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   OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 97/17   

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https://dejure.org/2018,4509
OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2018 - 2 LB 97/17 (https://dejure.org/2018,4509)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08.03.2018 - 2 LB 97/17 (https://dejure.org/2018,4509)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08. März 2018 - 2 LB 97/17 (https://dejure.org/2018,4509)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Schleswig-Holstein
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZwStS § 6 Abs. 1; GG Art. 105 Abs. 2a
    Heranziehung des Besitzers eines unbeheiztes Mobilheims zur Zweitwohnungssteuer; Besteuerung von Mobilheimen wie Zweitwohnungen in der Satzung einer Gemeinde

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Mobilheim als Zweitwohnung; Besteuerung von Mobilheimen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Heranziehung des Besitzers eines unbeheiztes Mobilheims zur Zweitwohnungssteuer; Besteuerung von Mobilheimen wie Zweitwohnungen in der Satzung einer Gemeinde

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zweitwohnungssteuer für Mobilheime

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Zweitwohnsteuer für auf Dauerstandplätzen aufgestellte Mobilheime - Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18

    Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in

    Dieser Zweitwohnungssteuermaßstab ist vom Senat, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht als grundsätzlich geeignet angesehen worden, den mit der Nutzung einer Wohnung typischerweise betriebenen Aufwand entsprechend ihrem Nutzwert generalisierend, aber dennoch hinreichend realitätsnah darzustellen (vgl. Urteile des Senats vom 8. März 2018 - 2 LB 97/17 -, juris, Rn. 73; vom 18. Oktober 2000 - 2 L 67/99 -, juris, Rn. 22; Beschluss vom 12. Dezember 2016 - 2 LA 82/16 - n.v.; BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003, a. a. O., Rn. 23; BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1989 - 2 BvR 436/88 -, juris, Rn. 11).

    Der Senat und auch das Bundesverwaltungsgericht haben in den vergangenen Jahren die sich abzeichnende gleichheitswidrige Bemessung der Zweitwohnungssteuer im Wesentlichen mit der einfachen Handhabung durch die Verwaltungen als gerechtfertigt angesehen (siehe oben zu 1.; offen gelassen bereits im Urteil des Senats vom 8. März 2018 - 2 LB 97/17 -, juris, Rn. 73).

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 92/18

    Neue Bemessungsmaßstäbe für die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in

    Dieser Zweitwohnungssteuermaßstab ist vom Senat, dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesverfassungsgericht als grundsätzlich geeignet angesehen worden, den mit der Nutzung einer Wohnung typischerweise betriebenen Aufwand entsprechend ihrem Nutzwert generalisierend, aber dennoch hinreichend realitätsnah darzustellen (vgl. Urteile des Senats vom 8. März 2018 - 2 LB 97/17 -, juris, Rn. 73; vom 18. Oktober 2000 - 2 L 67/99 -, juris, Rn. 22; Beschluss vom 12. Dezember 2016 - 2 LA 82/16 - n.v.; BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2003, a. a. O., Rn. 23; BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1989 - 2 BvR 436/88 -, juris, Rn. 11).

    Der Senat und auch das Bundesverwaltungsgericht haben in den vergangenen Jahren die sich abzeichnende gleichheitswidrige Bemessung der Zweitwohnungssteuer im Wesentlichen mit der einfachen Handhabung durch die Verwaltungen als gerechtfertigt angesehen (siehe oben zu 1.; offen gelassen bereits im Urteil des Senats vom 8. März 2018 - 2 LB 97/17 -, juris, Rn. 73).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.10.2019 - 2 S 2087/19

    Zweitwohnungssteuer für Wohnmobil

    Diese Frage bejaht die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.03.2018 - 2 LB 97/17 - juris Rn. 50 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 23.12.2013 - 14 A 1404/11 - juris; Beschluss vom 21.05.2010 - 14 A 794/07 - juris Rn. 10 ff.; BayVGH, Urteil vom 14.04.2011 - 4 B 10.2557 - juris Rn. 20 ff.; BayVerfGH, Entscheidung vom 19.06.2009 - Vf. 17-VII-08 - juris Rn. 24 ff.; Birk in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 60. EL März 2019, § 3 Rn. 200, mwN; Pfab, DStR 2008, 595; Boelling, BayVBl 2007, 513).

    Nach alledem und vor dem Hintergrund, dass der Satzungsgeber nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Bereich des Abgabenrechts um möglichst klare, bestimmte, exakt formulierte und in ihren Folgen vorhersehbare Normen bemüht sein muss (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 31.10.2016 - 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13 - juris Rn. 21), wäre es deshalb Sache des Satzungsgebers eine entsprechende Satzungsregelung vorzusehen, der hinreichend deutlich zu entnehmen ist, dass auch Wohnmobile von der Zweitwohnungsbesteuerung erfasst sein sollen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.03.2018 - 2 LB 97/17 - juris Rn. 55).

  • OVG Sachsen, 20.05.2019 - 5 A 100/16

    Bestimmtheit; Auslegung; Wohneinheit; Grundgebühr; Betriebsbereitschaft; Wohnung

    37 Soweit der Normgeber nicht im Rahmen seines Regelungsermessens eine anderweitige Begriffsbestimmung vorgibt, bezeichnet der Begriff der "Wohneinheit" mithin im hier gegebenen Regelungszusammenhang einander zugeordnete, nach außen und gegenüber nicht zugehörigen Räumlichkeiten abgegrenzte Räume unabhängig von ihrer Anzahl, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen und zum Führen eines selbstständigen Haushalts bestimmt und geeignet sind (vgl. SächsOVG, Urt. v. 9. April 2014 - 5 C 34/12 -, juris Rn. 65; OVG Schl.-H., Urt. v. 8. März 2018 - 2 LB 97/17 - juris Rn. 55; BFH, Urt. v. 22. Mai 2002 - II R 43/00 -, juris Rn. 12).
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 82/18

    Vorhandene Straße als Bezugsgröße einer Parallelverschiebung von

    Die bloße Auslegungsbedürftigkeit einer Vorschrift nimmt dieser zwar nicht die rechtsstaatlich notwendige Bestimmtheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 1967 - 1 BvR 334/64 -, BVerfGE 21, 209, 215; Beschluss vom 18. Mai 1988 - 2 BvR 579/84 -, BVerfGE 78, 205, 212; Beschluss vom 9. November 1988 - 1 BvR 243/86 -, BVerfGE 79, 106, 120; Urteile des Senats vom 11. Januar 2018 - 2 LB 24/16 -, juris, Rn. 27; und vom 8. März 2018 - 2 LB 97/17, juris, Rn. 70).

    Indes dürfen die im konkreten Anwendungsfall verbleibenden Ungewissheiten nicht so weit gehen, dass Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Verwaltungshandelns gefährdet sind (vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 2. August 2011 - 14 B 101/11 -, juris, Rn. 24, siehe auch Urteile des Senats vom 11. Januar 2018 - 2 LB 24/16 -, juris, Rn. 27; und vom 8. März 2018 - 2 LB 97/17, juris, Rn. 70).

  • OVG Sachsen, 08.07.2019 - 5 A 101/16

    Bestimmtheit; Auslegung; Wohneinheit; Grundgebühr; Betriebsbereitschaft; Wohnung;

    35 Soweit der Normgeber nicht im Rahmen seines Regelungsermessens eine anderweitige Begriffsbestimmung vorgibt, bezeichnet der Begriff der "Wohneinheit" mithin im hier gegebenen Regelungszusammenhang einander zugeordnete, nach außen und gegenüber nicht zugehörigen Räumlichkeiten abgegrenzte Räume unabhängig von ihrer Anzahl, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen und zum Führen eines selbstständigen Haushalts bestimmt und geeignet sind (vgl. SächsOVG, Urt. v. 9. April 2014 - 5 C 34/12 -, juris Rn. 65; OVG Schl.-H., Urt. v. 8. März 2018 - 2 LB 97/17 - juris Rn. 55; BFH, Urt. v. 22. Mai 2002 - II R 43/00 -, juris Rn. 12).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - 2 S 1474/20

    Zweitwohnungssteuer für Mobilheim

    So haben der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 14.04.2011 - 4 B 10.2557 - juris Rn. 21 f.) und das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 08.03.2018 - 2 LB 97/17 - juris Rn. 75) einen Zweitwohnungssteuersatz für Mobilheime in Höhe von bis zu 20 % der jährlichen Nettostellplatzmiete für zulässig erachtet (allgemein zur Unzulässigkeit eines Steuersatzes von mehr als 20 % des Mietaufwandes: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22.11.2010 - 9 ME 76/10 - juris Rn. 2).
  • VG Sigmaringen, 17.07.2019 - 9 K 369/19

    Keine Zweitwohnungssteuer für ein Wohnmobil

    Sollen Mobilheime aber wie Zweitwohnungen besteuert werden, muss dies in der Satzung eindeutig geregelt sein (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.03.2018 - 2 LB 97/17 -, juris).
  • VG München, 13.10.2020 - M 10 K 19.153

    Wiederspruch gegen Zweitwohnungsteuer

    Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Zweitwohnungsteuersätze in einem Bereich bis zu einschließlich 20% des jährlichen Mietaufwands keine erdrosselnde Wirkung haben und damit keinen rechtlichen Bedenken unterliegen (BayVGH, U.v. 14.4.2011 - 4 B 10.2557 - BeckRS 2011, 53040 Rn. 22; BayVGH, B.v. 28.10.2009 - 4 ZB 08.1893 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 30.4.2009, a.a.O. Rn. 12; VG München, U.v. 14.1.2010 - M 10 K 09.1827 - juris Rn. 28; VG München, U.v. 28.9.2006 - M 10 K 06.2059 - BeckRS 2006, 18758; OVG Lüneburg, U.v. 20.6.2018 - 9 LB 124/17 - BeckRS 2018, 16931 Rn. 90; VGH Baden-Württemberg, B.v. 28.7.2020 - VGH 2 S 1474/20 - BeckRS 2020, 19106 Rn. 25; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 8.3.2018 - 2 LB 97/17 - juris Rn. 75; in diese Richtung auch, aber letztlich offen gelassen: OVG Lüneburg, B.v. 22.11.2010 - 9 ME 76/10 - NordÖR 2011, 80 (81); weiter gehend: VGH Baden-Württemberg, U.v. 24.6.2013 - 2 S 2116/12 - juris Rn. 44 ff. für Steuersätze in Höhe von 20%, 27, 5% und 35%, s. Rn. 11-13).
  • VG München, 13.10.2020 - M 10 K 19.94

    Berechnungsgrundlage für Zweitwohnungssteuer

    Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Zweitwohnungsteuersätze in einem Bereich bis zu einschließlich 20% des jährlichen Mietaufwands keine erdrosselnde Wirkung haben und damit keinen rechtlichen Bedenken unterliegen (BayVGH, U.v. 14.4.2011 - 4 B 10.2557 - BeckRS 2011, 53040 Rn. 22; BayVGH, B.v. 28.10.2009 - 4 ZB 08.1893 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 30.4.2009, a.a.O. Rn. 12; VG München, U.v. 14.1.2010 - M 10 K 09.1827 - juris Rn. 28; VG München, U.v. 28.9.2006 - M 10 K 06.2059 - BeckRS 2006, 18758; OVG Lüneburg, U.v. 20.6.2018 - 9 LB 124/17 - BeckRS 2018, 16931 Rn. 90; VGH Baden-Württemberg, B.v. 28.7.2020 - VGH 2 S 1474/20 - BeckRS 2020, 19106 Rn. 25; OVG Schleswig-Holstein, U.v. 8.3.2018 - 2 LB 97/17 - juris Rn. 75; in diese Richtung auch, aber letztlich offen gelassen: OVG Lüneburg, B.v. 22.11.2010 - 9 ME 76/10 - NordÖR 2011, 80 (81); weiter gehend: VGH Baden-Württemberg, U.v. 24.6.2013 - 2 S 2116/12 - juris Rn. 44 ff. für Steuersätze in Höhe von 20%, 27, 5% und 35%, s. Rn. 11-13).
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