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   OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12   

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https://dejure.org/2012,38132
OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2012 - 4 LB 11/12 (https://dejure.org/2012,38132)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06.12.2012 - 4 LB 11/12 (https://dejure.org/2012,38132)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 06. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 (https://dejure.org/2012,38132)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lda.brandenburg.de PDF

    Beratungsgeheimnis (behördlicher Entscheidungsprozess), Fiskalische Interessen, Konkurrierende Rechtsvorschriften, Missbräuchliche Antragstellung, Schutz besonderer Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IZG SH § 3 S. 1; IZG SH § 9; IZG SH § 10
    Einsichtsanspruch des Steuerpflichtigen in die beim Finanzamt geführten Verwaltungsvorgänge betreffend seine Veranlagung zur Einkommensteuer in den Jahren 1995 bis 1997; Gewährung von Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge aus abgeschlossenen oder laufenden ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Steuerpflichtiger hat Anspruch auf Einsicht in die eigenen Steuerakten

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Akteneinsicht in die eigenen Steuerakten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Informationszugangsgesetz - Bürger dürfen auch Steuerakten einsehen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einsichtsanspruch des Steuerpflichtigen in die beim Finanzamt geführten Verwaltungsvorgänge betreffend seine Veranlagung zur Einkommensteuer in den Jahren 1995 bis 1997; Gewährung von Akteneinsicht in Verwaltungsvorgänge aus abgeschlossenen oder laufenden ...

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Informationszugangsgesetz - Geltung auch für Steuerakten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Recht auf Akteneinsicht gilt auch für Steuerakten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen - Bürger hat datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 810
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1032/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

    Ob die Abgabenordnung in Bezug auf Anträge Beteiligter in einem laufenden Besteuerungsverfahren Sperrwirkung entfaltet, dazu vgl. Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, NVwZ 2013, 810 = juris Rn. 41 f., ist hier somit nicht entscheidungserheblich.

    07.2015, § 91 AO Rn. 28 f.; Schmittmann, NZI 2013, 709; Winterfeld, NVwZ 2013, 816; Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, NVwZ 2013, 810 = juris Rn. 42 (Sperrwirkung - nur - für Anträge Beteiligter in einem laufenden Steuerverfahren); a. A. Drüen, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 1. Aufl. 2006, 141.

  • VG Schleswig, 20.04.2018 - 6 A 48/16

    Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Kraftfahrtbundesamt wegen Akteneinsicht

    Abgesehen davon, dass hier eine substantiierte Darlegung nachteiliger Auswirkungen auf mögliche Verfahren nicht gelungen ist, dient die Regelung ohnehin nur dem Schutz der Rechtspflege gegen Beeinträchtigungen durch das Bekanntwerden verfahrensrelevanter Informationen, nicht jedoch dem Schutz eines Beteiligten eines anhängigen Gerichtsverfahrens vor einer Veränderung seiner verfahrens- und materiell-rechtlichen Position (vgl. BVerwG, Beschluss v. 09. November 2010 - 7 B 43/10 -, juris, Rn.12; vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil v. 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, zu § 9 Abs. 1 Nr. 4 SchlHIZG, juris, Rn. 50).

    Insofern schützt die Norm nicht vor einer materiell für den jeweiligen Verfahrensgegner nachteiligen Entscheidung des Gerichts in einem anhängigen (Zivil-) Gerichtsverfahren (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil v. 6.12.2012 - 4 LB 11/12 -, juris, Rn. 50).

    Eine nachteilige Auswirkung auf die Durchführung eines Gerichtsverfahrens kann nur dann gegeben sein, wenn die Gewährung des begehrten Informationszugangs zu einer Beweisvereitelung eines Beteiligten oder einer erheblichen Verzögerung der Durchführung des Gerichtsverfahrens führen kann (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Entscheidung vom 06. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, juris, Rn. 52).

  • VG Schleswig, 25.04.2019 - 6 A 222/16

    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz

    Abgesehen davon, dass hier eine substantiierte Darlegung nachteiliger Auswirkungen auf mögliche Verfahren nicht gelungen ist, da dieser Ausschlussgrund von den Beigeladenen lediglich pauschal für alle Dokumente geäußert worden ist und keinerlei Entsprechung in den tabellarischen Auflistungen findet, dient die Regelung ohnehin nur dem Schutz der Rechtspflege gegen Beeinträchtigungen durch das Bekanntwerden verfahrensrelevanter Informationen, nicht jedoch dem Schutz eines Beteiligten eines anhängigen Gerichtsverfahrens vor einer Veränderung seiner verfahrens- und materiell-rechtlichen Position (vgl. BVerwG, Beschluss v. 9. November 2010 - 7 B 43/10 -, juris, Rn.12; vgl. OVG Schleswig, Urteil v. 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, zu § 9 Abs. 1 Nr. 4 SchlHIZG, juris, Rn. 50).

    Insofern schützt die Norm nicht vor einer materiell für den jeweiligen Verfahrensgegner nachteiligen Entscheidung des Gerichts in einem anhängigen (Zivil-) Gerichtsverfahren (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil v. 6.12.2012 - 4 LB 11/12 -, juris, Rn. 50).

    Eine nachteilige Auswirkung auf die Durchführung eines Gerichtsverfahrens kann nur dann gegeben sein, wenn die Gewährung des begehrten Informationszugangs zu einer Beweisvereitelung eines Beteiligten oder einer erheblichen Verzögerung der Durchführung des Gerichtsverfahrens führen kann (vgl. OVG Schleswig, Urteil v. 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, juris, Rn. 52).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1073/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

    Ob die Abgabenordnung in Bezug auf Anträge Beteiligter in einem laufenden Besteuerungsverfahren Sperrwirkung entfaltet, dazu vgl. Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, NVwZ 2013, 810 = juris Rn. 41 f., ist hier somit nicht entscheidungserheblich.

    07.2015, § 91 AO Rn. 28 f.; Schmittmann, NZI 2013, 709; Winterfeld, NVwZ 2013, 816; Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, NVwZ 2013, 810 = juris Rn. 42 (Sperrwirkung - nur - für Anträge Beteiligter in einem laufenden Steuerverfahren); a. A. Drüen, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 1. Aufl. 2006, 141.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1074/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

    Ob die Abgabenordnung in Bezug auf Anträge Beteiligter in einem laufenden Besteuerungsverfahren Sperrwirkung entfaltet, dazu vgl. Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, NVwZ 2013, 810 = juris Rn. 41 f., ist hier somit nicht entscheidungserheblich.

    07.2015, § 91 AO Rn. 28 f.; Schmittmann, NZI 2013, 709; Winterfeld, NVwZ 2013, 816; Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, NVwZ 2013, 810 = juris Rn. 42 (Sperrwirkung - nur - für Anträge Beteiligter in einem laufenden Steuerverfahren); a. A. Drüen, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 1. Aufl. 2006, 141.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - 8 A 1126/14

    Herausgabe von Steuerkontoauszügen an Insolvenzverwalter verletzt nicht das

    Ob die Abgabenordnung in Bezug auf Anträge Beteiligter in einem laufenden Besteuerungsverfahren Sperrwirkung entfaltet, dazu vgl. Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, NVwZ 2013, 810 = juris Rn. 41 f., ist hier somit nicht entscheidungserheblich.

    07.2015, § 91 AO Rn. 28 f.; Schmittmann, NZI 2013, 709; Winterfeld, NVwZ 2013, 816; Schl.-H. OVG, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, NVwZ 2013, 810 = juris Rn. 42 (Sperrwirkung - nur - für Anträge Beteiligter in einem laufenden Steuerverfahren); a. A. Drüen, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 1. Aufl. 2006, 141.

  • VG Mainz, 30.04.2013 - 3 K 859/12

    Ablehnung eines Umweltinformationsrechts wegen offensichtlicher

    Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein Antrag zu Zwecken gestellt wird, die vom Gesetz nicht gedeckt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 2009, a.a.O. = juris Rn. 36) - insoweit können sich behördenbezogener und verwendungsbezogener Missbrauch überlappen -, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Umweltinformationen verfügt (vgl. LT-Drs 14/4307, S. 20; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, juris Rn. 53) oder sich unschwer und ohne zumutbaren Aufwand auf andere Weise beschaffen kann (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 21. August 2008 - 7 K 2012/07.KO -, juris Rn. 32; VG München, Urteil vom 26. September 1995 - M 16 K 93.4444 -, NVwZ 1996, 440 = juris Ls. 2).

    Offensichtlich im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 LUIG ist der Missbrauch dann, wenn er auf der Hand liegt, wenn er also aus der Sicht eines objektiven Dritten ohne nennenswerte Restzweifel ins Auge springt (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6. Dezember 2012, a.a.O. juris Rn. 53; Reidt/Schiller, a.a.O. § 8 UIG Rn. 56; Schomerus/Schrader/Wegener, a.a.O. § 7 Rn. 32; Gassner, a.a.O. Anm. 3.1).

  • OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2020 - 4 LA 251/19

    Streitigkeiten nach dem Umweltinformationsgesetz - hier: Antrag auf Zulassung der

    Dies hat der Senat für die Parallelregelung in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IZG-SH bereits entschieden (Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, juris Rn. 50 ff.; ebenso zu den Parallelvorschriften anderer Informationsfreiheitsgesetze: BVerwG, Beschluss vom 9. November 2010 - 7 B 43.10 -, juris Rn. 12; OVG Hamburg, Beschluss vom 16. April 2012 - 5 Bf 241/10.Z -, juris Rn. 17, 14; OVG Koblenz, Urteil vom 23. April 2010 - 10 A 10091/10.OVG -, juris Rn. 29; OVG Münster, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 -, juris Rn. 34).
  • VG Lüneburg, 01.03.2017 - 1 A 343/15

    Auskunft nach NDSG

    Es ist zu beachten, dass es sich bei den Informationsrechten nach dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz und den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und der Ländern um eigenständige Verwaltungsverfahren handelt (vgl. Schoch, a.a.O., § 1 Rn. 392; Winterfeld, NVwZ 2013, S. 816 unter Berufung auf OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 6.12.2012 - 4 LB 11/12 -).

    Eine Sperrwirkung für Informationszugangsrechte auf anderer Grundlage als der Abgabenordnung kann deshalb für den Zeitraum nach Abschluss eines solchen Steuerverwaltungsverfahrens von vornherein nicht eintreten (OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 6.12.2012 - 4 LB 11/12 -, juris; dagegen Sydow, ZD 2013, S. 11 ff.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 4 LB 38/17

    Verfahren nach dem Informationszugangsgesetz (IZG)

    Folglich kommt den verfahrensrechtlichen Bestimmungen der Abgabenordnung eine Sperrwirkung außerhalb des laufenden Besteuerungsverfahrens nicht zu (BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2012 - 7 B 53/11 -, juris Rn. 9; BFH, Beschluss vom 5. Dezember 2016 - VI B 37/16 -, juris Rn. 4;Senat, Urteil vom 6. Dezember 2012 - 4 LB 11/12 -, juris Rn. 41 f.).
  • VG Schleswig, 15.10.2014 - 8 A 1/14

    Verpflichtung des Finanzamtes zur Gewährung des Zugangs zu Informationen über

  • VG Gelsenkirchen, 25.08.2016 - 17 K 3066/13

    Antragserfordernis; Antragsbefugnis; Darlegungslast; Informationszugang;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2014 - 3 L 319/13

    Informationszugang für Insolvenzverwalter in Sachsen-Anhalt; hier:

  • VG Düsseldorf, 22.01.2018 - 29 K 75/17
  • VG Düsseldorf, 22.01.2018 - 29 K 8/17
  • FG Köln, 15.02.2018 - 2 K 465/17

    Inkenntnissetzung des Klägers über den Inhalt der nach einem Auskunftsersuchen

  • VG Schleswig, 03.05.2017 - 8 A 74/15

    Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)

  • OVG Niedersachsen, 14.11.2016 - 11 OB 232/16

    Auskunft des Insolvenzverwalters über steuerliche Daten des Insolvenzschuldners -

  • VG Münster, 27.06.2014 - 1 K 343/14

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Auskunft durch Herausgabe der Klarauszüge

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.03.2014 - 4 LA 96/13
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