Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 97/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Schleswig-Holstein
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZwStS § 6 Abs. 1; GG Art. 105 Abs. 2a
Heranziehung des Besitzers eines unbeheiztes Mobilheims zur Zweitwohnungssteuer; Besteuerung von Mobilheimen wie Zweitwohnungen in der Satzung einer Gemeinde - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
Mobilheim als Zweitwohnung; Besteuerung von Mobilheimen
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Heranziehung des Besitzers eines unbeheiztes Mobilheims zur Zweitwohnungssteuer; Besteuerung von Mobilheimen wie Zweitwohnungen in der Satzung einer Gemeinde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Jurion (Kurzinformation)
Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine Zweitwohnsteuer für auf Dauerstandplätzen aufgestellte Mobilheime - Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 11.10.2016 - 2 A 186/15
- OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 97/17
Wird zitiert von ...
- OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 82/18 Die bloße Auslegungsbedürftigkeit einer Vorschrift nimmt dieser zwar nicht die rechtsstaatlich notwendige Bestimmtheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 1967 - 1 BvR 334/64 -, BVerfGE 21, 209, 215; Beschluss vom 18. Mai 1988 - 2 BvR 579/84 -, BVerfGE 78, 205, 212; Beschluss vom 9. November 1988 - 1 BvR 243/86 -, BVerfGE 79, 106, 120;… Urteile des Senats vom 11. Januar 2018 - 2 LB 24/16 -, juris, Rn. 27; und vom 8. März 2018 - 2 LB 97/17, juris, Rn. 70).
Indes dürfen die im konkreten Anwendungsfall verbleibenden Ungewissheiten nicht so weit gehen, dass Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Verwaltungshandelns gefährdet sind (vgl. dazu OVG Münster…, Beschluss vom 2. August 2011 - 14 B 101/11 -, juris, Rn. 24, siehe auch Urteile des Senats vom 11. Januar 2018 - 2 LB 24/16 -, juris, Rn. 27; und vom 8. März 2018 - 2 LB 97/17, juris, Rn. 70).