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   OVG Schleswig-Holstein, 07.12.2017 - 3 LB 3/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,47040
OVG Schleswig-Holstein, 07.12.2017 - 3 LB 3/17 (https://dejure.org/2017,47040)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07.12.2017 - 3 LB 3/17 (https://dejure.org/2017,47040)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07. Dezember 2017 - 3 LB 3/17 (https://dejure.org/2017,47040)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 164 Abs 1 S 1 BGB, § 167 BGB, § 181 BGB, § 28 BGB, § 32 BGB
    Zulässigkeit der Vertretung eines Vorstandsmitglieds durch ein anderes Vorstandsmitglied bei Beschlussfassung des Stiftungsvorstands über eine Satzungsänderung

  • IWW

    § 164 Abs 1 S 1 BGB, § 167 BGB, § 181 BGB, § 28 BGB, § 32 BGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertretung eines Vorstandsmitglieds durch ein anderes Vorstandsmitglied bei Beschlussfassung des Stiftungsvorstands über eine Satzungsänderung i.R.d. gesetzlichen Vorgaben

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Satzungsänderung; Stellvertretung; Stiftung; Stiftungsverfassung; Vorstand; Zwischenfeststellungsklage

  • rechtsportal.de

    Vertretung eines Vorstandsmitglieds durch ein anderes Vorstandsmitglied bei Beschlussfassung des Stiftungsvorstands über eine Satzungsänderung i.R.d. gesetzlichen Vorgaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • faz.net (Pressemeldung, 07.12.2017)

    Die Aldi-Familie verliert an Macht

  • tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
  • spiegel.de (Pressemeldung, 07.12.2017)

    Einfluss von Aldi-Erben beschränkt

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    ALDI-Nord

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Aldi-Nord

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ausgang der Berufungsverfahren in Sachen ALDI-Nord bleibt offen

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Urteilsverkündung in Sachen ALDI-Nord

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.12.2017)

    Discounter: Anwalt der Aldi-Erben zieht vor Gericht alle Register

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZG 2018, 950
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.05.2022 - 3 MB 1/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einer stiftungsaufsichtlichen Maßnahme im

    Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht änderte das Urteil des Verwaltungsgerichts jedoch durch Urteil vom 7. Dezember 2017 (Az. 3 LB 3/17) und wies die Klage insgesamt ab; die Berufung des Beigeladenen zu 3. wurde verworfen.

    Das Verwaltungsgericht verkenne den Inhalt des § 10 A Ziff. 8 der Stiftungssatzung und setze sich mit seinen Ausführungen in Widerspruch zur Begründung des Urteils des beschließenden Senats vom 7. Dezember 2017 im Verfahren zum Aktenzeichen 3 LB 3/17.

    Ein Organmitglied kann deshalb allein zivilrechtlichen Rechtsschutz gegenüber einer möglichen Verletzung eigener Rechte in Anspruch nehmen (vgl. Urt. d. Senats v. 07.12.2017 - 3 LB 3/17 -, juris Rn. 81 m.w.N.).

    Sowohl der vom Antragsgegner beanstandete Beschluss des - vermeintlichen - Beirats (siehe hierzu unter lit. a) und der Destinatär-Vorstandsmitglieder (siehe hierzu unter lit. b) über die Bestellung der Beigeladenen zu 2. als auch der Beschluss der Destinatär-Vorstandsmitglieder über die Bestellung des Beigeladenen zu 1. (s. hierzu unter lit. c) zu Vorstandsmitgliedern verstoßen gegen die Stiftungssatzung der Antragstellerin in der maßgeblichen Fassung vom 23. Dezember 2010 (vgl. zur maßgeblichen Fassung der Stiftungssatzung: Urt. d. Senats v. 07.12.2017 - 3 LB 3/17 -, juris Rn. 94).

    Die von § 10 C Satz 2 in Verbindung mit § 10 A Ziff. 8 der Stiftungssatzung geforderte personelle Angleichung der Beiräte der drei unternehmenstragenden Stiftungen dient demgegenüber - was die Antragstellerin übersieht und wie der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung bereits betont hat (vgl. Urt. v. 07.12.202017 - 3 LB 3/17 -, juris Rn. 143) - gerade auch dem Stiftungszweck der Förderung der Unternehmensgruppe ... (vgl. § 2 der Stiftungssatzung).

    Im Übrigen handelt es sich bei dem Beirat (§ 10 der Stiftungssatzung) wie bei dem Familientag (§ 12 der Stiftungssatzung), im Gegensatz zum Vorstand (vgl. § 81 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BGB) lediglich um ein fakultatives Stiftungsorgan (vgl. hierzu bereits: Urt. d. Senats v. 07.12.2017 - 3 LB 3/17 -, juris Rn. 143).

    Dieses Auslegungsergebnis steht nach alledem auch im Einklang mit dem Erfordernis, dass die Antragstellerin zur Erfüllung des Stiftungszwecks der Förderung der Unternehmensgruppe ... im Grundsatz in der Lage sein muss, kurzfristige Entscheidungen zu treffen (vgl. in Bezug auf die Zulässigkeit einer Stellvertretung im Vorstand der Antragstellerin: Urt. des Senats v. 07.12.2017 - 3 LB 3/17 -, juris Rn. 101 f.).

    Der Antragsgegner hat ersichtlich den Ausgang des Verfahrens über die für die Antragstellerin maßgebliche Fassung der Stiftungssatzung abgewartet (vgl. Urt. d. Senats v. 07.12.2017 - 3 LB 3/17 -, juris sowie BVerwG, Beschl. v. 06.03.2019 - 6 B 135.18 -, juris und Beschl. v. 08.05.2019 - 6 B 23.19 -, juris), um überhaupt hinreichend bewerten zu können, ob die nunmehr beanstandeten Bestellungsbeschlüsse als rechtswidrig zu qualifizieren sind.

    Dies gilt auch für Familienstiftungen, bezüglich derer im Sinne des § 19 StiftG - unter anderem durch die Mittel des § 11 StiftG (Beanstandung) und § 12 StiftG (Anordnung) - sicherzustellen ist, dass ihr Bestand gewahrt bleibt und sie sich im Einklang mit den Rechtsvorschriften betätigen (vgl. Urt. des Senats v. 07.12.2017 - 3 LB 3/17 -, juris Rn. 81 m.w.N.).

    Die Dringlichkeit entfällt nicht deswegen, weil der derzeitige Zustand schon über einen längeren Zeitraum bestanden hat und der Antragsgegner zunächst die Entscheidung in dem Verfahren zum Aktenzeichen 3 LB 3/17 sowie der weiteren hiergegen gerichteten Rechtsmittel abwartete; denn der Streit über die anwendbare Fassung der Stiftungssatzung ist auch für die Rechtmäßigkeit der Bestellungsakte von Belang.

  • BVerwG, 06.03.2019 - 6 B 135.18

    Ausschluss der Öffentlichkeit; Beigeladener; Beschlussfassung; Beschwer;

    Auf die Berufung des Beklagten hat es das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage insgesamt abgewiesen (OVG Schleswig, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 3 LB 3/17 - ZStV 2018, 170).
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