Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 97/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Schleswig-Holstein
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZwStS § 6 Abs. 1; GG Art. 105 Abs. 2a
    Heranziehung des Besitzers eines unbeheiztes Mobilheims zur Zweitwohnungssteuer; Besteuerung von Mobilheimen wie Zweitwohnungen in der Satzung einer Gemeinde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Mobilheim als Zweitwohnung; Besteuerung von Mobilheimen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heranziehung des Besitzers eines unbeheiztes Mobilheims zur Zweitwohnungssteuer; Besteuerung von Mobilheimen wie Zweitwohnungen in der Satzung einer Gemeinde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Zweitwohnsteuer für auf Dauerstandplätzen aufgestellte Mobilheime - Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 82/18  
    Die bloße Auslegungsbedürftigkeit einer Vorschrift nimmt dieser zwar nicht die rechtsstaatlich notwendige Bestimmtheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 1967 - 1 BvR 334/64 -, BVerfGE 21, 209, 215; Beschluss vom 18. Mai 1988 - 2 BvR 579/84 -, BVerfGE 78, 205, 212; Beschluss vom 9. November 1988 - 1 BvR 243/86 -, BVerfGE 79, 106, 120; Urteile des Senats vom 11. Januar 2018 - 2 LB 24/16 -, juris, Rn. 27; und vom 8. März 2018 - 2 LB 97/17, juris, Rn. 70).

    Indes dürfen die im konkreten Anwendungsfall verbleibenden Ungewissheiten nicht so weit gehen, dass Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Verwaltungshandelns gefährdet sind (vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 2. August 2011 - 14 B 101/11 -, juris, Rn. 24, siehe auch Urteile des Senats vom 11. Januar 2018 - 2 LB 24/16 -, juris, Rn. 27; und vom 8. März 2018 - 2 LB 97/17, juris, Rn. 70).

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