Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Besetzung; Darlegung; Divergenz; Divergenzfähiges Gericht; Gesamthandseigentümer; Grundanforderungen; Grundsatzbedeutung; Jagdrechtliche Befriedung; Miteigentümer; Verfahrensmangel; Zulassung der Berufung; Zuordnung zum Zulassungsgrund; Jagdrecht; Antrag auf Zulassung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 17.12.2019 - 7 A 222/17
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2021 - 4 LA 24/20

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

• OVG Schleswig-Holstein, 14.05.1999 - 2 L 244/98

  Antrag auf Zulassung einer Berufung ; Anforderungen an die Darlegung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2021 - 4 LA 24/20

  Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, Zulassungsanträge daraufhin durchzusehen bzw. auszulegen, ob und gegebenenfalls welcher Zulassungsgrund einen Zulassungsantrag tragen könnte (vgl. schon OVG Schleswig, Beschl. v. 14.05.1999 - 2 L 244/98 -, juris Rn. 3 m.w.N.;… Beschl. des Senats v. 23.01.2020 - 4 LA 211/18 -, juris Rn. 5).

  Das ist der Fall, wenn mindestens die Möglichkeit besteht, dass das Gericht ohne den Verfahrensverstoß zu einem für den Rechtsmittelführer sachlich günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (OVG Schleswig, Beschl. v. 14.05.1999 - 2 L 244/98 - juris Rn. 5 m.w.N.;… Beschl. v. 16.12.2019 - 2 LA 203/17 -, juris Rn. 4).

  Ferner ist zu verdeutlichen, worin die geltend gemachte Abweichung zu sehen ist und warum die angegriffene Entscheidung auf dieser Abweichung beruht (vgl. nur OVG Schleswig, Beschl. v. 14.05.1999 - 2 L 244/98 -, juris Rn. 15).

  Für das Vorliegen ernstlicher Zweifel ist darzulegen, das sein Erfolg des Rechtsmittels, dessen Zulassung begehrt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg (OVG Schleswig, Beschluss v. 14.05.1999 - 2 L 244/98 -, juris Rn. 21).

• VG Greifswald, 11.04.2019 - 6 A 1512/16

  Anforderungen an die Befriedungsregelung in § 6a BJagdG

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2021 - 4 LA 24/20

  Soweit sich die Kläger an dieser Stelle auf die im Urteil zitierte Entscheidung des VG Greifswald (Az. 6 A 1512/16 HGW) beziehen, rügen sie keine Abweichung, sondern vielmehr, dass sich das Verwaltungsgericht dem angeschlossen habe.

  Entgegen der Darstellung der Kläger hat sich das Verwaltungsgericht nicht in einer seine Entscheidung tragenden Weise der von ihnen kritisierten Ansicht des VG Greifswald (Az. 6 A 1512/16 HGW) angeschlossen, wonach einer Befriedung nach § 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG schon der Umstand entgegensteht, dass ein Antragsteller sich auf Gründe bezieht, die schon zum Zeitpunkt des Erwerbs eines Grundstücks vorlagen und den geltend gemachten Gewissenskonflikt insoweit selbst herbeigeführt hat.

• BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2021 - 4 LA 24/20

  Erst wenn auch durch Auslegung aus einer nicht auf einzelne Zulassungsgründe zugeschnittenen Begründung nicht eindeutig ermittelt werden kann, auf welchen Zulassungsgrund der Antrag gestützt wird, stellt seine Bewertung als unzulässig keine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zur Berufungsinstanz dar (…Beschl. des Senats, a.a.O.;… OVG Schleswig, a.a.O.; BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris Rn. 25;… Beschl. v. 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09 -, juris Rn. 13).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 23.01.2020 - 4 LA 211/18

  Ausländerrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung; Maßgeblichkeit der schriftlich …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2021 - 4 LA 24/20

  Es ist grundsätzlich nicht Aufgabe des Berufungsgerichts, Zulassungsanträge daraufhin durchzusehen bzw. auszulegen, ob und gegebenenfalls welcher Zulassungsgrund einen Zulassungsantrag tragen könnte (…vgl. schon OVG Schleswig, Beschl. v. 14.05.1999 - 2 L 244/98 -, juris Rn. 3 m.w.N.; Beschl. des Senats v. 23.01.2020 - 4 LA 211/18 -, juris Rn. 5).
• OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2018 - 2 LA 212/17

  Rechtskrafterstreckung eines abweisenden Verpflichtungsurteils

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2021 - 4 LA 24/20

  Dabei kommt es grundsätzlich nicht auf einzelne Elemente der Urteilsbegründung an, sondern auf das Ergebnis der Entscheidung, also auf die Richtigkeit des Urteils nach dem Sachausspruch in der Urteilsformel (OVG Schleswig, Beschl. v. 20.08.2018 - 2 LA 212/17 -, juris Rn. 2 m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.02.2019 - 6 N 62.18

  Anfechtung einer Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle innerhalb einer durch …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2021 - 4 LA 24/20

  Das zitierte OVG Münster und das OVG Hamburg sind schon keine divergenzfähigen Gerichte i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO; die Abweichung von einer Entscheidung "des Oberverwaltungsgerichts" meint nur das dem jeweiligen Verwaltungsgericht übergeordnete Oberverwaltungsgericht (vgl. OVG Berlin-Brbg., Beschl. v. 19.02.2019 - OVG 6 N 62.18 -, juris Rn. 37;… VGH München, Beschl. v. 10.02.2014 - 20 ZB 12.700 -, juris Rn. 12).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2017 - 14 A 2295/17

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2021 - 4 LA 24/20

  Verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat die Klärung einer Tatsachenfrage, wenn sich diese Frage nicht nur in dem zu entscheidenden Fall, sondern darüber hinaus auch noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft stellt (OVG Münster, Beschl. v. 07.11.2017 - 14 A 2295/17.A -, juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 10.02.2014 - 20 ZB 12.700

  Ausgleichszahlung nach Maßnahmen des Fleischhygienerechts; Ausschluss des …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2021 - 4 LA 24/20

  Das zitierte OVG Münster und das OVG Hamburg sind schon keine divergenzfähigen Gerichte i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO; die Abweichung von einer Entscheidung "des Oberverwaltungsgerichts" meint nur das dem jeweiligen Verwaltungsgericht übergeordnete Oberverwaltungsgericht (…vgl. OVG Berlin-Brbg., Beschl. v. 19.02.2019 - OVG 6 N 62.18 -, juris Rn. 37; VGH München, Beschl. v. 10.02.2014 - 20 ZB 12.700 -, juris Rn. 12).
• VG Lüneburg, 30.08.2021 - 3 A 364/21

  Befangenheit; Besorgnis der Befangenheit; Jagd; Jagdausübungsberechtigter; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2021 - 4 LA 24/20

  Ob der bloße Umstand, dass ein (ehrenamtlicher) Richter oder eine (ehrenamtliche) Richterin die Jagd ausübt, die Annahme rechtfertigt, er oder sie werde in Verfahren wegen Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen nicht unparteilich, unvoreingenommen und unbefangen entscheiden, kann im Übrigen dahinstehen, erscheint dem Senat nach den Ausführungen des VG Lüneburg (Beschl. v. 30.08.2021 - 3 A 364/21 -, juris Rn. 22 ff.) aber auch zweifelhaft.
• BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

  Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2021 - 4 LA 24/20

  Erst wenn auch durch Auslegung aus einer nicht auf einzelne Zulassungsgründe zugeschnittenen Begründung nicht eindeutig ermittelt werden kann, auf welchen Zulassungsgrund der Antrag gestützt wird, stellt seine Bewertung als unzulässig keine unzumutbare Erschwerung des Zugangs zur Berufungsinstanz dar (…Beschl. des Senats, a.a.O.;… OVG Schleswig, a.a.O.;… BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris Rn. 25; Beschl. v. 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09 -, juris Rn. 13).
• OVG Schleswig-Holstein, 16.12.2019 - 2 LA 203/17

  Verfahrensmangel aufgrund Sachverhaltswürdigung; Eigenschaft von Räumen als …
• VGH Baden-Württemberg, 26.05.2000 - 4 S 588/00

  Anforderung an die Darlegung von Zulassungsgründen für ein Rechtsmittel

• OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2023 - 4 LA 161/21

  Tierschutzrechtliche Anordnung; Fortnahme und anderweitige pflegliche …

  Das ist der Fall, wenn mindestens die Möglichkeit besteht, dass das Gericht ohne den Verfahrensverstoß zu einem für den Rechtsmittelführer sachlich günstigeren Ergebnis hätte gelangen können (OVG Schleswig, Beschl. des Senats v. 06.12.2021 - 4 LA 24/20 -, juris Rn. 9 f. m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2023 - 2 LA 52/19

  Zulassung der Berufung wegen Divergenz (hier: Verpflichtung des Dienstherrn zur …

  Die Abweichung von einer Entscheidung "des Oberverwaltungsgerichts" im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO betrifft, wie der Kläger selbst anführt, nur das dem jeweiligen Verwaltungsgericht übergeordnete - hier das Schleswig-Holsteinische - Oberverwaltungsgericht (…vgl. Beschluss des Senats vom 5. März 2021 - 2 LA 214/17 -, juris Rn. 8; OVG Schleswig, Beschluss vom 6. Dezember 2021 - 4 LA 24/20 -, juris Rn. 14).