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   OVG Schleswig-Holstein, 07.06.2021 - 3 MB 6/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,15732
OVG Schleswig-Holstein, 07.06.2021 - 3 MB 6/21 (https://dejure.org/2021,15732)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07.06.2021 - 3 MB 6/21 (https://dejure.org/2021,15732)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07. Juni 2021 - 3 MB 6/21 (https://dejure.org/2021,15732)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 16g Abs 3 S 3 GemO SH 2003, § 16g Abs 8 S 1 GemO SH 2003, § 123 Abs 1 GemO SH 2003, Art 19 Abs 4 GG, § 10 Abs 3 GemKrAmtsoDV SH 2018
    Antrag, den Vollzug von Bürgerentscheiden im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig zu unterbinden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kommunalrecht; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • rechtsportal.de

    Kommunalrecht; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Eilrechtsschutzbegehren gegen Bürgerentscheide in Strande erfolglos

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eilrechtsschutzbegehren gegen Bürgerentscheide in Strande erfolglos - Antragsteller nicht klagebefugt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 5 MR 10/21

    Eilrechtsschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von

    Eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG scheidet aus, weil sich Vertretungsberechtigte eines Bürgerbegehrens nach § 16g Abs. 3 Satz 3 GO SH als in einer Art organschaftlichem Verhältnis zur betreffenden Gemeinde stehende "Amtswalter" nicht auf Art. 19 Abs. 4 GG berufen können (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 22.02.2019 - 2 BvR 2203/18 -, juris Rn. 17; OVG Schleswig, Beschl. v. 07.06.2021 - 3 MB 6/21 -, juris Rn. 27).

    Bei § 16g Abs. 3 Satz 1 GO SH handelt es sich nicht um eine anlagenbezogene Vorschrift; sie ist vielmehr Ausdruck eines plebiszitären Elements, mit dem Bürgerinnen und Bürger Einfluss auf Selbstverwaltungsaufgaben nehmen können (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 07.06.2021, a.a.O., Rn. 30).

  • VG Schleswig, 09.09.2021 - 6 B 35/21

    Parlaments-, Wahl- und Kommunalrecht; Recht der juristischen Körperschaften des

    Er ist auf die einschlägigen Einspruchs- und Klagemöglichkeiten zu verweisen, die den ihm zustehenden Rechtsschutz abschließend regeln (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl. v 7. Juni 2021 - 3 MB 6/21 - juris, m.w.N.).

    Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die vorstehend bezeichnete Entscheidung der Kammer nicht beanstandet (Az.: 3 MB 6/21) und in seinem Beschluss vom 7. Juni 2021 ausgeführt (vgl. juris Rn. 35):.

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