Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2015 - 2 LA 33/15   

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https://dejure.org/2015,9880
OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2015 - 2 LA 33/15 (https://dejure.org/2015,9880)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07.04.2015 - 2 LA 33/15 (https://dejure.org/2015,9880)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07. April 2015 - 2 LA 33/15 (https://dejure.org/2015,9880)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    Art 26 Abs 2 S 1 EUV 604/2013
    Sog. Dublin III-Verordnung; subjektiv-öffentliche Rechte aufgrund von Zuständigkeitsregelungen; Abschiebungsanordnung und freiwillige Ausreise

  • Wolters Kluwer

    Nichtvermittlung subjektiver Rechte für Asylantragstellern durch die Zuständigkeitsvorschriften in der Dublin-III-Verordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtvermittlung subjektiver Rechte für Asylantragstellern durch die Zuständigkeitsvorschriften in der Dublin-III-Verordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 678
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2015 - A 11 S 57/15

    Anwendbarkeit der Dublin II Verordnung bei Flüchtlingsanerkennung, bei weiterem

    In Anbetracht der Weite dieser Auffangvorschrift und ihrer Ausgestaltung sowie mit Blick auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10.12.2013 (C-394/12, Abdullahi - NVwZ 2014, 208) werden teilweise subjektive Rechte des Asylbewerbers hieraus verneint (Schl-Hol. OVG, Beschluss vom 07.04.2015 - 2 LA 33/15 - juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.02.2014 - A 3 S 698/13 - juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 09.12.2014 - 5 L 1237/14.A - juris: siehe allerdings GK-AsylVfG, § 27a Rn. 49 zur Problematik einer Überinterpretation des Urteils des EuGH vom 10.12.2013; allg. zur Einräumung subjektiver Rechte durch die Dublin II bzw. III Verordnung näher Senatsurteil vom 29.04.2015 - A 11 S 121/15).
  • VG München, 09.09.2015 - M 1 S 15.50664

    Herkunftsland: Nigeria; Rückführungsstaat: Spanien

    Soweit der Antragsteller sich auf Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1560/2003 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (VO EG 1560/2003- ABl. EG Nr. L 222, S.3) beruft, ist bereits davon auszugehen, dass ein Asylantragsteller einer Überstellung in einen anderen Mitliedstaat nur mit dem Einwand systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber dort entgegentreten kann, sich dagegen nicht auf die Verletzung von Verfahrens- und Fristenregelungen der Dublin III-VO berufen kann (vgl. OVG SH, B.v. 7.4.2015 - 2 LA 33/15 - juris Rn.9; BVerwG, B.v. 14.7.2014 - 1 B 9.14; Berlit, jurisPR - BVerwG 12/2014 Anm. 3 Buchst B am Ende).

    Es führt somit nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung, dass darin keine konkreten Angaben zu den Modalitäten einer etwaigen freiwilligen Befolgung der Überstellungsentscheidung enthalten sind (vgl. VGH BW, B.v. 27.8.2014 - A 11 S 1285/14 - juris Rn. 33 ;OVG SH, B.v. 7.4.2015 - 2 LA 33/15 - juris Rn.18; BayVGH, B.v. 28.4.2015 - 1 ZB 15.50065 - juris Rn. 12).

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.04.2015 - 2 LA 39/15

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in Asylverfahren

    Die Kläger hat nach dieser Rechtsprechung keinen Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts durch die Bundesrepublik Deutschland (vgl. hierzu auch Senatsbeschluss vom 7. April 2015 - 2 LA 33/15 - mwN).
  • VG Minden, 17.08.2015 - 10 K 536/15

    Abschiebung eines Ausländer in den für die Durchführung des Asylverfahrens

    Soweit mit Blick hierauf zum Teil verneint wird, dass die Bestimmung dem Asylbewerber überhaupt subjektive Rechte einräumt - vgl. etwa OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7. April 2015 - 2 LA 33/15 - (Rdnr. 5 ff.) -, kann dem zumindest für die hier gegebene Fallkonstellation nicht gefolgt werden.
  • VGH Bayern, 28.04.2015 - 11 ZB 15.50065

    Asylrecht; Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats; Verletzung

    Im Übrigen ist der Kläger auch weder nach der Dublin III-VO noch nach innerstaatlichem Recht daran gehindert, gemeinsam mit seiner Ehefrau und seinen Kindern freiwillig in den für sie nach der Dublin III-VO zuständigen Mitgliedstaat auszureisen (vgl. ausführlich VGH BW, U.v. 27.8.2014 - A 11 S 1285/14 - InfAuslR 2014, 452; HessVGH, B.v. 25.8.2014 - 2 A 976/14.A - AuAS 2014, 247; OVG SH, B.v. 7.4.2014 - 2 LA 33/15).
  • VG Gelsenkirchen, 28.07.2015 - 17a L 1517/15

    Abschiebungsanordnung, Dublin-Verfahren, Minderjährige, unbegleitete

    vgl. dazu OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. April 2015- 2 LA 33/15 - und (zur Dublin II-VO) OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2015 - 14 A 1140/14.A -, jeweils juris.
  • VG Augsburg, 17.01.2018 - Au 6 K 17.50304

    Asylbegehren eines türkischen Familienangehörigen - Bestimmung des zuständigen

    So ist der Kläger weder nach der Dublin-III-VO noch nach innerstaatlichem Recht daran gehindert, gemeinsam mit seinen Familienangehörigen freiwillig in den für sie nach der Dublin-III-VO zuständigen Mitgliedstaat auszureisen (vgl. ausführlich VGH BW, U.v. 27.8.2014 - A 11 S 1285/14 - InfAuslR 2014, 452; HessVGH, B.v. 25.8.2014 - 2 A 976/14.A - AuAS 2014, 247; OVG SH, B.v. 7.4.2014 - 2 LA 33/15; hierzu auch BayVGH, B.v. 28.4.2015 - 11 ZB 15.50065 - juris).
  • VG Augsburg, 27.10.2017 - Au 6 S 17.50305

    Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen nach Lettland

    So ist der Antragsteller weder nach der Dublin III-VO noch nach innerstaatlichem Recht daran gehindert, gemeinsam mit seinen Familienangehörigen freiwillig in den für ihn nach der Dublin-III-VO zuständigen Mitgliedstaat auszureisen (vgl. ausführlich VGH BW, U.v. 27.8.2014 - A 11 S 1285/14 - InfAuslR 2014, 452; HessVGH, B.v. 25.8.2014 - 2 A 976/14.A - AuAS 2014, 247; OVG SH, B.v. 7.4.2014 - 2 LA 33/15).
  • VG Hamburg, 20.05.2015 - 17 K 4885/13

    Befristung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots auf zwei Jahre

    Ob § 34 a AsylVfG die Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise nicht ausschließt (so VGH Mannheim - Urt. v. 27.8.14 - A 11 S 1285/14 - iuris Rn. 33; vgl. a. OVG Schleswig, Beschl. v. 7.4.15 - 2 LA 33/15 - iuris Rn. 16 ff) bedarf keiner weiteren Erörterung, weil den Klägern weder durch das Bundesamt noch durch die mit dem Vollzug der Abschiebungsanordnung betraute Beklagte die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise ausdrücklich eröffnet worden ist.
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