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   OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91   

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https://dejure.org/1991,770
OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91 (https://dejure.org/1991,770)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06.08.1991 - 4 M 109/91 (https://dejure.org/1991,770)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06. August 1991 - 4 M 109/91 (https://dejure.org/1991,770)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Schleswig - 4 B 13/91
  • OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91
 
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Wird zitiert von ... (120)

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2019 - 4 MB 14/19

    Lotterie- und Glücksspielrecht

    Vielmehr ist jeweils die Richtigkeit des Vorbringens desjenigen zu unterstellen, dessen Position gerade betrachtet wird, es sei denn, die Unrichtigkeit des jeweiligen Vorbringens ist ohne weiteres erkennbar (std. Rspr. seit Beschl. v. 06.08.1991 - 4 M 109/91 -, juris Rn. 3 f.; vgl. auch Beschl. v. 11.04.2011 - 4 MB 14/11 -, juris Rn. 12 und v. 24.03.2011 - 4 MB 11/11 -, juris Rn. 16).

    Auch im Fall einer gesetzlichen Vollziehungsanordnung ist bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens dem öffentlichen Vollziehungsinteresse nicht von vorneherein ein höheres Gewicht beizumessen (Beschl. des Senats v. 06.08.1991 - 4 M 109/91 -, juris Rn. 5; vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 04.05.2015 - 2 MB 1/15 -, juris Rn. 6).

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91

    Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung;

    Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung (Senat, Beschluß vom 06. August 1991 - 4 M 109/91 - Umdruck S. 2 mwN; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluß vom 11. Juli 1980 - 7 D 1/8O - AS 16, 11 (12 f.); OVG für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein, Beschluß vom 13. November 1987 - 3 OVG B 110/87 - RdL 1987, 335; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 12. Februar 1987 - 21 B 58, 174/87 - NVwZ 1987, 615 (616) und Beschluß vom 13. März 1987 - 4 B 1541/86 - NVwZ 1987, 1095; Limberger, Probleme des vorläufigen Rechtsschutzes bei Großprojekten, Berlin, 1985, S. 155 f.).

    Erweist sich aufgrund einer summarischen Überprüfung der angefochtene Bescheid als offensichtlich rechtmäßig, bedarf es neben der evidenten Rechtmäßigkeit noch eines besonderen öffentlichen Vollziehungsinteresses, das mit dem Interesse am Erlaß des Verwaltungsakts nicht identisch, sondern ein qualitativ anderes ist (vgl. Senat, Beschluß vom 06. August 1991, aaO, Umdruck S. 3 f.).

    Diese Auswirkungen sind zu vergleichen mit den Nachteilen, die entstünden, wenn die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt würde, dem Rechtsbehelf in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. Senat, Beschluß vom 06. August 1991, aaO, Umdruck S. 4).

    Voraussetzung der Wahrunterstellung ist aber, daß das jeweilige Vorbringen ausreichend substantiiert und die Unrichtigkeit nicht ohne weiteres erkennbar ist (vgl. Senat, Beschluß vom 06. August 1991, aaO, Umdruck S. 4).

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.02.1993 - 4 M 146/92

    Ausländer; Ausweisungsverfügung; Aufenthaltsgenehmigung; Strafrest; Fiktion;

    Der Senat hat nicht darüber zu befinden, zu welchem Ergebnis eine umfassende Interessenabwägung führt (vgl. dazu Senat, Beschluß vom 06.08.1991 - 4 M 109/91 - InfAuslR 1991, 340 (340 f.); Beschluß vom 13.09.1991 - 4 M 125/91 - NVwZ 1992, 687 (687 f.)).

    Bei der vom Gericht vorzunehmenden umfassenden Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte, wenn aufgrund der gebotenen summarischen Prüfung Erfolg oder Mißerfolg des Rechtsbehelfs offensichtlich erscheinen (Senat, Beschluß vom 13.09.1991, aaO, 687; Beschluß vom 06.08.1991, aaO, 340 (340 f.)).

    Der Ausschluß der aufschiebenden Wirkung besteht kraft Gesetzes, so daß es einer zusätzlichen Interessenabwägung nicht bedarf (vgl. Senat, Beschluß vom 06.08.1991, aaO, 341).

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