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   OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2002 - 2 L 201/01   

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https://dejure.org/2002,23841
OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2002 - 2 L 201/01 (https://dejure.org/2002,23841)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07.02.2002 - 2 L 201/01 (https://dejure.org/2002,23841)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07. Februar 2002 - 2 L 201/01 (https://dejure.org/2002,23841)
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Verfahrensgang

  • VG Schleswig - 11 A 179/97
  • OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2002 - 2 L 201/01
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2006 - 3 LB 3/05

    Fleischbeschaugebühr, Trichinenuntersuchung, Gebührenberechnung

    Hierzu hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in seinem den Beteiligten ebenfalls bekannten Beschluss vom 07. Februar 2002 (2 L 201/01) unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 18.10.2001 (a.a.O.) ausgeführt, dass diese Rückwirkung unbedenklich ist, weil die fleischverarbeitenden Betriebe in Schleswig-Holstein ab Erlass der LVO/VetGeb 1990 erwarten mussten, zu den von EG-Pauschalgebühren abweichenden höheren Gebühren, bemessen nach den tatsächlich entstandenen Kosten, herangezogen zu werden und dass der Landesgesetzgeber, weil in der LVO/VetGeb 1990 nicht die nach EG-Recht erforderlichen und nach § 24 Abs. 2 FlHG ihm überlassenen Entscheidungen durch Rechtssatz getroffen wurden, diese Regelungslücke - rückwirkend - schließen würde.

    Dies bedeute, dass der Aufwand für die Trichinenuntersuchung nicht bei der Bemessung der allgemeinen Gebühr für die Schlachttier- und die Fleischuntersuchung Berücksichtigung finden dürfe (vgl. auch OVG Schleswig, Beschl. v. 07.02.2002 - 2 L 201/01 -).

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2002 - 2 L 200/01
    Schließlich sei darauf hingewiesen, dass nach den Darlegungen der Klägerin auch kein Aufhebungsanspruch besteht (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom heutigen Tag in Sachen - 2 L 201/01 -).
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