Rn. 9 und vom 25. September 2020 - 19 A 2656/19 -, juris, Rn. 8f. mwN; ganz allgemein zur Rügeobliegenheit und gebotene Mitwirkungshandlungen des Prüflings: BVerwG, Urteile vom 3. Mai 1963 - VII C 46.62 -, juris, Rn. 21 und vom 17. Februar 1982 - 7 C 67.82 -, juris, Rn. 15 ff. sowie Beschluss vom 28. April 1997 - 6 B 6.97 -, juris, Rn. 17).
  • BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 30.98

    Rügeverlust bei materiellen Prüfungsfehlern.

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 2 MB 31/20
    Zum anderen dient die Obliegenheit, den Verfahrensmangel unverzüglich geltend zu machen, dem Interesse der Prüfungsbehörde an einer eigenen, möglichst zeitnahen Überprüfung des gerügten Mangels mit dem Ziel einer schnellstmöglichen Aufklärung, Korrektur oder zumindest Kompensation (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 1999 - 2 C 30.98 -, juris, Rn. 26 mit Verweis auf BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1994 - 6 C 37.92 - juris Rn. 18 mwN bei in Prüfungsordnungen normierten Ausschlussfristen für die Rüge von Fehlern im Prüfungsverfahren).
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.05.1993 - 3 M 19/93

    Ärztliche Vorprüfung; Verfahrensfehler; Prüfungsamt; Anordnungsgrund;

  • BVerwG, 28.04.1997 - 6 B 6.97

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erneute Zulassung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2013 - 14 B 1277/13

    Wiederholung einer Klausur oder einer Neubewertung der Klausur bei fehlerhafter

  • BVerwG, 16.04.1980 - 7 B 58.80

    Unmöglichkeit des Ausgleichs eines bei der Leistungserhebung unterlaufenen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2010 - 6 B 743/10

    Zulässigkeit eines Eilantrags auf vorläufige Zulassung zur Staatsprüfung für den

  • BGH, 15.07.2020 - 6 StR 43/20

    Prüfung des strafbefreienden Rücktritts i.R.e. Verurteilung wegen versuchten

  • BVerwG, 03.05.1963 - VII C 46.62

    Zulässigkeitsvoraussetzungen der Anfechtung einer universitären

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2020 - 19 A 2656/19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.1991 - 22 A 1533/89

    Prüfung; Verfahrensfehler; Überschreitung der Prüfungsdauer; Ursächlichkeit für

  • BVerwG, 12.11.1992 - 6 B 36.92

    Prüfungsamt - Ausbildungsmängel - Prüfungsausschusses

  • VGH Baden-Württemberg, 22.07.2020 - 9 S 1667/20

    Neubewertung von Aufsichtsarbeiten der Ersten juristischen Staatsprüfung

  • BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 37.92

    Prüfungsrecht - Prüfling - Obliegenheiten - Ausschlußfrist - Geltendmachung von

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 21/18

    Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - 19 B 1076/20

    Ausreichende Bewertungsgrundlage für eine schulische Leistungsbewertung

  • BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 1529/84

    Mulitple-Choice-Verfahren

  • BVerwG, 15.03.2017 - 6 C 46.15

    Ausgestaltung; Befähigungsschein; Berufsbezogene Prüfung; Berufsfreiheit;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 4 S 22.19

    Anfechtung des Prüfungsergebnisses eines Widerrufsbeamten zwecks Vermeidung der

  • OVG Sachsen, 11.02.2016 - 2 A 428/14

    Zulassung zur zweiten Wiederholungsprüfung; Beamtenverhältnis auf Widerruf;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2020 - 12 B 1175/20
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2015 - 6 B 608/15

    Beamtenverhältnis auf Widerruf; Entlassung kraft Gesetzes; Kommissaranwärter;

  • VG Schleswig, 29.01.2020 - 12 B 75/19

    Einstweilige Anordnung auf vorläufige Weiterbeschäftigung eines Beamten auf

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.01.2017 - 2 MB 33/16

    (Kein) Anspruch auf vorläufige Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2017 - 6 A 2958/15

    Beanspruchung der Neubewertung einer Prüfungsleistung i.R. des Bachelorstudiums

  • BVerwG, 16.04.1997 - 6 C 9.95

    Befangenheitsrüge nach Zustellung des Berufungsurteils - Besetzung der

  • VG Schleswig, 01.03.2022 - 12 B 10003/21

    Einstweiliger Rechtschutz bei Entlassung

    Der Anordnungsgrund besteht in dem unzumutbaren und nicht hinnehmbaren Nachteil, der dem Antragsteller durch die entlassungsbedingte erhebliche Ausbildungsverzögerung im Fall der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes entsteht (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 06.05.2021 - 2 MB 31/20 - mit Nachweisen).

    Es ist überwiegend wahrscheinlich (dazu OVG Schleswig, Beschluss vom 06.05.2021 a.a.O.), dass der Antragsteller einen Anspruch auf Fortsetzung der Laufbahnausbildung hat.

    Die Einwendungen des Antragstellers gegen die Prüfungsentscheidung sind inzident zu prüfen, bevor über die Entlassung des Widerrufsbeamten entschieden wird (OVG Schleswig, Beschluss vom 06.05.2021 a.a.O.).

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